»Diese Praxis muss ein Ende haben«

Sie fordern aktuell die Polizei in Frankfurt am Main auf, anlasslose Kontrollen in der Innenstadt zu beenden. Im Nachgang der »Gen Z regelt«-Proteste am 31. Oktober hatten Sie beobachtet, wie Polizisten Tage später auf der Einkaufmeile Zeil mehrere Gruppen Jugendlicher schikanierten. Was war los?

Am vergangenen Dienstag beobachtete ich, wie Polizeibeamte dort mehrere Gruppen von Jugendlichen kontrollierten. Ich stellte mich zu einer Gruppe von sechs jungen Menschen, bei denen die Polizei sich Zugang zu deren Smartphones verschafft hatte, um diese zu durchsuchen. Dies geschah mit Verweis auf die Demo, bei der Jugendliche für bessere Bildung, mehr Klimaschutz, Mitspracherechte, bezahlbares Leben sowie gegen Sozialkürzungen, Wehrpflicht, Überwachung und das Aushebeln von Grundrechten demonstriert hatten. Ich hatte mich den Beamten gegenüber als Stadtparlamentarier kenntlich gemacht und nach dem Anlass der Kontrolle erkundigt. Prompt erwiderte einer, diese sei eine »direkte Folgemaßnahme« auf die Ausschreitungen vom Wochenende und erfasse gezielt Jugendliche.

Wieso meinen Sie, es könne sich um die Praxis des Racial Profiling gehandelt haben?

Es muss davon ausgegangen werden, dass diese Gruppe aufgrund äußerer Erscheinungsmerkmale als jugendliche Migranten identifiziert wurde. Zumal sich ein Polizist auf meine Frage nach dem Grund für diese Form der Razzia fast verplappert hätte, indem er die erste Silbe »Mi-« sagte, sich aber plötzlich unterbrach. Wie ich weiter erfuhr, habe man den Jugendlichen so im Hinblick auf die »Gen Z«-Demo die Möglichkeit geben wollen, sich zu »entlasten«. Ich war entsetzt, dass die Polizei offenbar grundlos Jugendliche kontrolliert, mit dem Ziel, bei ihnen belastendes Ausschreitungsmaterial festzustellen. Es handelte sich also um die Aufforderung, sich proaktiv für einen imaginierten Straftatbestand zu rechtfertigen. Die teils 15- und 16jährigen gaben an, dass sie sich eingeschüchtert fühlten, deshalb der nach Angaben der Polizei »freiwilligen Möglichkeit« nachkamen, ihre Handys kontrollieren zu lassen. Ich fordere den Oberbürgermeister Mike Josef von der SPD dazu auf, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, damit dies ein Ende hat.

Im Sicherheitsausschuss seien am 2. November rassistische Vorurteile erkennbar worden, kritisierten Sie. Was meinen Sie damit?

Besonders aufgefallen sind der Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller und Einsatzleiter Erik Hessenmüller. Letzterer ward nicht müde, zu betonen, dass es neben »Linksextremisten« vor allem »Menschen mit offensichtlichem Migrationshintergrund« gewesen seien, von denen Gewalt ausging. Müller sprach von einer »migrantisch durchsetzten Gruppe«. Als sei das Problem, dass sie nicht durchweg deutsch war. Ein Migrationshintergrund kann nur durch Feststellung der Personalien in Verbindung mit biographischen Fragen konstatiert werden. Auf meine Nachfrage, ob das denn geschehen sei, verwies der Polizeipräsident auf sein »Erfahrungswissen« sowie angeblich eindeutige äußerliche Merkmale, die auf Bild- und Videomaterial zu erkennen seien. Diese Aussagen sind offenkundig rassistisch.

Für die Zuweisung der Eigenschaft Migrationshintergrund gibt es Kriterien, die das Statistischen Bundesamt, sowie seriöse Medien und die Wissenschaft nutzen. Äußerliche Merkmale spielen hier keine Rolle. Nicht zu vergessen: 58 Prozent der Frankfurter Bevölkerung haben sogenannten Migrationshintergrund. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass die Stadtgesellschaft gegeneinander aufgehetzt werden soll. Das wäre fatal.

Zu zerstörten Schaufenstern und Plünderungen kam es erst am Abend des 31. Oktober, nachdem die Demo aufgelöst war. Es waren stets nur wenige Randalierer zu sehen. Wie ist zu erklären, dass die Polizei, mit 1.300 Einsatzkräften vor Ort, nicht eingriff?

Das fragen sich mittlerweile viele Menschen. In der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag verwiesen wir wie auch die Grünen auf ein Video des linken Tik-Tok-Kanals »Honey Balecta«. Die Aufnahme zeigt, wie ein Mann mit Kapuzenpulli mit einer Stange auf die Scheibe des Schaufensters des Schuhhauses Sauer, nahe der Konstablerwache, einschlägt. Beamte in voller Montur stehen daneben und – tun nichts. Schließlich kommt eine Frau, konfrontiert den Schläger, der in einer Menge Schaulustiger verschwindet. Erst danach setzt sich die Polizei in Bewegung. »Honey Balecta« vermutet einen Agent Provocateur, also jemanden, der von der Polizei beauftragt wurde, um eine Eskalation zu provozieren. Beamte hätten die Situation eskalieren lassen, um dann mit Härte gegen Umstehende vorzugehen. Das ist ein schwerwiegender Vorwurf.

Das Video beweist nichts, wirft aber Fragen auf. Wir fordern unabhängige, lückenlose Aufarbeitung der Geschehnisse, vor allem der Polizeitaktik. Die Frage, wieso es trotz 1.300 Einsatzkräften und schwerem Polizeigerät nicht gelang, die Randalen in der Nacht zu verhindern, begründete die Polizei bislang nicht nachvollziehbar.