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19.05.20261 Leserbrief
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Erkaltende Liebe
In Polen wächst die Distanz zu den USA. Das Bild von der »proamerikanischsten Nation Europas« muss korrigiert werden. Aber die politische Klasse sieht keine Alternative zur Anlehnung an Washington
Über Jahrzehnte erfreuten sich die USA in Polen einer Beliebtheit von um die 80 Prozent. Das gilt halbwegs nachweisbar für die vergangenen rund 35 Jahre, seitdem mit der Wiedereinführung des Kapitalismus 1989 auch das Umfragewesen Fahrt aufnahm, und es galt vermutlich – wobei da genaue Daten fehlen – auch über lange Abschnitte des realen Sozialismus hinweg. Aber aktuelle Zahlen sind ernüchternd. Im März dieses Jahres bezeichneten 51,6 Prozent von 1.000 befragten Polen die USA als einen unzuverlässigen Bündnispartner, nur noch 40 Prozent vertrauten ihm.¹ Wer einwendet, solche Zahlen seien Momentaufnahmen und beruhten auf einer emotionalisierten Berichterstattung der Mainstreammedien, hat ein Stück weit recht. Aber eine andere Umfrage aus dem vergangenen Winter lässt eine tiefergehende Distanzierung der Polinnen und Polen vom »American Way of Life« erkennen. Es ging in dieser Studie um Werte, die die befragten Polen im eigenen Land bzw. in den USA verwirklicht sahen. Die Ergebnisse für das Selbstbild der Polen waren erwartbar: An der Spitze der Skala für Polen standen Familiensinn, Sicherheit und (katholischer) Glaube. Aber die USA zeichneten sich den Befragten zufolge vor allem durch »Geld« (49,73 Prozent), »Gier« (32,63 Prozent) und »Verlogenheit« (26,88 Prozent) aus – also durch zwei eindeutig negativ konnotierte Eigenschaften und an der Spitze eine allenfalls als ambivalent einzuschätzende Kategorie.² Und das soll »Freundschaft« sein?
Das idealisierte Bild der USA in Polen hat sich über lange Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte, ins gesellschaftliche Bewusstsein eingeprägt. Polnische Militärs – im Grunde Söldner – wie Kazimierz Pulaski unterstützten die USA während ihres Unabhängigkeitskrieges gegen die Briten, Millionen polnischer Arbeitsloser und Glückssucher emigrierten seit dem 19. Jahrhundert über den Atlantik, heute wird die Zahl der US-Bürger, die sich der »Polonia«, also dem mehr oder minder organisierten Auslandspolentum, zurechnen, auf etwa zehn Millionen geschätzt.³ Das sind ebenso viele Geschichten von individuellem Erfolg oder doch zumindest dem, was sich gegenüber den Zuhausegebliebenen als solcher darstellen ließ.
In Abschiebehaft
Doch die verschärfte Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump schlägt auch gegenüber polnischstämmigen US-Bewohnern zu. Offiziell warteten im Frühjahr 2026 einige hundert Immigranten aus Polen auf ihre Abschiebung; in sozialen Netzwerken wird die Zahl der von der Deportation bedrohten Polen in den USA auf einige zehntausend geschätzt, die Grauzone dürfte groß sein.⁴ Denn über Jahrzehnte war es für Polen einfach, mal »auf Probe« in die USA zu gehen: Einreise mit einem Touristenvisum, einen Job finden, das Visum überziehen und dableiben. Da es in den USA kein öffentliches Meldewesen gibt wie in Europa, fiel das niemandem auf und sollte wohl auch nicht auffallen, weil der Zufluss billiger und williger Arbeitskräfte gewünscht war. All das hat sich unter Trump geändert, und auch wenn es in absoluten Zahlen bei weitem nicht so viele Menschen aus Polen betrifft wie Einwanderer aus Lateinamerika, spricht es sich auch in dem osteuropäischen Land herum.
