Indigene protestieren gegen hohe Spritpreise

Die indigene Bevölkerung setzt den guatemaltekischen Präsidenten Bernardo Arévalo unter Druck. Seit vergangener Woche sind die Straßen der Hauptstadt Guatemala-Stadt aus Protest gegen die hohen Spritpreise blockiert. Am Freitag haben Behörden mit den Räumungen begonnen, wobei es zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen, Festnahmen und Verletzten auf beiden Seiten kam: Nach Regierungsangaben wurden auch Polizisten Opfer von Schussverletzungen. Neben Polizeieinheiten hatte die Regierung nach eigenen Angaben auch die Armee eingesetzt.

Am vergangenen Dienstag hatte der Kongress nach einer großen Demonstration indigener Autoritäten eine Preisobergrenze für Treibstoffe beschlossen. Die Gremien von Bus- und Lkw-Fahrern hatten trotzdem weiter demonstriert. Am Sonntag abend äußerte sich der sozialdemokratische Arévalo zu den Vorgängen: Er beschuldigte Politiker aus dem sogenannten »Pakt der Korrupten« (eine Clique bestechlicher politischer, militärischer und wirtschaftlicher Eliten im Bündnis mit der organisierten Kriminalität), die Proteste zu organisieren und dabei auch verbrecherische Strukturen im östlichen Landkreis Río Hondo und in Teilen der Hauptstadt einzusetzen. Die hohen Treibstoffpreise seien jedoch der weltpolitischen Lage geschuldet und »außerhalb unserer Kontrolle«, sagte Arévalo.

In der Kritik steht der Einsatz von Soldaten, die die Polizei bei den Räumungen »begleitet« hatten. Das Militär geht seit Ende des Bürgerkrieges (1960–1996) äußerst selten gegen Straßenblockaden vor. Damals wurde die Armee zahlreicher Massaker beschuldigt. Auch Verteidigungsminister Henry David Sáenz, selbst General, sagte bereits am Sonnabend, die Blockierer seien »keine Demonstranten, sondern Kriminelle gewesen«. Der Gewerkschafter Osvaldo Saquich erklärte gegenüber jW, die Armee habe laut Verfassung die Aufgabe, die Souveränität des Landes zu wahren, Demonstrationen seien aber Angelegenheit der Polizei.

Umstritten ist ferner der Umstand, dass ausgerechnet die Regierung Arévalo den Befehl zur Räumung gab. Sie verdankt den Massenprotesten von 2023, dass sie es gegen den sogenannten »technischen Staatsstreich« des »Pakts der Korrupten« überhaupt ins Amt schaffte. Zentrales Mittel damals: ebenfalls Straßenblockaden. Medien werfen daher die Frage auf, ob die Regierung jetzt zwischen »guten« und »schlechten« Blockaden unterscheidet.

Bedeutsamer dürfte aber Arévalos Verhältnis zu den ehemaligen Verbündeten sein. Indigene Autoritäten hatten am Dienstag eine große Demonstration gegen die Preissteigerungen organisiert und anschließend in Gesprächen mit dem Präsidenten eine Preisobergrenze gefordert, die der Kongress noch am selben Abend beschloss. Demnach dürfen Normalbenzin und Diesel bis Jahresende nur noch 39 Quetzales (ca. 4,45 Euro) pro Gallone (3,78 Liter) kosten. Diese Preise sollen mit Subventionen in Höhe von umgerechnet rund 280 Millionen Euro gegenfinanziert werden. Aktuell sind die Dieselpreise bei 48 Quetzales (5,45 Euro). Obwohl die indigenen Autoritäten gegenüber den Medien äußerten, sie hätten sich mehr erhofft, wurden aus ihren Reihen seit Dienstag vorläufig keine weiteren Proteste organisiert. Verschiedene soziale und linke Organisationen kritisierten, dass durch die Subventionen große Ölkonzerne profitieren. Statt dessen sollten diese direkt an Kleinproduzenten und Kleinunternehmern gezahlt werden, und es müsse »über einen Mindestlohn diskutiert werden, der zum Leben reicht«, wie ein Sprecher der Landarbeiterorganisation CCDA in einem Video forderte.

Hauptakteure der Blockaden in der vergangenen Woche waren Einwohner des Viertels La Bethania in der Hauptstadt. Das Arbeiterviertel der nordwestlich gelegenen »Zone 7« hat eine lange »revolutionäre Tradition« und ist »gut organisiert«, wie Einwohner gegenüber jW erklärten. 2023 war der Stadtteil noch zentral an den Bewegungen beteiligt, die sich für den Amtsantritt von Arévalo einsetzten. Jetzt steht er im Mittelpunkt von Protesten, die sich zunehmend gegen die Regierung richten. Spätestens nach den Räumungen wurde auch der Ruf nach dem Rücktritt von Arévalo laut. Mindestens bis Dienstag wird weiter demonstriert, unter anderem von Marktverkäufern, einer weiteren Gruppe, die 2023 für Arévalo auf die Straße gegangen war.