Linke Gegenmacht entfalten

Die Aufregung ist noch nicht verhallt. Am Sonntag berichteten marokkanische Medien empört, dass der »Demokratische Weg der Arbeiter« im kurz zuvor veröffentlichten Abschlusskommunique zu seinem jüngsten 6. Parteitag die »Notwendigkeit einer gerechten und demokratischen Lösung der Westsahara-Frage auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts der Völker« fordert. Das ist aber keineswegs neu bei dieser Partei, die auf eine große Tradition zurückschaut. Hervorgegangen ist sie aus der unter anderem von dem Kommunisten Abraham Serfaty vor 56 Jahren gegründeten marxistisch-leninistischen Organisation »Vorwärts«, die mehr als 25 Jahre lang nur im Untergrund existieren konnte.

Der Parteikongress in Rabat begann am 7. August und endete am folgenden Sonntag mit der Wahl eines 81köpfigen Zentralkomitees und eines 18köpfigen Politbüros, wobei Jamal Benraja für eine zweite Amtszeit als Generalsekretär wiedergewählt wurde. Nicht allein in der Westsahara-Frage will die Partei ihrem Kurs treu bleiben: Sie lehnt die herrschende absolute Monarchie ab, wobei sie sich im Unterschied zur Vereinigten Sozialistischen Partei und der Föderation der Demokratischen Linken, die Beobachter zum Kongress entsandt hatten, nicht auf eine parlamentarische Monarchie als Maximalforderung begrenzen lassen will. Auch boykottiert sie Wahlen, da es sich unter der gegenwärtigen Herrschaftsform nur um Scheinwahlen handeln könne.

Die Partei wird aufgrund ihrer Unabhängigkeit und ihres Kampfgeists in Marokko hoch geschätzt. Zuletzt kam es jedoch zu internen Problemen. Die Umbenennung von »Demokratischer Weg« in »Demokratischer Weg der Arbeiter« auf dem Parteitag 2022 bildet einen ersten Streitpunkt, da einige Aktivisten der Partei vorwerfen, sie sei zu sehr auf die Arbeiterklasse ausgerichtet. Ein zweiter Streitpunkt ist die Zusammenarbeit mit der islamistischen Gruppe »Gerechtigkeit und Wohltätigkeit«, die ebenfalls auf dem Kongress präsent war. Aber die Partei sieht als Hauptgegner das Regime und will die Kräfteverhältnisse im Land verändern. Das ist ihrer Ansicht nach ohne eine Kooperation mit den Islamisten nicht möglich, insbesondere seit die »Sozialistische Union der Volkskräfte« (USFP) und die »Partei für Fortschritt und Sozialismus« (PPS) der Macht bedingungslos ergeben sind.

Die Gewerkschaftsfrage wird breit diskutiert: Ist ein Verbleib im marokkanischen Gewerkschaftsbund (CMT) sinnvoll, oder hat die Bürokratie ihn endgültig unter ihre Kontrolle gebracht, so dass er von innen heraus nicht mehr reformiert werden kann? Die Kritik eines Teils der Mitglieder und Sympathisanten konzentriert sich darauf, dass die Partei in den Zentralvorständen der Union marokkanischer Arbeiter (UMT) und des CMT – der ersten und zweiten Gewerkschaft in Marokko – nicht mehr repräsentiert ist. Die Partei hat ihre Haltung nun teilweise geändert: Während sie zuvor die Gewerkschaftsgremien kritisierte, da sie der Einheit der Arbeiterklasse und der Einheit ihrer Kämpfe schaden könnten, ruft sie nun dazu auf, in ihnen mitzuarbeiten und sie von innen heraus zu revolutionieren.

Die Debatte über die Arbeiterklasse darf nicht vergessen lassen, dass die Beschäftigungsquote in Marokko 40 Prozent nicht übersteigt und fast vier Millionen junge Menschen unter 35 Jahren weder einen Arbeits- noch einen Studienplatz noch auch eine Ausbildung haben. Vor dem Hintergrund dieser schwerwiegenden wirtschaftlichen Probleme hat sich die marokkanische Gesellschaft stark gewandelt: Mittlerweile leben mehr als 60 Prozent der Gesamtbevölkerung in Städten, die Geburtenrate liegt unter zwei Kindern pro Frau, und die Kernfamilie ist zur vorherrschenden Familienform geworden. Doch nicht nur die demographischen und ökologischen Veränderungen, die als schwerwiegend angesehen werden, verschärfen die Krise des Regimes. Hinzu kommen die anhaltend hohen Kosten des Konfliktes und Krieges in der Westsahara und auch die Normalisierung der Beziehungen zu Israel, einem Staat, der Völkermord begeht, sowie das Bündnis mit der Großmacht USA, die einen Angriffskrieg gegen den Iran führt.

In Marokko herrscht heute eine soziale Apartheid, bei der jede soziale Schicht ihre eigenen Stadtviertel, Schulen, Krankenhäuser, Cafés, Restaurants und Vereine hat. Derzeit wird in einer Reihe von Städten, insbesondere in Rabat und Casablanca, sozialer Wohnungsbau abgerissen, um luxuriöse Immobilienprojekte umzusetzen, hinter denen einige der größten Bauunternehmen aus Marokko und den Golfstaaten stehen. Die Bewohner dieser Arbeiterviertel werden aus den Stadtzentren in weit entfernte Vororte vertrieben. Auch Auswanderungsversuche halten an. Zuletzt drangen mehr als 60.000 Menschen in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla ein, wobei mindestens 140 ums Leben kamen. Die Delegierten auf dem Kongress waren sich sicher: Der »Demokratische Weg der Arbeiter« muss Teil einer Gegenmacht bleiben, die dem Volk in seinen Kämpfen Rückhalt bietet – als Alternative zur Migration in all ihren Formen.