Die genannten, aber im einzelnen schwer zu quantifizierenden Einflüsse an der Basis bildeten die Grundlage für die über lange Zeit ziemlich bedingungslose Loyalität der politischen Klasse Polens gegenüber den USA. Am Ende des Ersten Weltkriegs war es US-Präsident Woodrow Wilson, der die Wiederherstellung der Unabhängigkeit Polens auf Kosten Deutschlands und Österreichs – Russland hatte seine polnischen Gebiete ohnehin seit 1915 an die Zentralmächte verloren – in seine »14 Punkte« aufnahm. Dass der US-Präsident Franklin D. Roosevelt während des Zweiten Weltkriegs Polen auf den Kriegszielkonferenzen der Alliierten zwar vielleicht nicht an die Sowjetunion verkaufte – wie ihm konservative Kommentatoren vorwarfen –, aber auch nicht viel tat, um zu verhindern, dass es in deren Einflusssphäre geriet, wurde im polnischen Bewusstsein verdrängt und tat dem von Russland-Feindlichkeit geprägten öffentlichen Bewusstsein keinen Abbruch. Wichtiger war, dass die USA im Kalten Krieg zum großen Gegenspieler der Sowjetunion wurden. Ihr Propagandasender Radio Free Europe beschallte die Öffentlichkeit der polnischen Volksrepublik allen Störversuchen zum Trotz. Karol Wojtyła verdankte seine Wahl zum Papst den Stimmen der Kardinäle aus den USA; dass die CIA das Konklave mit diskreten Geldzahlungen beeinflusste, ist schon kein Geheimnis mehr.⁵ Als der polnische Kardinal zum Papst gewählt war, schrieb der stellvertretende CIA-Direktor Vernon Walters: »Die Sowjets haben eine Schlacht verloren. Der Mann aus dem größten katholischen Land Europas kennt das System besser als wir alle.«⁶ Das war ein bisschen übertrieben, denn hätten nicht die US-Wirtschaftssanktionen der Volksrepublik die Luft abgedrückt, hätte Wojtyła sicher nicht mit solchem Erfolg den ideologischen Aspekt der Restaurationspolitik unter das polnische Volk bringen können. Welchen Stellenwert die USA selbst unter Angehörigen der Funktionseliten der VR Polen genossen, zeigt indirekt der Fall des Obersten Ryszard Kukliński, der die CIA mit hochgeheimen Operationsplänen des Warschauer Pakts versorgte und 1981 vor der drohenden Enttarnung im Kofferraum eines Fahrzeugs der Warschauer US-Botschaft nach Westberlin geschafft wurde.
Alle diese Fälle änderten aber nichts daran, dass Polen nach der »Wiedererlangung seiner Souveränität« in eine Abhängigkeit von den USA geriet. Die neue prowestliche Regierung war darauf angewiesen, dass die USA dem Erlass der Altschulden der VR Polen im Westen und anschließend der perspektivischen Aufnahme Polens in die westlichen Bündnissysteme zustimmten. Dies geschah im Falle der NATO 1999 und im Falle der EU 2004. Polen revanchierte sich, indem es noch in der Zeit des Sozialismus geknüpfte geheimdienstliche Kontakte in den Irak nutzte, um 1990 das CIA-Personal aus Bagdad herauszuschmuggeln. Später kämpften polnische Soldaten in den US-Kriegen im Irak und in Afghanistan mit, wo insgesamt 67 von ihnen fielen und etwa 800 verletzt wurden. Als Donald Trump vor kurzem den NATO-Verbündeten vorwarf, sie hätten sich während dieser Kriege im Hinterland herumgedrückt und die US-Soldaten kämpfen lassen, rief dies in Polen merkliche Irritation in Medien und Öffentlichkeit hervor, auch wenn die Regierung alles tat, um diesen Unmut nicht zu sehr hochkochen zu lassen.
Die diversen US-Botschafter in Warschau, in der Regel Günstlinge und Spender des jeweiligen Präsidenten im Weißen Haus, wissen um diese Abhängigkeit und führen sich gegenüber ihrem Gastland auf wie Vizekönige: sei es, dass sie zu laufenden Fragen der polnischen Gesetzgebung wie dem Presserecht oder der Restitution jüdischen Eigentums Stellung nehmen, sei es, dass sie in die Regierungsbildung reinreden, wie der aktuelle Botschafter Thomas Rose, der im vergangenen Winter den PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński ins Gebet nahm und ihn davor warnte, nach einem eventuellen Wahlsieg 2027 die rechtspopulistische und offen antisemitische »Konföderation der Krone Polens« von Grzegorz Braun in eine mögliche Koalition aufzunehmen: Eine solche Koalition wäre »für die USA inakzeptabel«.⁷ Und Kaczyński, der sonst gern dem liberalen Teil der politischen Klasse vorwirft, er regiere mit Hilfe von »Straße und Ausland«, gehorchte sofort und schloss eine Koalition mit Braun aus, weil diese einer Zusammenarbeit mit den USA im Wege stehe. Bemerkenswert ist dabei nicht die Person Grzegorz Braun, der eine politisch höchst unerfreuliche Gestalt ist, sondern das Maß an Einmischung, das sich offizielle Vertreter der US-Diplomatie gegenüber ihrem »Gastland« erlauben.⁸ Offenbar lässt man ihnen das durchgehen.
