SPD-Basis will 13-Stunden-Schichten nur mit Tarif

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes vereinbart. 13-Stunden-Schichten sollen damit legalisiert werden. Wie genau, das wird in dieser Woche weiter verhandelt. Vorweg haben SPD-Basisorganisationen nun am Montag ein Papier mit »roten Linien« veröffentlicht – Schmerzgrenzen der Schmerzpatientin SPD.

Laut Koalitionsvertrag wollen die Sozialdemokraten »die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit« gesetzlich verankern. Wenn es die Auftragslage hergibt, sollen Arbeiter also dazu verdonnert werden können, ihre 39-Stunden-Woche an drei Tagen abzureißen. Wohl dem, der dann noch auf dem Zahnfleisch nach Hause kriechen kann.

Länger als 13 Stunden können die Schichten nur darum nicht sein, weil eine Mindestruhezeit von elf Stunden vorgeschrieben bleibt und der Tag bisher nur 24 Stunden hat.

Die SPD-Basis ist mit dieser Regelung grundsätzlich einverstanden, aber unter Bedingungen. Die wichtigste in dem Papier vom Montag: Das Ganze soll nur erlaubt werden, wo es einen Tarifvertrag gibt. Und sei es ein Haustarifvertrag. Damit wäre noch knapp die Hälfte aller Beschäftigten in der BRD betroffen.

Während dieser Punkt in dem Papier als »zwingende Voraussetzung« unterstrichen wird, scheinen die anderen eher Verhandlungsmasse.

Drei seien noch erwähnt. Zum ersten sollen die Beschäftigten bei der Ausgestaltung der Arbeitszeitregelungen ein Wörtchen mitzureden haben. Es sei nicht »im Sinne einer zeitgemäßen Reform des Arbeitszeitrechts oder einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, wenn Chef:innen einseitig bestimmen können, wann die Beschäftigten Feierabend machen«, heißt es dazu.

Zum zweiten sollen Branchen wie das Baugewerbe oder die Gastronomie, die für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung berüchtigt seien, von der Neuregelung ausgenommen werden. Und schließlich soll die elektronische Erfassung der Arbeitszeiten zur Bedingung gemacht werden. Die Begründung scheint etwas hemdsärmlig, aber kaum von der Hand zu weisen: »Nur, wenn Beschäftigte wissen, wie lange sie tatsächlich arbeiten, können sie über ihre Arbeitszeiten wirklich selbstbestimmt verfügen.«

Unterzeichnet wurde das Papier von den Jusos und von drei Arbeitsgemeinschaften, die vom Parteivorstand als »unselbständige Bindeglieder« zur Gesellschaft eingerichtet wurden, darunter die der SPD-Frauen und die mitgliederstärkste, die gemeinhin als Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) firmiert, vollständig aber »Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen« heißt.

Bundesvorsitzende dieser AG ist Cansel Kiziltepe, die derzeit auch um ihren Posten als Berliner Sozialsenatorin in einer neuen Landesregierung kämpft. Sie wies angesichts des Papiers zur Arbeitszeit darauf hin, dass diese auch heute schon nicht so geregelt ist, wie es das Gesetz glauben machen könnte: »Schon jetzt machen Millionen Beschäftigte in Deutschland Überstunden – oft sogar unbezahlt.«

Das war vorsichtig formuliert. Im letzten Jahr, aus dem Daten vorliegen, 2024, wurden 1,2 Milliarden Überstunden geleistet, was mehr als 750.000 Vollzeitstellen entsprach. 53,6 Prozent dieser Überstunden blieben unbezahlt. Und das sind nur die offiziellen Zahlen. Wie viele Minijobber mehr als 40 Wochenstunden Hotelzimmer putzen oder Bauschutt entsorgen, ist naturgemäß unbekannt.

Welche Konsequenzen ein Überschreiten der roten Linien in den Koalitionsverhandlungen hätte, bleibt im Papier der SPD-Basis offen. Im Juni wurde ein Entwurf des neuen Arbeitszeitgesetzes aus dem Hause von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas durchgestochen. Auch darin war von einer Tarifbindung als Voraussetzung die Rede. Koalitionspartner und Wirtschaftsverbände sprangen im Dreieck. Statt dagegenzuhalten, war Parteichefin Bas um Beschwichtigung bemüht.

Aller Voraussicht nach wird die SPD also auch diesmal wieder einknicken. Für den Koalitionsfrieden und damit die Demokratie. Aber auch für den Wirtschaftsstandort, der erst gerettet sein wird, wenn Arbeit so billig und dereguliert ist wie nirgendwo sonst auf der Welt – das ist die oft so vermisste »Vision« des Regierungshandelns.

Auf dem Weg zur Verwirklichung wird die SPD-Basis weiter bröckeln. An Aktualität gewinnt eine von Marx verfasste Resolution vom ersten Kongress der I. Internationale Anfang September 1866 in Genf: »Wir schlagen 8 Arbeitsstunden als gesetzliche Schranke des Arbeitstages vor« und »fügen hinzu, dass alle gesetzlichen Beschränkungen misslingen und vom Kapital durchbrochen werden, wenn nicht die Tageszeit bestimmt wird, in die die 8 Arbeitsstunden zu fallen haben.«