»Sie haben alles gegeben, um sich zu integrieren«

Eine an den üblichen Standards gemessen gut integrierte Familie aus Uganda sollte aus Burghausen im oberbayrischen Landkreis Altötting abgeschoben werden. Viele Menschen, etwa auch das Lehrpersonal und die Leitung der Schule der Kinder, sorgen sich deshalb. Wie konnte es überhaupt so weit kommen?

Das Problem ist im aktuellen Migrationsrecht begründet sowie in der Art, wie es angewendet wird. Der Asylantrag der Familie wurde abgelehnt, ihre Duldung lief Ende August aus. Die Ausländerbehörde veranlasste, dass die Familie abgeschoben werden soll: Obwohl diese seit viereinhalb Jahren in Deutschland lebt und der Vater bereits zweieinhalb Jahre bei einer Wäscherei in Burghausen angestellt ist, neuerlich in unbefristetem Arbeitsverhältnis. Um 22 Uhr nachts des 7. Oktobers kam die Polizei und vollzog den Abschiebeversuch.

Woran scheiterte der?

Die Abschiebung musste am Flughafen München abgebrochen werden. Dazu muss man wissen: Die drei Kinder der Familie sind vier, sieben und neun Jahre alt. Der siebenjährige Sohn und seine ältere Schwester kamen in Griechenland zur Welt, die Vierjährige in Altötting. Sie haben Uganda nie kennengelernt. Der Vater ist schon seit zehn Jahren auf der Flucht aus dem ostafrikanischen Land. Meiner Kenntnis nach leistete er keinen körperlichen Widerstand, hatte sich aber vehement vor seine Familie gestellt, um sie zu schützen. Für die Kinder und ihre Mutter muss dieses traumatische Erlebnis hart gewesen sein. Ihr Vater sitzt in Abschiebehaft in Eichstätt. Es droht ein neuer Abschiebetermin.

Dagegen gibt es nun einen gewissen gesellschaftlichen Aufschrei.

Die Lokalpresse berichtete und verdeutlichte, was es für die Familie bedeutet, wenn ihr bisheriges Leben so zerstört werden soll. Das Ausländeramt wurde mit einer rein juristischen Stellungnahme zitiert, ohne eine Spur von Empathie oder einem Entgegenkommen in dem Fall. Dabei war alles optimal gelaufen – die Familie hatte alles gegeben, um sich zu integrieren. Der Arbeitgeber hat seinem Angestellten ein gutes Zeugnis ausgestellt. Alle drei Kinder sind engagiert in der Schule.

Hätte die Behörde Spielräume gehabt, anders zu entscheiden?

Das ist für uns schwer zu beurteilen. Wir sind aber der Meinung, dass es andere Wege hätte geben müssen, als drei Kinder nachts aus den Betten zu reißen. Man hätte die Familie aufklären müssen, was sie alles dazu tun muss, damit sie einen Aufenthaltsstatus erhält. Der Abteilungsleiter der Behörde hatte uns im Gespräch signalisiert: Wäre sie es anders angegangen, hätte es vielleicht eher zu einem solchen Status kommen können.

Was haben Sie unternommen, um der Familie zur Seite zu stehen?

Nachdem die Kinder am 8. Oktober plötzlich nicht in der Schule erschienen waren, hatte eine Lehrerin uns informiert. Wir stellten ein breites Bündnis aus der Stadt Burghausen auf, um sie zu unterstützen – darunter die drei Bürgermeister von SPD, CSU und Bündnis 90/Die Grünen, die Hans-Kammerer-Schule, soziale Institutionen der Stadt, der Asylhelferkreis, der Integrationsbeirat, der Kinderschutzbund und Vertreter von Kirchen und Parteien. Mit einer Petition haben wir bislang mehr als 3.300 Unterschriften gesammelt, um sie beim Bayerischen Landtag einzureichen. Wir und viele andere appellieren in dem Fall an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann von der CSU.

Wie hat die Härtefallkommission des Innenministeriums reagiert?

Dort sind wir leider abgeblitzt. Bei bestimmten Vorrausetzungen werde man in einem Fall nicht aktiv, hieß es: Die Kommission sei raus, wenn schon eine Abschiebung versucht wurde, die aber letztlich nicht stattgefunden hat. Das war für uns eine große Enttäuschung. Genau für solche Fälle müsste eine Härtefallkommission da sein. Denn wenn alles glatt läuft, braucht man sie ja schließlich nicht.

Welche Chancen gibt es für ein Bleiberecht?

Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen. Es kann nicht sein, dass eine so gut integrierte Familie mit ebensolchen Kindern abgeschoben wird. Die älteste Tochter war Klassensprecherin und im Schülerparlament aktiv. Der Arbeitgeber würde den Vater sofort wieder in Arbeit nehmen. Unabhängig vom Asylrecht muss diese Familie Aufenthaltsrecht erhalten. Das Kindeswohl muss an erster Stelle stehen.