Ein weiteres Beispiel zeigt, wie auch prominente Journalisten sich dieser Abhängigkeit immer mehr bewusst werden. Der frühere Justizminister der PiS-Regierung, Zbigniew Ziobro, wird von der gegenwärtigen Regierung wegen diverser mutmaßlicher Finanzdelikte mit Haftbefehl gesucht. Der Festnahme hatte er sich zunächst in Richtung Ungarn entzogen und dann, nach dem dortigen Regierungswechsel, mit einem offenbar auf Donald Trumps persönliche Anweisung hin erteilten Visum in die USA. Im Prinzip ein klarer Affront Washingtons gegenüber der gewählten Regierung eines NATO‑Partners. Aber der Chefredakteur der renommierten Zeitung Rzeczpospolita, Michał Szułdrzyński, sah sich zur »Ausgewogenheit« veranlasst: »Sollen wir darauf verzichten, die von der polnischen Staatsanwaltschaft finanzieller Vergehen verdächtigten Politiker der früheren Regierung zur Rechenschaft zu ziehen, um unsere Beziehungen zum Präsidenten des Landes, von dem in hohem Maße unsere Sicherheit abhängt, nicht zu belasten? Oder können wir es uns leisten, trotz dieser fundamentalen Sicherheitsinteressen unsere Souveränität und unseren Stolz nicht an der Garderobe abzugeben und die Auslieferung des Flüchtlings Nr. 1 zu verlangen?«⁹
Washingtons »Festlandsdegen«
Polens Regierende sind sich bewusst, dass sie die USA brauchen, insbesondere, um das Gewicht des zweiten Partners bei ihrer Westintegration auszubalancieren: der BRD. Das ging so lange im großen und ganzen gut, wie die transatlantischen Beziehungen bei allen gelegentlichen Meinungsverschiedenheiten intakt blieben. Polen positionierte sich als europäischer Musterknabe der NATO und erhöhte seinen Militäretat schon, als sich der deutsche noch im Bereich von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bewegte. Aus einem Bündnis mit einem anderen angelsächsischen Land wurde zwar nichts – kaum hatte sich die PiS-Regierung Großbritannien als europäischen Wunschalliierten ausgeguckt, verließ das Königreich 2016 die EU –, doch das bestärkte die folgenden polnischen Regierungen nur darin, noch unbedingter auf die USA zu setzen und sich ihnen als »Festlandsdegen« für ihre eigenen geopolitischen Pläne anzudienen.
Ein Beispiel ist die »Drei-Meere-Initiative«. Das 2015 maßgeblich vom damaligen polnischen Präsidenten Andrzej Duda ins Leben gerufene Projekt beruht auf der Idee, von Estland bis Rumänien einen Gürtel von 13 Staaten entlang der russischen Westgrenze zu bilden, die aufgrund ihrer geographischen Lage alle russisch-europäischen Pipelineprojekte blockieren können. 2017 übernahm Donald Trump in seiner ersten Amtszeit die Schirmherrschaft über das Projekt, mit dem Polen an alte Konzeptionen aus der Zwischenkriegszeit für eine regionale Hegemonie anknüpfte und das zugleich den strategischen Zielen der USA, einen Keil zwischen Russland und Deutschland zu treiben und einen Korridor für eigene Rohstofflieferungen an die Länder Zentral- und Osteuropas zu schaffen, entspricht. Polen ist immerhin mit dem Bau eines LPG-Terminals in Świnoujście in Sichtweite der Insel Usedom in Vorlage getreten und plant ein weiteres bei Gdańsk. Das Land träumt von einer Rolle als »Energiedrehscheibe« für US-Schiefergas – vergleichbar der Rolle, die die BRD mit der einstigen Pipeline Nord Stream 2 und dem Weiterverkauf russischen Erdgases in Europa einzunehmen erhoffte. Die Sprengung von Nord Stream 2 im September 2022 – durch wen auch immer – löste in Polen unverhohlene Schadenfreude aus. Das Land ließ sogar einen von der Bundesanwaltschaft ermittelten mutmaßlichen ukrainischen Mittäter im Auto des ukrainischen Militärattachés über die Grenze entkommen. 2025 lehnte ein Warschauer Gericht die Auslieferung eines anderen Verdächtigen ab, weil seine Tat eine »legitime Kriegshandlung« gewesen sei und »Polen nicht geschadet« habe.
