»Mehr Mittel für Gewaltschutz sind nötig«

Der Landtag in Sachsen hat vergangenen Mittwoch ein eigenes sogenanntes Gewalthilfegesetz beschlossen. Es soll ab 2027 helfen, häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt zu reduzieren. Was wird das Gesetz ändern?

Das im Februar 2025 im Bund ausgefertigte Gewalthilfegesetz verpflichtet die Bundesländer, eigene Ausführungsgesetze zu verabschieden. Dabei müssen sie bundesrechtliche Vorgaben einhalten, können aber darüber hinausgehen. So sieht das Bundesgesetz einen Anspruch auf kostenlose Beratung und Schutzplätze für betroffene Frauen und ihre Kinder vor. Sachsen geht hier weiter: Unter anderem auch queere von Gewalt betroffene Menschen sollen Schutz und Beratung erhalten. Das einklagbare Recht darauf haben allerdings nur Frauen.

Die Pflicht, Beratung und Schutzplatz zu gewähren, soll ab 2032 gelten. Ist das ein realer Fortschritt?

Ja, allerdings garantiert ein gesetzlicher Anspruch noch nicht, dass ab 2032 ausreichend Schutzplätze und Beratungsangebote für alle Betroffenen zur Verfügung stehen. Ein Rechtsanspruch schafft weder zusätzliche Plätze noch das dafür notwendige Personal. Betroffenen ist es möglich, ihren Anspruch notfalls gerichtlich durchzusetzen. Für viele Menschen, die Gewalt erleben, ist das aber eine Hürde. Finanzielle Sorgen, psychische Belastungen und die persönliche Lebenssituation können es erschweren, den Rechtsweg zu beschreiten.

Aktuell gibt es in Sachsen 206 Schutzplätze. Das Gesetz schreibt eine langfristige Finanzierung fest. Im Jahr 2027 will das Land 19,1 Millionen Euro für Gewaltschutz bereitstellen, im Folgejahr 20,4 Millionen. In den Beträgen sind Gelder des Bundes enthalten. Reicht das?

Es ist ein wichtiger Schritt. Der Ausbau der Frauenhausplätze geht voran. 2027 sollen vier und 2028 weitere 15 Familienplätze entstehen. Auch bestehende Beratungsangebote sollen finanziell abgesichert werden. Gleichzeitig steigen die Fallzahlen kontinuierlich. Auch durch neue Möglichkeiten proaktiver Beratung im Rahmen des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes wird höherer Bedarf erwartet. Ein Ausbau dieser Kapazitäten ist voraussichtlich erst nach 2028 vorgesehen. Hier sehen wir eine Lücke: Bestandssicherung reicht langfristig nicht aus. Es braucht zusätzliche Mittel, um mit dem tatsächlichen Bedarf Schritt halten zu können.

Vertreter von Frauenhäusern und anderen Projekten monieren, dass die Planung stets nur befristet ist und die Finanzierung jedes Jahr neu beantragt werden muss.

Positiv ist die Absicht, bestehende Strukturen und Personal zu erhalten und auf Kürzungen zu verzichten. Das regelmäßige Neubeantragen bleibt aber notwendig. Eine verbindliche Rechtsverordnung zur künftigen Finanzierung steht noch aus.

Im vergangenen Jahr gab es in Sachsen insgesamt 11.351 gemeldete Gewaltopfer. Die Zahl ist im Vergleich zum Vorjahr um vier Prozent gestiegen, ähnlich wie insgesamt in der BRD. Hängt das mit der zunehmenden Entwicklung der Gesellschaft nach rechts zusammen?

Dass der Trend, Frauen in traditionelle Rollenbilder zurückdrängen zu wollen – man betrachte etwa die sogenannten Tradwives, die Mutter- und Frauenrollen und einen Platz zu Hause am Herd darstellen – mit solchen Begleiterscheinungen einhergehen könnte, ist naheliegend. Es gibt die Leipziger Autoritarismusstudie des Sozialpsychologen Oliver Decker, der zu autoritären und rechtsextremen Einstellungen in der Mitte der deutschen Gesellschaft geforscht hat. Aber der Zusammenhang zwischen frauenfeindlicher oder extrem rechter Einstellung und Gewalttaten ist nicht belegt. Wir warten auf aussagekräftige wissenschaftliche Studien zum Thema. Positiv ist zunächst, dass sich die Wahrnehmung häuslicher Gewalt in der Gesellschaft verändert hat. Sie wird mehr gesehen.

Woran machen Sie das fest?

Der 25. November, der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, steht bevor. Die Polizei hat in vergangenen Jahren zahlreiche Fortbildungen erhalten. Sie nimmt inzwischen nicht mehr nur Delikte körperlicher Gewalt auf. Die Beamten sind zunehmend auch für psychische Gewalt sensibilisiert, können entsprechende Vorwürfe als Teil von Anzeigen festhalten. Ein Beispiel ist Gaslighting: Der Begriff beschreibt psychologische Manipulation, durch die eine Person dazu gebracht wird, ihre eigene Wahrnehmung und ihr Urteilsvermögen in Frage zu stellen. Etwa wenn ein Mann seine Aggressivität leugnet und seiner Partnerin sagt: »Das hast du dir nur eingebildet.«

Meist greift Hilfe erst, wenn Gewalt bereits geschehen ist. Was kann präventiv getan werden?

Prävention muss früh ansetzen. Bereits in jugendlichen Beziehungen können Kontrolle und Grenzüberschreitungen auftreten. Junge Menschen sollten in der Schule lernen, was respektvolle Beziehungen sein können, und kritischen Umgang mit Rollenbildern entwickeln. Männer, die Gewalt ausüben, können sich an Täterberatungsstellen wenden, um ihre Aggressionen zu reflektieren und weitere Gewalt zu verhindern.