Welche Funktion haben diese Veranstaltungen?

Zusammen mit weiteren Initiativen und Parteien rufen Sie zu einem »Friedensseptember« in Essen auf. Was ist der Anlass dafür?

Das Essener Bündnis gegen Militarisierung reagiert mit mehreren Veranstaltungen im Rahmen des Friedensseptembers auf die neuartige Kombination einer zivil-militärischen Doppelmesse mit einer Strategiekonferenz der NATO‑Luftwaffen. Industrievertreter der IHK Hagen begrüßen ein »weltweit einzigartiges« Ereignis: Höchstrangige NATO-Militärs, Politiker, Strategen und Rüstungsindustrielle verwandeln laut der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung Essen als Messemarktführer zur »zentralen Plattform der Rüstung«.

Konkret: Vom 22. bis zum 24. September findet in den acht Messehallen Essens die zivil-militärische Doppelmesse – »Euro Defence Expo« und »Security Essen« – statt, an die die Jahreskonferenz der NATO-Luftwaffenstrategieschmiede JAPCC anschließt. Die Strategiekonferenz wird in der Grugahalle stattfinden, in der sonst Tausende Fans Konzerte besuchen.

Welche Funktion haben diese Messen, und was passiert dort?

Die Website der Militärmesse »Euro Defence Expo« (Eudex) erklärt dazu: »Vor dem Hintergrund der sich dynamisch verändernden sicherheitspolitischen Lage legt die Eudex-Conference (…) einen verstärkten Fokus auf eine der zentralen Fähigkeitslücken der europäischen Verteidigung: die European Deep Strike Capability. Die Konferenz bringt Entscheidungsträger aus Streitkräften, Politik und Industrie zusammen, um zentrale Fragestellungen der europäischen Deep-Strike-Fähigkeit zu adressieren.« – Hier geht es demnach um Kriegshandlungen tief im Raum des Gegners, den die NATO mit Russland ausgemacht hat. »Deep Strike« heißt nach neuestem Entwicklungsstand der Kriegswaffentechnik: Hightechangriffssysteme wie Marschflugkörper und ballistische Raketen, die beide schwer von der Luftabwehr ausgeschaltet werden können, werden auf der Messe zur Schau gestellt. Hier geht es um einen großen europäischen Krieg der NATO gegen die Atommacht Russland. Eine Funktion der Messe ist das Feilbieten der neuesten Kriegswaffen, und eine andere besteht darin, die sogenannte Kriegstüchtigkeit der Öffentlichkeit zu steigern, indem die russische Gefahr für die europäische Zivilisation heraufbeschworen wird. Die Friedensbewegung führt eine Friedenskonferenz am Sonnabend, dem 19. September, und eine Friedensdemonstration am Sonntag zwischen der City und der Grugahalle durch.

Sie schreiben in Ihrem Aufruf von einer Vernetzung beider Messen. Wie sieht diese aus?

Wie schon die Eudex-Website betont, vernetzen die Verantwortlichen die Messe gezielt mit der Strategiekonferenz.

Die NATO-Website der Strategiekonferenz führt aus, dass sich durch die »Kombination der etablierten JAPCC-Konferenz mit der erstmals stattfindenden Eudex eine einzigartige Gelegenheit bietet, bei der Vordenkerrolle, Kompetenzentwicklung und Verteidigungsinnovation zum ersten Mal an einem Ort zusammenkommen«. Es geht den Verantwortlichen um Überlegenheit im Krieg. Die Strategieschmiede befasst sich auch mit offensiven Systemen. Das steht gegen das Friedensgebot der UN-Charta und des Grundgesetzes.

Welche inhaltlichen Schwerpunkte setzen Sie auf der Friedenskonferenz am 19. September?

Wir haben Foren zur digitalen Kriegführung, zur Globalstrategie der NATO, zur Nuklearrüstung und zum Zusammenhang zwischen Rechtsentwicklung und Militarisierung sowie zwischen Sozialabbau und Hochrüstung. Außerdem gibt es einen speziellen Bereich zur Wehrpflicht und zu Wegen, wie die Friedensbewegung ihre Bündnispolitik für Friedenspolitik, Diplomatie, Völkerrecht und Verhandlungen verstärken und verbreiten kann.

Am Tag darauf ruft Ihr Bündnis zu einer Friedensdemonstration auf. Rechnen Sie mit großer Beteiligung?

Zu unserem Bündnis zählen die VVN-BdA, Naturfreunde, Schüler, Antifaschisten, Gewerkschafter und andere. Grußworte haben uns unter anderem Rolf Mützenich, Margot Käßmann, Ralf Stegner, Peter Brandt und Gregor Gysi zugesandt. Auch Aktive der Grünen Alternative, der DKP und der SDAJ sowie von Linkspartei, BSW und Migrantenorganisationen und aus Jugendbewegungen wirken bei uns mit. Wir mobilisieren auch nach Berlin, Stuttgart, Münster und an weitere Orte bundesweite Friedensengagements.