Die Pflege des polnisch-amerikanischen Sonderverhältnisses ist Polen den Konflikt mit der Bundesrepublik wert. Denn gerade seit Beginn des Ukraine-Krieges ist auch die militärische Bedeutung Polens für die USA gewachsen: Über den Flughafen Rzeszów im Südosten laufen 90 Prozent des westlichen Nachschubs für die Ukraine, die Zahl der im Land stationierten US-Soldaten liegt inzwischen bei etwa 9.000 an sieben Standorten.¹⁰ Die Regierung in Warschau hätte auch gerne noch möglichst viele der 5.000 US-Soldaten, die aus Deutschland abgezogen werden sollen, im eigenen Land. Das ist ihr auch erhebliche finanzielle Eigenleistungen wert. Nach Angaben von Anfang 2026 zahlt Polen für den Unterhalt der US-Truppen etwa 500 Millionen Złoty (rund 120 Millionen Euro) und trägt zudem die Investitionskosten in die Infrastruktur.¹¹ Unter anderem ist in Powidz, östlich von Poznań, ein zentrales Depot für schwere Waffen aller Art entstanden, mit dem die Zeit für die Bewaffnung von ohne Ausrüstung eingeflogenen Truppen von mehreren Wochen auf einige Tage reduziert werden kann.¹²
EU oder USA?
Noch als Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit die Anforderungen an die militärische Leistungsstärke der europäischen NATO-Staaten drastisch erhöhte, war das für Polen politisch kein Problem. Die Verteidigungsausgaben stiegen innerhalb weniger Jahre auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das Land hat die Absicht, Europas stärkste konventionelle Armee aufzubauen – mit dieser Zielstellung konkurriert es allerdings mit der Merz-Regierung. Proteste gegen die Aufrüstung gibt es praktisch nicht. Wegen der unterschiedlichen wirtschaftlichen Potentiale wird die deutsche Aufrüstung inzwischen in Polen allerdings misstrauisch beobachtet: Hilfe bei der Stärkung der NATO-Ostflanke ist gewünscht, aber ob das westliche Nachbarland darüber nicht zum potentiellen Rivalen Polens um die Vorherrschaft in Osteuropa werden könnte? Der lachende Dritte in diesem Streit sind selbstverständlich die USA. Sie können sich auf steigende Waffenverkäufe in beide Länder freuen.
Bestehen bleibt dabei der Zielkonflikt, auf wen sich Polen mit seinem Militärprogramm vorrangig stützen soll: die EU oder die USA? Das hat zuletzt zu einer heftigen Kontroverse in Warschau geführt. Die Tusk-Regierung hatte sich auf EU-Ebene für die Schaffung des Aufrüstungsprogramms SAFE stark gemacht und erreicht, dass Polen zu dessen Hauptbegünstigtem wurde. Gut 30 Prozent des Gesamtvolumens, etwa 44 Milliarden Euro, kommen als zu Vorzugskonditionen verzinste Kredite Polen »zugute«. Aus Sicht der Regierung spricht für das europäische Programm die sofortige Verfügbarkeit der Mittel, mit deren Hilfe sich die polnische Rüstungsindustrie kurzfristig ankurbeln ließe. Denn Donald Tusk ist auch ganz vorne dabei, wenn es gilt, Schreckensszenarien über einen angeblich schon in zwei Jahren drohenden russischen Angriff auf Polen und das Baltikum an die Wand zu malen. Gegen das Ziel der Stärkung der heimischen Militärindustrie hat die konservative Opposition nichts einzuwenden, nur gegen die Art der Finanzierung: Mit den auf 30 Jahre gewährten Krediten binde sich Polen für mindestens eine Generation an die EU und könne mit dem Geld wegen politischer Vorgaben aus Brüssel nicht mehr Waffen in den USA kaufen, sondern sei auf Angebote aus Deutschland, Schweden oder Frankreich angewiesen – neben denen aus heimischen Rüstungsschmieden, was die Kritiker gern vergessen.
