Im Griff der Rüstungsindustrie

Eigentlich waren für diesen Donnerstag morgen keine allzu hohen Temperaturen vorhergesagt worden. Trotzdem lastet schon eine hochsommerliche Hitze auf dem weitläufigen Messegelände unmittelbar neben dem Flughafen BER in Berlin-Schönefeld, wo wieder einmal die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) stattfindet. Die angereisten Geschäftsleute schwitzen in ihren Business-Anzügen, ebenso wie die zahlreichen Soldaten, die, bekleidet mit Flecktarn oder Dienstanzug, das Erscheinungsbild der Ausstellung dominieren. Am »Karrieretruck« der Bundeswehr direkt hinter dem Eingang ist noch nichts los: Erst am Wochenende öffnet die ILA ihre mit Metalldetektoren bewehrten Pforten für gewöhnliche Zivilisten. So sind die Experten, Händler, Waffenschieber und Offiziere die ersten drei Tage lang unter sich. Es zeigt sich schnell: Die ILA ist fest im Griff von Militär und Rüstungsindustrie.

An den Ständen der skandinavischen Waffenschmieden Kongsberg und Saab vorbei ist es nur ein kurzer Weg zur Halle D. Dort ist – umgeben von Ausstellern wie dem US-Rüstungsgiganten General Dynamics und Elbit Systems, Israels Topausstatter für Völkermord und Kriegsverbrechen – ein »Military Support Center« samt »Defence Stage« errichtet worden. Der transatlantische Lobbyverein »Atlantik-Brücke« veranstaltet hier sein jährliches »SACEUR-Gespräch«. Die Abkürzung steht für »Supreme Allied Commander Europe«, den Oberbefehlshaber aller NATO-Truppen in Europa. Nach einer kurzen Anmoderation durch Steffen Junge, Vizepräsident des Lausitzer Karnevalverbands und Hauptmann der Bundeswehr, tritt Sigmar Gabriel als Vorsitzender der »Atlantik-Brücke« ans Rednerpult, um ein paar Phrasen zur deutsch-amerikanischen Freundschaft abzulassen. Nach diesem Kurzauftritt des ehemaligen SPD-Vorsitzenden nimmt dann der personifizierte militärisch-industrielle Komplex Platz auf der »Verteidigungsbühne«: Neben dem SACEUR – seit rund einem Jahr besetzt US-General Alexus Grynkewich diesen Posten – sind das der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, der CEO der Rüstungssparte von Airbus, Michael Schöllhorn, und Oberst Orlando Sanchez, Vorsitzender der Aeronautics-Abteilung von Lockheed Martin, Hoflieferant der US-Luftwaffe und mit einem Anteil von mehr als neun Prozent größter Empfänger von Geld aus dem US-amerikanischen Kriegshaushalt. Moderiert wird die Runde von Robert Wall, Redakteur des kapitalnahen Magazins Aviation Week.

Die Stimmung ist kameradschaftlich, man kennt sich und gibt sich kollegial. Die beiden Rüstungsbosse wollen »Mike« und »OJ« genannt werden. Leitthema des »SACEUR-Talk«, der selbstverständlich komplett in englischer Sprache geführt wird: »Transatlantische Sicherheitspolitik in einer neuen Ära«. Auf einem über dem Podium befestigten Werbebanner der Bundeswehr prangt in Großbuchstaben das Wort »KRIEGSTÜCHTIGKEIT«. Und genau darum geht es. Die Generäle und Rüstungsmanager beschäftigt die Frage, ob es mit der Hochrüstung Europas schnell genug geht und wie es um die viel zitierte »Fähigkeitslücke« steht, die angeblich durch die Verlegung von US-Truppen in Richtung Pazifik bei den europäischen NATO-Staaten entsteht. Konkret werden insbesondere die Fähigkeiten zur Informationsgewinnung, also Spionage, und die Fähigkeit zum »Deep Strike«, also zum Angriff auf Ziele tief in »Feindesland« mit Hilfe von weitreichenden ballistischen Raketen, aufgezählt.

Wie kürzlich noch einmal bestätigt wurde, werden die USA höchstwahrscheinlich keine »Tomahawk«-Marschflugkörper in der BRD stationieren. Also müsse »Europa« langfristig eigene Mittelstreckenraketen entwickeln, sagt Breuer. Das findet die volle Zustimmung von Schöllhorn, der darauf hinweist, dass Airbus auch an den Raketenbauern MBDA und Ariane beteiligt ist. Sanchez nutzt die Gelegenheit, seine F-35-Kampfflugzeuge zu bewerben. General Grynkewich betont, dass es die transatlantische Kriegsallianz stärke, wenn die USA Truppen abziehen und dafür Staaten wie die BRD »mehr Verantwortung« übernehmen würden. Das Wichtigste im Fall eines Krieges mit Russland seien Informationen. Wer es schaffe, »die Daten zu beherrschen, sie schneller zu verarbeiten und effektivere Algorithmen darauf anzuwenden«, werde die höchste Effektivität erzielen. Auf die Frage, ob US-Truppen im Baltikum kämpfen würden, sollte die russische Armee dort einmarschieren, sagt der SACEUR, Russland werde sich nicht mit der NATO anlegen, denn Moskau wisse, dass es dem Westen militärisch unterlegen sei. Mit der Aufrüstung müsse man nun dafür sorgen, dass das so bleibt.