- → Ausland
Putzarbeiten an der Fassade
Marokko wählt ein neues Parlament. Zu bestimmen hat es nichts
Die Marokkaner haben die Wahl – oder auch nicht. 15,8 Millionen Wahlberechtigte dürfen diesen Mittwoch in dem 39-Millionen-Einwohner-Land zu den Urnen schreiten, um die Zusammensetzung des Parlaments neu zu bestimmen. Dass es dabei gelingen könnte, die Forderungen der überwiegend von jungen Leuten ins Leben gerufenen Bewegung »Generation Z 212« in das Abgeordnetenhaus zu tragen, ist jedoch zweifelhaft. Diese hatte das Königreich vor fast genau einem Jahr mit wütenden Protesten gegen die allgegenwärtige soziale Verwahrlosung erschüttert und war brutal niedergeschlagen worden.
Die von dem Aktivisten Hamza El Kharroubi vergangenen Herbst neugegründete Partei für Umwelt und Nachhaltigkeit muss ihren Wahlkampf aufgrund beschränkter Mittel auf den Landesnorden beschränken. Andere Teilnehmer der »Gen Z«-Kundgebungen haben sich laut einem Bericht von Al-Dschasira von Dienstag bestehenden Formationen wie der Vereinigten Linken (PSU) angeschlossen. Allerdings rechnet der Sender vor, dass Erstwähler zwischen 18 und 24 Jahren nur vier Prozent der Wählerschaft ausmachen. So dürfte ihre Stimme kaum eine größere Rolle spielen.
Ohnehin sind für die Abstimmung nur Kräfte zugelassen, die die autoritäre Monarchie unterstützen. Zwei der drei Parteien, die gegenwärtig die nominelle Regierung stellen, wurden von Vertretern des Königtums selbst gegründet: die Nationalversammlung der Unabhängigen (RNI) und die Partei Authentizität und Modernität (PAM). Außerdem sind in Marokko Praktiken wie Stimmenkauf und weitere Manipulationen verbreitet. Seit der Unabhängigkeit 1956 hat es nach Ansicht von Historikern nur ein einziges Mal einen Urnengang gegeben, der das Prädikat »frei« verdient: Es war der erste überhaupt, die Kommunalwahl von 1960.
Linke Parteien wie der marxistisch-leninistische Demokratische Weg (Annahj Addemocrati) nennen den Parlamentarismus seit langem eine »demokratische Fassade« für die absolute Monarchie. Wie die islamistische Vereinigung Gerechtigkeit und Wohlergehen (Al-Adl Wal-Ihssan) hat der Demokratische Weg auch diesmal dazu aufgerufen, nicht an der Wahl teilzunehmen. Laut einem Bericht des alternativen Portals Breakthrough News vom Dienstag sehen sich die Aktivisten des Demokratischen Weges wegen ihrer Boykottkampagne Repressionen und Angriffen durch Polizeikräfte ausgesetzt.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 3,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