Kommentatoren des rechten Fernsehsenders TV Republika sprechen neuerdings nur noch in gebrochenem Deutsch und undekliniert von »der SAFE«, wenn sie das Programm erwähnen. Ein von PiS-Staatspräsident Karol Nawrocki und dem ebenfalls von der PiS ins Amt gebrachten Nationalbankpräsidenten Adam Glapiński versprochenes rein polnisches Rüstungsprogramm in ähnlicher Höhe ist bisher über das Ankündigungsstadium nicht hinausgekommen. Denn auf welche Weise Glapiński die stark gestiegenen Goldreserven der Nationalbank für die Rüstung flüssigmachen und gleichzeitig behalten will, ist bisher noch nicht so richtig erläutert worden. Einzelheiten dazu sind für das kommende Jahr angekündigt worden. Damit ist klar, dass das Thema im nächsten Wahlkampf eine Rolle spielen wird.
Vorbereitung für einen »Pexit«?
Die Kritik der PiS an dem EU-Aufrüstungsprogramm hat noch einen weiteren wahlkampfrelevanten Aspekt: Mit den langfristigen Krediten werde es für Polen praktisch unmöglich, die EU wieder zu verlassen. Im Moment bestreiten PiS-Politiker zwar, solche Pläne zu verfolgen, aber das gilt allenfalls auf kurze Sicht. Auf längere Sicht ist eine diesen Monat angekündigte Initiative von Staatspräsident Karol Nawrocki nur als Vorbereitung des Bodens für ein Austrittsreferendum aus der EU sinnvoll zu interpretieren. Nawrocki will den Wahlberechtigten die Suggestivfrage vorlegen, ob sie für eine EU-Klimaschutz- und -Umweltpolitik seien, »die die Lebenshaltungskosten und die Energiepreise erhöht und so die Arbeit von Unternehmen und Landwirten erschwert«. Wer möchte schon für die Erhöhung der Lebenshaltungskosten und dafür stimmen, Bauern das Leben schwer zu machen (nur bei der Rüstung fragt das niemand)? Wahrscheinlich wird der von der jetzigen Koalition beherrschte Senat Nawrockis Referendumsplan zunächst einmal in der Schublade verschwinden lassen, doch das Thema wird virulent bleiben.
Das Vorhaben der bedingungslosen Aufrüstung bot in der polnischen Politik als solches niemals Anlass zu ernsten Kontroversen. Die beiden politischen Hauptlager – die zwischen Brüssel und Washington lavierenden Liberalen unter Premier Donald Tusk und die auf die USA orientierten Nationalkonservativen der PiS – beschuldigen sich seit Jahren gegenseitig allenfalls, die »Verteidigungsbereitschaft« des Landes zu vernachlässigen oder sogar zu sabotieren. Auch gesellschaftlich gibt es gegen den Aufrüstungskurs praktisch keinen Widerstand. Selbst das in Deutschland beliebte Aufrechnen der Rüstungsausgaben gegen die Bedürfnisse von Schulen und Krankenhäusern ist als Argument nur äußerst selten zu hören.
