»Als wären die Bilder bestellt gewesen«

Der Sozialprotest vom Sonnabend in Frankfurt am Main, zu dem »Gen Z regelt« aufgerufen hatte, traf bei reaktionären Politikern offenbar einen Nerv. Innenminister Roman Poseck von der CDU stellte das Versammlungsrecht zur Disposition und Präventivhaft in Aussicht, sollte am 20. November wieder demonstriert werden. Wie erklären Sie sich das?

Für mich sah es so aus, als wolle der Innenminister so von den berechtigten Forderungen ablenken, die dort geäußert wurden. Die jungen Menschen protestierten gegen kaputte Schulen, steigende Lebenshaltungskosten, die Wehrpflicht, etc. Das so zu delegitimieren ist ein Skandal. Dass diese Forderungen überhaupt erst hatten gestellt werden müssen, dafür trägt die CDU‑/SPD-Landesregierung mit ihrer aktuellen Politik die Verantwortung. Logisch redet man da nun lieber über Ausschreitungen. Dabei ist das Demonstrationsrecht ein wichtiges Grundrecht, das nicht einfach eingeschränkt werden darf. Bis zur Auflösung durch die Polizei war die Demonstration am 31. Oktober überwiegend friedlich. Sie aufzulösen stellt einen Angriff auf demokratische Grundrechte dar.

Parlamentarische Beobachterinnen und Beobachter Ihrer Partei waren vor Ort und berichteten von einer entschlossenen, aber friedlichen Demonstration. Die Polizei habe eskaliert. Wie stellte sich die Lage dar?

Schon Tage zuvor und dann auch am Samstag wurde bereits eine völlig unberechtigte Drohkulisse aufgemacht, Randale quasi herbeigeredet und herbeigeschrieben. In der Tat gab es kaum Vorkommnisse bis zu dem Zeitpunkt, als die Polizei eskalierte. Es wurden allenfalls vereinzelt Bengalos aus der Demo herausgeworfen. Die Polizei ging gegen 18 Uhr gewaltsam in die Demo hinein, es gab Schlagstock- und Wasserwerfereinsätze. Also kurz bevor Innenminister Poseck am Abend seine Pressekonferenz abhielt. So, als wären diese Bilder geradezu bestellt gewesen.

Wie ordnen Sie das rechtlich ein?

Ein Verbot oder die Auflösung der gesamten Versammlung sind wegen der extrem hohen Bedeutung des Grundrechts nur als letztes Mittel zulässig. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, etwa mit dem Brokdorf-Beschluss von 1985: Bleibt eine Demonstration im Ganzen friedlich und streben die Veranstalter oder die Mehrheit der Teilnehmer keinen unfriedlichen Verlauf an, bleibt der Schutz der Versammlungsfreiheit für die friedlichen Teilnehmer auch dann erhalten, wenn es durch einzelne Personen oder eine Minderheit zu Ausschreitungen oder Straftaten kommt. Die Polizei muss zunächst versuchen, gezielt gegen die Störer vorzugehen.

1.300 Polizeibeamte waren in Frankfurt wegen des Protests im Einsatz. Wie ist zu erklären, dass sie offenbar kaum intervenierten, als in der Nacht Geschäfte beschädigt wurden, während sich im Einzelfall sogar Zivilpersonen einmischten und baten, es zu unterlassen?

Über die Einsatzstrategie der Polizei möchte ich nicht spekulieren.

Statt über Kritik an der Militarisierung der Gesellschaft, an mangelhafter Klimaschutz- oder Bildungspolitik wird derzeit öffentlich über 17 beschädigte und fünf geplünderte Geschäfte in der Frankfurter Innenstadt debattiert.

Klar möchte die CDU lieber darüber reden, als über ihr eigenes Politikversagen. Das wirklich Perfide ist aber, dass sie statt dessen obendrein eine Kampagne gegen »migrantische Gewalt« anstößt. Dabei besagen Zahlen der Polizei, dass die Mehrheit der Tatverdächtigten, die an den Ausschreitungen beteiligt gewesen sein sollen, deutsche Staatsbürger waren. Wenn der hessische Innenminister und andere meinen, Menschen und ihre Hintergründe an äußeren Merkmalen erkennen zu können, ist das eine rassistische Denkweise.

Menschen, die das Demogeschehen beobachtet haben, sprechen von zwei quasi völlig unterschiedlichen Gruppen in Frankfurt an dem Tag: jene, die tagsüber demonstrierten, und andere, die später aktiv wurden und vermutlich nicht wussten, worum es bei der Demo ging.

Selbst die Polizei bestätigt das. Wenn es Straftaten gibt, müssen die ermittelt und strafrechtlich verfolgt werden. Wir müssen uns aber auch fragen: Was führt dazu, dass Jugendliche so frustriert sind und überhaupt keine Zukunftsperspektive haben? So dass sie für einmal plündern, die Sau rauslassen und die Macht fühlen persönlich für sich ein derart hohes Risiko eingehen. Das weist wieder darauf hin, welch eklatante Ungerechtigkeit für Teile in unserer Gesellschaft herrscht. Es ist nicht das erste Mal, dass dies in Europa stattfindet. Dahinter steckt die dringliche Frage nach dem sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Wie lautet Ihr Fazit?

Grundrechte wie die Demonstrationsfreiheit einzuschränken kann gerichtlich keinen Bestand haben. Wenn »Gen Z« am 20. November wieder für ihre berechtigten Ziele demonstriert, werden wir von der Partei Die Linke wieder solidarisch mit auf der Straße sein.