»Bukele steht international unter Druck«

El Salvadors Präsident Nayib Bukele erklärte Mitte Oktober, er wolle die Hälfte der Menschen, die im Rahmen des Ausnahmezustandes als angebliche Bandenmitglieder verhaftet worden sind, freilassen. Wie steht Ihre Organisation dazu?

Wir als Movir (Bewegung der Opfer des Ausnahmezustandes, jW) sind zunächst einmal froh, dass Bukele nach vier Jahren des Schweigens jetzt über die Gefangenen spricht. Dies ist ein Erfolg unseres Kampfes und der Kritik internationaler Institutionen. Die Zustände in den Gefängnissen sind schlimm, es gibt über 500 Todesfälle. Die Frage ist aber: Wen will Bukele jetzt freilassen? Er selbst spricht von Mitgliedern der Banden, die nur geringe Straftaten begangen haben. Wir setzen uns für die ein, die unschuldig inhaftiert sind, nicht für Kollaborateure der Banden. Wobei auch hier zu unterscheiden ist zwischen denjenigen, die freiwillig mit den Banden zusammenarbeiteten, und den anderen, die gezwungen wurden.

Es geht um Zehntausende Einzelfälle. Wie genau soll die Freilassung vonstatten gehen?

Details nennt Bukele nicht. Wir fordern aber, dass es einen öffentlichen Plan gibt und eine Kommission, in der sowohl Angehörige von unschuldig Festgenommenen sitzen als auch Vertreter der Vereinten Nationen. Von der UNO heißt es, dass bei 36 Prozent der Inhaftierten weder Haftbefehle vorlagen noch Vorstrafen oder sie in irgendeiner Form polizeibekannt waren. Das deckt sich mit unseren Beobachtungen, wonach zahlreiche Menschen, vor allem aus armen Stadtteilen, einfach inhaftiert wurden, damit die Polizei bestimmte Festnahmequoten erfüllte. Ferner fordern wir, dass der Ausnahmezustand, der jetzt seit März 2022 mittlerweile zum 55. Mal verlängert wurde, aufgehoben wird. Die Sicherheitslage hat sich verbessert. Wenn El Salvador jetzt, wie die Regierung sagt, eines der sichersten Länder der Welt geworden ist, wofür braucht man dann noch den permanenten Ausnahmezustand?

Die Ankündigung von Bukele fällt in eine Zeit, in der er sein sogenanntes Sicherheitsmodell und seine Megagefängnisse in verschiedene andere Länder exportiert.

Bukele steht international unter Druck. Institutionen fragen: Wo sind Haftbefehle gegen die Festgenommenen, wo reguläre Prozesse, wo die Urteile? Alles das kann er nicht vorlegen. Es gibt nicht mal genaue Zahlen, wie viele wirklich in Haft sind. Bukele sagt: 93.000. Andere Quellen aus der Regierung sagen: über 100.000. Man muss auch gegenüber den Staaten in Lateinamerika, die jetzt sein Modell kopieren wollen, klar sagen: Das kostet die Demokratie. Das ist der Preis, den wir in El Salvador für die verbesserte Sicherheitslage bezahlt haben. Es gibt heute keine unabhängige Justiz mehr, keine unabhängige Presse, alles wird von der Regierung kontrolliert.

Ebenfalls Mitte Oktober wurden vier salvadorianische Soldaten der internationalen Einsatztruppe in Haiti mutmaßlich von Bandenmitgliedern entführt. Ist das Thema in El Salvador?

Das ist ein großes Thema. Bukele kündigte an, 3.000 Soldaten nach Haiti zu schicken, um die Banden zu besiegen. Genau so, wie er es hier gemacht hat.

Bis Ende Oktober hatte Bukele tatsächlich mehr als 2.000 Soldaten entsendet.

Selbstverständlich muss man sich für die vier jungen Soldaten einsetzen, aber wir sind generell gegen den Einsatz in Haiti, den auch viele Menschen in Haiti kritisch sehen.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens CID-Gallup hat die Regierung nicht nur hohe Zustimmungswerte bei Themen der sogenannten Sicherheit. Auch bei Ökonomie, Bildung und so weiter bescheinigen ein Großteil der Befragten, El Salvador sei auf einem »guten Weg«. Teilen Sie diese Einschätzung?

Die Armut in El Salvador ist gestiegen, Bukele kürzt die Mittel für Gesundheit, Bildung etc. Das ist die Realität im Land. Aber Bukele ist zu einer Marke geworden. Das erklärt seine Popularität. Er veranstaltet große Shows, große Konzerte oder neulich die Umbettung der sterblichen Überreste von Francisco Morazán (ehemaliger Präsident von Honduras, jW). Das gibt ihm Zustimmung, aber die Werte können auch falsch sein. CID-Gallup soll direkte Verträge mit der Regierung haben.