EU baut teures Bollwerk

In der EU mobilisiert die Industrielobby für noch mehr staatliche »Unterstützung« an Konzerne, die gegenüber der globalen Konkurrenz benachteiligt sind. Politikern dämmert inzwischen, dass die Produktion in »kritischen Industriesektoren« unter den aktuellen Bedingungen nicht mehr profitabel ist – und damit zwangsläufig gefährdet. Deshalb setzt die EU-Kommission auf Abschottung, um günstigeren Konkurrenten den Zugang zu erschweren. Staatliche »Förderungen« und Aufträge in »kritischen Sektoren« sollen deshalb an die Produktion in EU-Europa gekoppelt werden, wie die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag berichtete.

Fakt ist, die anhaltende Krise in den meisten EU-Industriestaaten kann auch durch die enorme Ausweitung der Kriegswirtschaft kaum noch kompensiert werden. Insbesondere die weiterhin hohen Importpreise für Energieträger und der Konkurrenzdruck chinesischer und US-amerikanischer Hersteller führen zu »Standortnachteilen«. Doch ehe der bereits im März vorgelegte Plan umgesetzt werden kann, müssen die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament zustimmen. Und da gibt es anscheinend Klärungsbedarf.

Abgesehen von der Frage, wie die Industrieförderung durch Staaten finanziert werden kann, die bereits bis zur Halskrause in roten Zahlen stecken, haben die zwei stärksten EU-Industriestaaten Deutschland und Frankreich unterschiedliche Vorstellungen, wer von den Subventionen profitieren darf. Während in der abgelaufenen Woche Frankreichs Industrieminister Sébastien Martin den Kommissionsvorschlag unterstützte, will die Bundesregierung diesen Kreis über die EU-Mitgliedstaaten hinaus erweitern.

Laut Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche soll statt »Made in Europe« das Prinzip »Made with Europe« gelten, zitierte dpa die CDU-Politikerin vor einem Treffen der für Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt und Industrie zuständigen EU-Minister. »Produzieren in Europa, aber mit unseren Handelspartnern. Mit Norwegen, mit der Schweiz, aber auch mit Partnerländern wie Kanada.«

Bei den Plänen der EU-Kommission geht es unter anderem um die Produktion von Automobilen, Wärmepumpen, Photovoltaikanlagen und von Baustoffen wie Zement und Aluminium. Ziel ist, diese trotz Konkurrenz in der EU zu halten. Gemeinsam haben die ausgemachten »kritischen Sektoren« vor allem eines: Sie leiden unter dem enormen Kostendruck hoher Energiepreise.

Doch dieses Fass will in Brüssel niemand öffnen. Zwar wird die angespannte Versorgungslage bei fossilen Brenn- und Grundstoffen aus dem Nahen Osten beklagt. Die EU-Klimapolitik aber, die die Energiegewinnung durch kontinuierlich steigende CO2-Preise belastet, wird weiter als strategisches Ziel betont. Bleibt also nur ein Ausweg, das Kapital am Standort EU zu halten: Staatsgeld, um Profitausfälle zu vermeiden, auch wenn die Verschuldung weiter steigt.

Statt Ursachen zu bekämpfen, wird eine populistische Debatte losgetreten. So betonte der Pariser Minister Martin in Brüssel: Unter »Made in Europe« verstehe man die 27 EU-Mitgliedstaaten. »Die öffentlichen Gelder der Europäer müssen den Arbeitern und den europäischen Fabriken zugute kommen.« Er wies besonders auf die Autoindustrie hin. Die stimmt hierzulande in Gestalt des VDA ein: Bei »nachgewiesenem unlauteren Verhalten« seitens China seien »Handelsschutzinstrumente« legitim und notwendig, ließ sich Präsidentin Hildegard Müller im Handelsblatt zitieren. Dabei sollen die Branchen eng einbezogen werden.

Nur werden hiesige Fahrzeuge teurer bleiben als beispielsweise solche aus China. Dennoch greifen auch Gewerkschaftsfunktionäre in Deutschland den Populismus gern auf. So kritisierte Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, den Reiche-Vorstoß in einer Mitteilung: »Die Bundesregierung unter Federführung des Wirtschaftsministeriums will die europäische Verordnung nicht nur verzögern und aufweichen, sie will wirksame Regelungen zur Stärkung der europäischen Industrie offenbar gleich torpedieren. Anders lässt sich nicht erklären, dass der geographische Geltungsbereich im Gegensatz zu früheren Aussagen jetzt sogar noch ausgedehnt werden soll.«

Die Sorge um Arbeitsplätze ist ehrenwert und ein politisches Hauptanliegen. Vor allem, wenn diese zu nachhaltigen Ergebnissen führt. Eine glorreiche Zukunft ist mit Abschottung und einer Dauersubvention strategischer Industriebereiche indes wenig wahrscheinlich. Denn jegliche politische Aktion sollte unter der Prämisse stehen: Wer bezahlt das Ganze?