USA verkaufen wieder Waffen an Guatemala

Die USA haben erstmals seit 1978 wieder Waffen an die Armee Guatemalas verkauft. Das Land hat Anfang der Woche unter anderem moderne M4-Gewehre, mit denen auch die US-Armee ausgerüstet ist, sowie Granatwerfer und Ausrüstung für nächtliche Spezialeinsätze im Wert von umgerechnet 4,4 Millionen Euro erhalten. Begründet wird dies mit dem Kampf gegen Bandenkriminalität und Drogenhandel.

Der Waffenkauf reiht sich ein in eine zunehmend enger werdende Kooperation zwischen den USA und Guatemala in Sicherheitsfragen. Am Dienstag reiste eine hochrangige Delegation aus dem US-Justizministerium an. »Zum ersten Mal besuchten fünf von Präsident Trump ernannte Bundesstaatsanwälte sowie leitende Staatsanwälte aus neun Bundesbezirken der Vereinigten Staaten gleichzeitig Guatemala«, hieß es dazu in einer Mitteilung der US‑Botschaft. Die Delegation traf unter anderem mit dem sozialdemokratischen Präsidenten Bernardo Arévalo, Generalstaatsanwalt Gabriel García Luna und Innenminister Marco Antonio Villeda zusammen. Die Regierung Arévalo bemüht sich innenpolitisch um einen reformorientierten und gegen die Korruption der einheimischen Eliten gerichteten Kurs, orientiert sich aber in Sicherheitsfragen und der Wirtschaftspolitik stark an den USA.

Der aktuelle Waffenkauf rief ein großes Echo in den Medien hervor, weil es das erste derartige Geschäft war, seit die US-Regierung unter Präsident Jimmy Carter im Bürgerkrieg Waffenverkäufe an das mittelamerikanische Land untersagt hatte. Hintergrund der damaligen Entscheidung waren Massaker der guatemaltekischen Armee an der Bevölkerung. Zwischen 1960 und 1996 kamen mindestens 200.000 Menschen ums Leben, weitere 45.000 gelten als »verschwunden«. Verfahren gegen ehemalige Armeeführungen verlaufen nur sehr schleppend. Arévalo, der der Waffenübergabe beiwohnte, äußerte dennoch gegenüber den Medien, die heutige Armee sei »fundamental anders« als jene im Bürgerkrieg, Guatemala arbeite an der Wiederherstellung seiner Demokratie, und die Streitkräfte hätten einen Prozess der »Neudefinition, Umgestaltung und Transformation« durchlaufen.

Nach dem verhängten Waffenembargo der USA sprang ein anderer außenpolitischer Verbündeter Guatemalas ein: Israel. Ein erstes Ausmaß der Waffenlieferung machte Elías Barahona 1980 öffentlich. Er hatte im Auftrag der linken »Guerillaarmee der Armen« (EGP) ab 1976 als Sprecher des Innenministers Donaldo Álvarez Ruiz das Ministerium infiltriert. 1980 floh Baharona außer Landes. Nach seiner Aussage hatte Israel seit 1977 unter anderem 50.000 »Galil«-Sturmgewehre sowie Flugzeuge und Hubschrauber an die guatemaltekische Armee geliefert. Im Prozess gegen den damaligen Armeechef Benedicto Lucas García kamen diese Verbindungen zur Sprache. »Ein von Israel gelieferter Computer, der in einer ehemaligen Militärakademie untergebracht war, entwickelte sich zum Nervenzentrum der Streitkräfte, das unter anderem die Truppenbewegungen im Einsatzgebiet koordiniert«, hieß es 2024 in der US-Zeitschrift The Progressive über den Prozess. »Sobald die Armee in einem Gebiet Fuß gefasst hatte, wurden die Maya in kontrollierten Siedlungen zusammengefasst. Auch bei diesen Maßnahmen leisteten Israelis Beratung.« Dabei sollen ausdrücklich auch die Erfahrungen zur Sprache gekommen sein, die israelische Militärs in den besetzten Gebieten Palästinas gemacht hatten.

Anfang der 1980er Jahre, als der Bürgerkrieg in Guatemala eskalierte und ein Großteil der Massaker an der Zivilbevölkerung, überwiegend an Indigenen, verübt wurden, hätten sich nach Presseangaben bis zu 300 israelische Militärberater im Land befunden. Da sich die Guerilla damals überwiegend aus Indigenen rekrutierte, habe in der weißen Oberschicht des Landes die Angst vor einer »massenhaften Erhebung der Indigenen geherrscht«, erklärte ein Mitarbeiter der Gedenkstätte »Casa de la Memoria« in Guatemala-Stadt gegenüber jW. Israels Hilfe sei daher auch eine des »gemeinsamen Kolonialismus« gewesen. Von den damaligen Militärberatern seien Äußerungen überliefert, nach denen die Indigenen so zu behandeln seien, »wie wir die Palästinenser behandeln«.

Israel setzt seine Waffenverkäufe bis heute fort. Unter der Regierung Arévalo wurden bisher in fünf Verträgen Waffen, Munition und militärische Ausrüstung im Wert von mehr als zehn Millionen US-Dollar gekauft. Die Zeitung No Ficción kritisierte Mitte des Monats, dass auch israelische Unternehmen beteiligt seien, die von der UNO als Teil »der Wirtschaft des Völkermordes in Gaza« eingestuft werden.