Worauf bereitet sich die Bundeswehr vor?

In Hamburg findet vom 24. bis 26. September die Bundeswehr-Übung »Red Storm Charlie« statt. Hier soll insbesondere die Zusammenarbeit von Militär und zivilen Organisationen im Kriegsfall geübt werden. Unter anderem der Hamburger Flughafen, die Hamburger Hafenlogistik HHLA und das Arbeitsamt sind beteiligt. Was kommt da auf die Stadt zu?

Während 2025 bei der nun jährlichen Übung in Hamburg sehr konkrete Truppenverlegungen oder die Niederschlagung von Friedensdemonstrationen durchs Militär geprobt wurden und tagelang Militärhubschrauber über unseren Köpfen kreisten, soll es dieses Jahr auch um die Einbindung von zivilen Betrieben gehen. Im Universitätsklinikum, bei Blohm & Voss, Airbus, der Hochbahn, Edeka und weiteren finden Übungen zur Aufrechterhaltung des Betriebs im Kriegsfall statt. So geht es bei der HHLA um den Umgang mit Stromausfällen. Verkauft wird die Einbindung der insgesamt 30 zivilen Betriebe als Katastrophenschutz. Das ist in diesem Rahmen eher unglaubwürdig.

Im Mittelpunkt steht die Frage, »wie Truppen und Material über Hamburg weiter Richtung Osten transportiert werden könnten und welche zivile Unterstützung dafür nötig wäre«. Ist ein solcher »Verteidigungsfall« realistisch?

Die direkte Kriegsgefahr für Deutschland resultiert aus der Eskalation und Ausweitung des Ukraine-Kriegs und ist die Folge von Jahrzehnten der Aggression gegen Russland durch die NATO. Gleichzeitig soll eine umfassende Hochrüstung Deutschland zur europäischen Führungsmacht machen. Krieg bedeutet Expansion und Sicherung von Einflusssphären sowie Profite für Großkonzerne. Es gibt neben den unzähligen Verlierern im Krieg und in seiner Vorbereitung klare Gewinner. Durch die Betonung einer äußeren Gefahr und die Darstellung, nur deshalb würde das Land hochgerüstet, soll der Bevölkerung die Militarisierung als Notwendigkeit verkauft und antimilitaristischer Protest kleingehalten werden.

Sind Proteste gegen die Bundeswehr-Übung geplant?

In Hamburg, aber auch in ganz Deutschland, finden in der Woche Proteste statt. An diesen werden wir uns beteiligen und den Zusammenhang von Krieg und Sozialkahlschlag aufzeigen. Am 25. September gibt es den bundesweiten Schulstreik gegen die Wehrpflicht, am 26. September den bundesweiten DGB-Aktionstag gegen Sozialkahlschlag. Hier demonstrieren diejenigen, die akut betroffen sind und die Folgen täglich auf der Arbeit, im Supermarkt, beim Arzt und in der Kita zu spüren bekommen. Die abhängig Beschäftigten haben aber auch die Macht, Krieg durch Massenprotest und Streik zu verhindern. Die Angriffe auf unsere Arbeitszeit, etwa durch die neuen Regelungen bei der Krankmeldung und durch das Hinterfragen des Achtstundentags und des Rechts auf Teilzeit, sind Teil der Kriegsvorbereitung. Auch die Einschränkungen der Demokratie, wie bei der Regelabfrage oder den Geheimdienstreformen, sind direkte Angriffe im Sinne der Kriegsvorbereitung. Wir sind nicht machtlos, wenn wir es schaffen, unsere Proteste zu verbinden und zu verbreitern. Bei »Red Storm Charlie« werden wir das versuchen.

Ist Deutschland außenpolitisch noch immer abhängig von den USA oder betreibt es eine eigenständige imperialistische Politik?

Das ist eine viel diskutierte Frage in der Friedensbewegung. Natürlich steigert das Bündnis mit den USA, dem Hauptkriegstreiber der Welt, die Kriegsgefahr für unser Land ungemein. Aber wer das auf eine Unterordnung unter die USA reduziert, vernachlässigt den eigenständigen Drang deutscher Akteure und Großkonzerne nach Osteuropa. Diesen sehen wir nicht nur in unserer Geschichte, sondern auch in den Initiativen der Herrschenden, militärisch unabhängig von den USA zu werden. Wer als »Hauptfeind« nur die USA ausmacht, der spricht uns die Handlungsoption ab, gegen die Imperialisten in unserem Land aktiv zu werden. Es sind ja deutsche Großkonzerne, die durch den Kriegskurs Profite maximieren und Rekordgewinne einfahren.

Die Bundesregierung fördert Rüstungskonzerne und die Aufrüstung der Ukraine, während die Wirtschaft in der Krise steckt und Geld für Bildung und Soziales fehlt. Was sagen Sie dazu?

Auf die Krise wird mit Krieg geantwortet. Das ist nichts Neues und zeigt sich auch heute. In dem Ringen um Absatzmärkte und Einflusssphären bei gleichzeitigem ökonomischen Abstieg versucht auch Deutschland, sich als Player zu behaupten, und treibt die Kriegsvorbereitung voran. Wenn wir die Kämpfe gegen den Sozialkahlschlag und die Angriffe auf Arbeitsrechte mit denen gegen den Kriegskurs verbinden wollen, müssen wir bereit sein, mit den breitesten Massen für unser Interesse, den Frieden, zu kämpfen. Im Betrieb gilt es, die Themen der Kollegen aufzugreifen und in Zusammenhang mit der Politik zu setzen. In Hamburg sind wir am 1. Mai als Friedensaktive unter dem Motto »Frieden braucht Klassenkampf« auf die Straße gegangen – hieran gilt es, am 26. September und dann am 3. Oktober bei den bundesweiten Friedensdemos anzuknüpfen.