USA schwingen Sanktionskeule

Der US-Kongress hat das nach dem kürzlich verstorbenen Senator Lindsey Graham benannte Paket von Sanktionen gegen den Export von Öl und Gas aus Russland verhängt. Nach dem Senat stimmte am Mittwoch auch das Repräsentantenhaus mit einer überparteilichen Mehrheit von 295 Stimmen gegen 159 den neuen Vorschriften zu. Das Gesetz ermächtigt Präsident Donald Trump, die jeweils fünf größten Importeure von Öl und Gas aus Russland mit Strafzöllen von bis zu 500 Prozent zu belegen und damit deren eigene Exporte in die USA weitgehend zum Erliegen zu bringen. Länder, die noch Energieträger aus Russland importieren, aber diese Importe reduzieren, haben nach US-Darstellung »einstweilen nichts zu befürchten«. Trump muss das Paket noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt. Er hatte sich in der Vergangenheit offen hierfür gezeigt, aber nichts versprochen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul nannte die Verabschiedung des Sanktionspakets ein »starkes Signal« an die Adresse Russlands, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Eher als Signal in die gegenteilige Richtung interpretierte Kremlsprecher Dmitri Peskow dagegen wenig überraschend die Kongressabstimmung. Er nannte das Signal »feindselig« und prophezeite, es werde den Konflikt in der Ukraine einem Ende eher nicht nahebringen.

Indien, das derzeit neben China der größte Importeur von russischem Öl ist, sagte »sehr deutliche Auswirkungen« der Sanktionsdrohungen auf die indisch-US-amerikanischen Beziehungen und den globalen Energiemarkt voraus. Indien werde sich weiter bemühen, durch eine Diversifizierung seiner Energieimporte die Energieversorgung seiner 1,4 Millionen Bürger zu sichern. Daraus spricht der Versuch, einerseits den Drohungen der USA formal Folge zu leisten, andererseits aber den USA die Verantwortung für die damit verbundenen Preissteigerungen auf dem Weltmarkt für Energieträger zuzuschieben. Nach Angaben indischer Medien hat das Land im August seine Rohölimporte aus Russland um 26 Prozent reduziert; der Anteil von Rohstoffen aus Russland an den Gesamtimporten liege nun nicht mehr bei 60, sondern nur noch bei 45 Prozent. Die chinesische Regierung hat sich noch nicht geäußert, mit einiger Wahrscheinlichkeit wird aber Staats- und Parteichef Xi Jinping das Thema bei seinem bevorstehenden Besuch in Washington zur Sprache bringen.

In der Sache ist das neue Sanktionspaket eine überparteiliche Demonstration von US-amerikanischem Unilateralismus. Das Land maßt sich an, handelspolitische Entscheidungen von Drittstaaten zu »bestrafen«. Auch anderweitig schwingen die USA gerade wieder die Zollkeule. Präsident Donald Trump hat angedroht, »den Handel mit der EU einzustellen«, wenn die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angebotene assoziierte Mitgliedschaft Kanadas weiter verfolgt werde. Dies gelte zwar nur, wenn diese Assoziierung »in böser Absicht« geschehe, so Trump. Aber in anderer Absicht als der, die Dominanzbestrebungen der USA wenigstens ein Stück weit zu kontern, lässt sich die Überlegung einer EU-Assoziierung Kanadas im Ernst nicht verstehen.

Kanadas Premier Mark Carney hatte bei seinem Auftritt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Anfang des Jahres eine engere Zusammenarbeit »wertorientierter« Mittelmächte wie der EU mit seinem Land vorgeschlagen. Am Freitag trat Carney im EU-Parlament auf und knüpfte an seine Rede in Davos an. Sein Land und die EU hätten nicht vor, einen neuen Großmachtblock zu bilden, der sich von den bestehenden Imperien lediglich durch bessere Manieren unterscheide, sagte er unter großem Beifall der Abgeordneten. Vielmehr teilten Kanada und die EU gemeinsame Werte. Es gelte, so Carney, die »nächste, gerechte und wohlstandsversprechende« Weltordnung zu schaffen. Also die gegenwärtige, von der US-amerikanisch-chinesischen Rivalität bestimmte Weltordnung so nicht stehenzulassen. Kanada ist sehr rohstoffreich, grenzt an die Arktis und hat einen entwickelten Technologie- und KI-Sektor.