Deutschland schreibt rote Zahlen

Die Bundesregierung möchte Hoffnung auf ein Ende der Wirtschaftskrise verbreiten. Dazu wird Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in dieser Woche einen positiven Ausblick präsentieren, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorab berichtete. Kernbotschaft: Statt der erwarteten 0,5 Prozent Zuwachs für das laufende Jahr wird die Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) um 1,3 Prozent zunehmen. Und für 2027 erwartet das Kabinett immerhin ein Plus von 1,1 Prozent. Tatsächlich?

Verglichen mit den Wachstumszahlen der zurückliegenden Krisenjahre wäre ein BIP-Plus von 1,3 Prozent eine leichte Belebung der Konjunktur. Allerdings hat das ganze Prognosekonstrukt einen Schönheitsfehler: Dieser Zuwachs wird nämlich nicht nur durch Schuldenwachstum erzeugt – wie selbst ein Regierungsinsider gegenüber Reuters zugab (»Zur Wahrheit gehört, dass die konjunkturelle Erholung weiterhin nicht breit abgestützt ist«). Er wird auch durch eine wieder zunehmende Inflation in der Euro-Zone konterkariert, die zuletzt im September bei 3,8 Prozent lag.

Spaßverderber war am Freitag das Statistische Bundesamt mit seiner Kassenstatistik. Die Behörde meldete tiefrote Zahlen für die öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr: Deren Defizit wuchs in den ersten sechs Monaten auf 98,8 Milliarden Euro an. Und das ist keine Ausnahme, sondern inzwischen die Regel. Im Vorjahr belief sich das Haushaltsminus bereits auf 58,5 Milliarden Euro. Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen gelang es, dies fast zu verdoppeln. Den größten Anteil am Gesamtdefizit hatte der Bund. Dessen Finanzierungsloch hat sich auf 72,3 Milliarden Euro mehr als verdoppelt.

Als Ursache für die Löcher in den Budgets werden politische Ausgleichsmanöver wie etwa der sogenannte Tankrabatt oder zusätzliche Aufwendungen genannt, die die geplanten Einnahmen des Staates verringern. Unter dem Strich wird allerdings klar: Der Staat kann sich nicht mehr ausreichend finanzieren. Denn seine Einnahmen sind deutlich niedriger als die laufenden Ausgaben. So stiegen letztere mit rund sechs Prozent deutlich stärker an als die Einnahmen mit etwa zwei Prozent.

Der Staat hat ein Ausgabeproblem. Und das bei Steuereinnahmen von inzwischen fast einer Billion Euro (2025 nahm der Fiskus knapp 990 Milliarden Euro ein). Mehr Abgaben aus Bürgern und Unternehmen zu pressen fällt selbst Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schwer. Der war im ersten rasanten Anlauf mit seiner vermeintlich gesunden »Zuckersteuer« auf wenig Gegenliebe gestoßen – selbst beim Regierungspartner Union. Dennoch kündigte er vor dem Wochenende unverdrossen an, dass sich die Koalition bald auf eine neue Fassung dieser Steuer einigen werde.

Ausgaben hin, Einnahmen her – Schulden müssen bedient und zumindest Zinsen bezahlt werden. Deutschland, der Finanzanker einer wirtschaftlich angeschlagenen EU, hat mit seinem Spitzenrating von den großen Agenturen immerhin noch ein wenig Luft beim Bedienen der Staatsschulden. Aber auch hier wird der Spielraum enger – nachdem mit »Sondervermögen« fürs Militär und den Kriegskurs inklusive Infrastruktur für Aufmarschgebiete die Verbindlichkeiten dramatisch erhöht worden waren.

Mehr Geld muss also her. Aber woher nehmen? Genau das ist die Kernfrage, die von den Politikern mit Floskeln wie »Reformen« verwischt wird. Ideen dafür gibt es. Doch jede weitere Steuererhöhung kann faktisch nur bei der Bevölkerung eingetrieben werden. Beispielsweise durch Erhöhung der Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer, die vor allem einkommensschwache Menschen weiter belasten würde. Steigende Abgaben für Unternehmen sind komplizierter. Diese reagieren ohnehin auf hohe Energiekosten und weiter steigenden bürokratischen Aufwand mit Flucht ins Ausland.

So meldeten vergangene Woche die Agenturen, dass sich die Stimmung in der angeschlagenen Chemieindustrie erholt habe. Das mag zutreffen – für den Teil, der nicht ins Ausland verlagert wurde. Am Freitag verkündete beispielsweise der Pharma- und Agrar­chemieriese Bayer AG, dass er für 2,2 Milliarden US-Dollar eine neue Produktionsanlage errichten werde: in den USA. Konzern wie VW oder Bosch planen zusätzlichen weiteren Stellenabbau; kleinere Unternehmen werden bei solchem kaum noch erwähnt.

Das Halbjahresdefizit von knapp 100 Milliarden Euro ist nur ein Teilaspekt der gesamten Staatsverschuldung. Die Bedienungsrisiken für diesen Ausgabeblock sind alarmierend hoch. Ein Beispiel dafür liefert aktuell Frankreich. Dessen Staatsanleihen müssen derzeit etwa fünf Prozent Rendite bieten, während die BRD-Anleihen noch mit etwa drei Prozent rentieren. Dennoch fliehen Anleger derzeit aus französischen Anleihen – und Paris ist möglicherweise auf dem Weg, die Euro-Zentralbank zur Notintervention zu bewegen. Für die Stabilität des Euro, der beispielsweise aktuell in Spanien einer Inflation von fünf Prozent ausgesetzt ist, wäre das fatal.