Was das Verhältnis zwischen den USA und dem aufrüstungsbegeisterten Polen ernsthaft belastet, sind in letzter Zeit die Versuche von Präsident Trump, die Vereinigten Staaten aus dem Ukraine-Konflikt tendenziell herauszuziehen bzw. ihn zu Konditionen zu beenden, mit denen keine der beiden kämpfenden Seiten zufrieden ist und sein kann. Auch Polen als bedingungsloser Unterstützer der ukrainischen Kriegsanstrengung könnte nicht einverstanden sein. Trump begründet das explizit damit, dass die USA neue Schwerpunkte in ihrer Weltpolitik setzen müssten, und genau das trifft in Polen einen Nerv. Schließlich könnte dadurch die eigene Position im Bündnissystem der USA, die zentral durch die geographische Lage Polens definiert wird, relativiert werden. Das aber würde unmittelbar die polnischen Ambitionen auf eine regionale Vormachtrolle in Mitleidenschaft ziehen. Das bedeutet im Ergebnis: Polen mag zwar mit Blick auf die unmittelbare Rüstung alle Vorgaben der NATO erfüllen – aber in geopolitischer Hinsicht bleibt es ein Trittbrettfahrer, der von den USA und von deren wechselnden Prioritäten einschließlich von Launen ihres Präsidenten abhängig ist. Das ist vermutlich der wichtigste Grund für die in der Umfrage abzulesende Enttäuschung im polnisch-amerikanischen Verhältnis. Mit einer Bewusstwerdung über die Risiken eines Krieges in Osteuropa ist das nicht zu verwechseln. Im Gegenteil: Wer auch nur zaghaft auf sie hinzuweisen versucht, bekommt sofort Beschimpfungen wie »russischer Fußlappen« entgegengeworfen. Der Pole, sagt ein im Lande oft zitiertes Sprichwort, sei immer erst nach dem Schaden klug.
→ Anmerkungen
3 https://pl.wikipedia.org/wiki/Polonia_w_Stanach_Zjednoczonych
4 https://poland.us/polonia-w-2026-roku-starzejemy-sie-wracamy-boimy-sie-i-budujemy-od-nowa/
5 https://historia.rp.pl/historia/art1289231-swiete-przymierze-reagana-i-jana-pawla-ii
6 Ebd.
8 Ein weiterer Betroffener dieser über das übliche Maß hinausgehenden Unverschämtheiten ist Außenminister Radosław Sikorski, an sich ein in der Wolle gefärbter und nie um ein deftiges Wort verlegener Transatlantiker. Aber er ist mit der Autorin Anne Applebaum verheiratet, die wiederum in den USA Teil des Establishments der Demokratischen Partei ist. Sikorski wurde deshalb allen Ernstes in polnischen Medien zur Rede gestellt, ob er ein geeigneter Präsidentschaftskandidat sei, und musste darauf verweisen, dass Applebaums Äußerungen ihre Privatangelegenheit seien, sie in der Vergangenheit auch schon für die Republikaner gestimmt habe und »nicht die Verlängerung ihres Mannes« sei. Vgl. https://dorzeczy.pl/opinie/653296/sikorski-zapytany-o-anne-applebaum-poszlo-o-trumpa.html
9 Rzeczpospolita, 10.5.26, online auf: https://archive.ph/Rh8iu#selection-661.5-661.385 Originallink: https://www.rp.pl/komentarze/art44344411-michal-szuldrzynski-ziobro-ucieka-do-usa-wielki-problem-z-niewielka-postacia
10 https://www.gov.pl/web/obrona-narodowa/zwiekszenie-obecnosci-wojskowej--usa-w-polsce
12 Vgl. Anm. 9
→ Reinhard Lauterbach schrieb an dieser Stelle zuletzt am 24. Februar 2026 über den Krieg in der Ukraine: »Bis zum letzten Ukrainer«.
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Onlineabonnent*in Joachim S. aus B. 19. Mai 2026 um 21:00 UhrHerzlichen Dank für diese gründliche und ausführliche Analyse dessen, was sich in unserem östlichen Nachbarland anzubahnen scheint. Es zeigt sich auch hier, wie die auf extremem nationalen Egoismus beruhende Politik der USA beginnt, bisher festgefügte Gewissheiten auch dort aufzuweichen, wo sie bisher unverrückbar schienen. Auch den Polen ist letztlich das Hemd immer noch näher als der Rock. Insofern darf man gespannt sein, wo und in welchem Tempo auch anderswo in der Welt ähnliche Bewegungen einsetzen werden. Schließlich spricht man, wenn auch immer noch hinter vorgehaltener Hand, in der EU und der NATO längst nicht nur mehr mit einer Stimme. Es ist ein großer Vorteil dieses Artikels, dass er uns auf diese oft leise und unspektakulär verlaufenden Prozesse aufmerksam gemacht hat.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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