- → Ausland
Spanien im Wahlkampf
Generalstreik gegen Wohnungsnot angekündigt
Nach der Ankündigung von Neuwahlen ist in Spanien der Wahlkampf voll entbrannt. In der Nacht auf Dienstag beschimpften sich Vertreter der regierenden Sozialdemokraten des PSOE und der rechtskonservativen Volkspartei (Partido Popular, PP) auf X und dichteten dem Gegner laut der Zeitung El País an, sich vor dem Urnengang zu fürchten. In der Tat ist der Schritt für die Regierungskräfte gewagt: In Umfragen liegen sie weit zurück. Zwar war 2023 ein vergleichbares Manöver gelungen. Allerdings nur zum Teil. Schließlich war die aus den damaligen Neuwahlen hervorgegangene Minderheitsregierung mangels Unterstützer nicht in der Lage, zentrale Programmpunkte umzusetzen. Das wiederholte sich auch bei den beiden jüngsten Gesetzesvorlagen, mit denen die Mietsituation entschärft werden sollte und deren Scheitern Premierminister Pedro Sánchez zum Vorziehen der Wahlen veranlasste.
»Spanien muss sich entscheiden, ob es sich der extrem rechten Welle anschließen oder weiter eine Bastion sozialer Gerechtigkeit bleiben will«, hatte der PSOE-Chef am Montag bei der Ankündigung der Neuwahlen im Fernsehen gesagt. Damit es nicht bei schönen Worten bleibt, haben die Gewerkschaften UGT und Comisiones Obreras ebenfalls am Montag zum Generalstreik aufgerufen. Stattfinden soll er vor dem 13. November, während die Wahl für den 29. November vorgesehen ist. Es wäre der erste Generalstreik unter der Regierung Sánchez. Dabei sind die durch die Räumung der Wohnung der 87jährigen Maricarmen Abascal in Madrid ausgelösten Proteste noch nicht beendet. In Barcelona protestierten am Montag Zehntausende Menschen gegen die Wohnungsnot.
Wegen der Neuwahlen wird auch ein Gesetzesvorhaben zum zweiten Mal aufgeschoben, das Sahrauis den Zugang zur spanischen Staatsbürgerschaft erleichtern sollte, wie die Infoseite Afrik.com Dienstag schrieb. Die Initiative baut darauf auf, dass sich die Westsahara bis 1975 unter spanischer Kolonialherrschaft befand und die Sahrauis damals als spanische Staatsbürger galten. Nun sollten sie diesen Status zurückerhalten. Der PP unterstützt das Projekt nominell, hat zuletzt aber versucht, es zu verwässern. In der Exklave Ceuta hat unterdessen vor einem Besuch des spanischen Königs Felipe in der kommenden Woche das Aufräumen begonnen. Die marokkanischen Geflüchteten sollen den Strand, auf dem viele in provisorischen Unterkünften ausgeharrt haben, verlassen. Damit wäre das Problem ihres Verbleibs jedoch nur verschoben.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 3,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
