Krankenhausstreik statt Kompromiss

Die mexikanische Gewerkschaftsbasis zwingt ihre Führung zum Konflikt. Der Streit um Gehälter, Ausstattung und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Krankenhäusern der Sozialversicherung Instituto Mexicano del Seguro Social (IMSS) geht weiter. Die Leitung der Gewerkschaft Sindicato Nacional de Trabajadores del Seguro Social (SNTSS) hatte eine Gehaltserhöhung von 2,9 Prozent vereinbart, gezahlt werden sollte außerdem ein Zuschuss für die Miete. Zusammengenommen wäre das Gehalt um 6,8 Prozent gestiegen.

Dieses Verhandlungsergebnis wurde bei einer Urabstimmung der Mitglieder am Mittwoch jedoch mehrheitlich abgelehnt. Der Unmut der Beschäftigten war derart groß geworden, dass die Arbeiter bei zahlreichen Demonstrationen nicht nur mindestens zehn Prozent mehr Gehalt und eine bessere Ausstattung der Krankenhäuser forderten. Inzwischen verlangen sie auch den Rücktritt von Generalsekretär Rafael Olivos Hernández und eine außerordentliche Hauptversammlung der Gewerkschaft.

Zuvor wurden Befürchtungen über Betrug bei der Urabstimmung laut: So wurden nach Angaben von Gewerkschaftsgliederungen Beschäftigte eingeschüchtert. Man habe ihnen gedroht, Verträge nicht zu verlängern, sollten sie bei der Urabstimmung gegen das Verhandlungsergebnis stimmen, berichteten mehrere mexikanische Medien in den vergangenen Tagen. Oppositionelle Gewerkschafter feierten nach der Bekanntgabe das Nein zum Abschluss im Zentrum von Mexiko-Stadt. Verschiedene Gremien der Gewerkschaft kündigten an, ab sofort alle 15 Tage auf die Straße zu gehen, bis ein zufriedenstellendes Ergebnis vorliegt.

SNTSS-Chef Olivos, der der Gewerkschaft erst seit 2024 vorsteht, erklärte in einer Videobotschaft wenige Stunden nach Ende der Urabstimmung, er werde das Ergebnis »selbstverständlich respektieren« und weiter mit IMSS verhandeln. Innerhalb des SNTSS könne es unterschiedliche Meinungen geben, selbstverständlich sei aber das »Eintreten für unsere Rechte und das Wohlbefinden der Familien der Beschäftigten«. Abstimmungsberechtigt waren rund 476.000 Gewerkschaftsmitglieder, die Wahlbeteiligung lag bei rund 60 Prozent. Die STNSS ist eine der größten und einflussreichsten Gewerkschaften in Lateinamerika.

Präsidentin Claudia Sheinbaum von der linken Morena-Partei ging am Donnerstag auf ihrer täglichen Pressekonferenz auf das Ergebnis der Urabstimmung ein. Sie erklärte, der Direktor des IMSS, Zoé Robledo, müsse eine Arbeitsgruppe einrichten, um einen besseren Vorschlag zu erarbeiten. Vor der Urabstimmung hatte sich Sheinbaum hinter die Forderungen der Beschäftigten gestellt und bekundet, diese seien »berechtigt«.

Das IMSS ist eine der drei Säulen des Gesundheitswesens in Mexiko und für ordentlich Beschäftigte im privaten Sektor gedacht. Daneben existiert das ISSSTE (Instituto de Seguridad y Servicios Sociales de los Trabajadores del Estado) für Staatsangestellte. Für informelle Arbeiter, in Mexiko sind das rund 33,4 Millionen Menschen oder 55 Prozent der arbeitenden Bevölkerung, wurde 2022 unter der Regierung von Andrés Manuel López Obrador das IMSS-Bienestar geschaffen. López Obrador gehört wie Sheinbaum der Morena-Partei an. Die Regierung von Sheinbaum arbeitet derzeit am einem Vorhaben namens »universelle Gesundheit«, das ab 2027 schrittweise die drei Gesundheitssysteme vereinen und für alle Mexikaner den gleichen Zugang zur Gesundheitsvorsorge sicherstellen soll.

Es gibt jedoch Zweifel an der Durchführbarkeit des Vorhabens, vor allem wegen mangelnder Infrastruktur und fehlenden finanziellen Ressourcen. Mexiko investiert nur etwa 2,5 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes ins Gesundheitssystem. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt dagegen sechs Prozent für eine gute gesundheitliche Versorgung, darauf weist etwa die Kommunistische Partei Mexikos hin. Im Haushalt für 2027 ist nach Medienberichten eine Erhöhung der Ausgaben um 10,9 Prozent gegenüber 2026 vorgesehen, die laut der Zeitung El Financiero von Anfang September »die Infrastruktur, die Arzneimittelversorgung sowie den Ausbau der allgemeinen Gesundheitsversorgung sicherstellen soll.«