»Der Präsident bekämpft nicht die Banden«

Die ultrarechte und den USA hörige Regierung von Kolumbiens Präsident Abelardo de la Espriella arbeitet zur Zeit an einem sogenannten Antiterrorgesetz. Der linke Senator Iván Cepeda, der bei den zurückliegenden Präsidentschaftswahlen nur knapp unterlegen war, warnte Anfang Oktober auf X vor einem »autoritären Plan«, der das Land »in eine Diktatur verwandeln« würde. Was beinhaltet dieses Gesetz?

Die Geschichte Kolumbiens ist eine Geschichte der Konflikte. Der über Jahrzehnte anhaltende bewaffnete Kampf zwischen dem Staat und der FARC-EP (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo, jW) endete erst im Jahr 2016. Damals unterzeichneten Vertreter der Guerilla und der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos ein Friedensabkommen. Aber erst mit der 2022 ins Amt gekommenen Regierung von Gustavo Petro wurde versucht, die getroffenen Abmachungen auch umzusetzen. Angesichts der neuen Regierung von de la Espriella fürchten wir wieder eine Zunahme der Repression gegen soziale und politische Bewegungen unter dem Vorwand der Bekämpfung des Drogenhandels. Die internationale Gemeinschaft muss das mit offenen Augen beobachten. Wir befürchten auch, dass das Phänomen der »Falsos Positivos« zurückkehren kann, also der Ermordung von Aktivisten, die hinterher als angebliche Drogenhändler oder Mitglieder bewaffneter Gruppen präsentiert werden.

De la Espriella hat mit einer Abkehr von Petros Politik des sogenannten totalen Friedens und der Verhandlungen mit den bewaffneten Gruppen – sowohl Guerillaorganisationen als auch kriminellen Banden – begonnen. Auf der Agenda steht nun wieder eine Politik der militärischen Konfrontation. Wie sehen Sie das?

Die Politik des »Paz Total« von Petro war richtig. Die Statistiken zeigen uns, dass die Zahl der Toten und der bewaffneten Auseinandersetzungen zurückging. Gleichzeitig ist aber auch der Drogenhandel bekämpft worden. Vielleicht fehlte Petros Politik die nötige Tiefe, aber die Richtung stimmte. De la Espriella legt dagegen keine politischen Ambitionen an den Tag, gegen die Drogenbanden vorgehen zu wollen. Statt dessen stellt dieser Präsident oppositionelle politische Gruppen unter den Generalverdacht des Terrorismus und des Drogenhandels.

Die Geschichte Ihrer Partei, des Partido Comunista Colombiano – kurz PCC –, ist auch eine Geschichte der Repression und Verfolgungen. Was waren rückblickend die schwersten Momente?

Sicherlich sind hier die 1980er Jahre zu nennen, als wir mit der Unión Patriótica, kurz UP, unser Interesse an einem Dialog mit der Regierung bekräftigten und Tausende Genossen ermordet wurden.

Vor fünf Jahren war mit dem Pacto Histórico eine politische Koalition aus linken Parteien und Bewegungen Kolumbiens aus der Taufe gehoben worden. 2022 wurde sie unter Präsident Petro zur Regierungskoalition. Seit 2025 wiederum gibt es eine Partei mit dem Namen. Welche Rolle spielt der PCC im Prozess des Pacto Histórico?

Die Einheit ist Teil unseres Programmes als revolutionäre Partei. In diesem Sinne waren wir Initiatoren der UP. Die Entscheidung zur Gründung des Pacto Histórico geht auch auf einen Beschluss des Zentralkomitees unserer Partei zurück. Aktuell, auch dies geschieht auf unsere Initiative, arbeiten wir weiter daran, den Pacto Histórico von einem Bündnis in eine einzige, gemeinsame Partei zu verwandeln. Dazu soll im März kommenden Jahres der Gründungskongress stattfinden. Dies soll dazu führen, eine moderne Partei für einen demokratischen Staat zu schaffen. Eine Partei, die auch für junge Menschen interessant ist.

Wie soll das vonstatten gehen? Lösen Sie den PCC dann auch auf und gehen in die neue Partei?

Die Rechtspersönlichkeit der Partei könnte tatsächlich wegfallen, die organisatorische Struktur bleibt aber erhalten.

Welche Fortschritte konnten im sozialen Bereich und für die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter durch die Regierung Petro erzielt werden? Sind diese jetzt in Gefahr?

Ab 2022 wurden wichtige Reformen im Arbeitsrecht und in der Gesundheitsversorgung angestrebt. Bei den Arbeitsreformen konnten wichtige Verbesserungen durchgesetzt werden, auch für prekär Beschäftigte wie Essensauslieferer und Hausangestellte. Eine angestrebte Reform im Gesundheitswesen, die das öffentliche Gesundheitswesen stärken sollte, scheiterte 2024 an fehlendem Bewusstsein im Senat. Vielleicht der wichtigste Fortschritt war das Durchsetzen einer allgemeinen Rente, die für Millionen Menschen einen würdevollen Ruhestand sichern sollte. Unsere Aufgabe, sowohl für die Abgeordneten des Pacto Histórico als auch für die Gewerkschaften, wird in den nächsten vier Jahren darin bestehen, zu verhindern, dass diese Reformen wieder geschliffen oder ganz rückgängig gemacht werden.