»Jüdische Stimme« siegt vor Gericht

Berlin: Verfassungsschutz muss Nennung des Vereins als »gesichert extremistisch« streichen

Von Jakob Reimann

Ein juristischer Sieg für die Palästina-Solidarität: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss die Nennung des Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« (JS) als »gesichert extremistisch« in seinem Jahresbericht 2024 streichen. Im Verfahren gegen die Bundesrepublik konnte die JS am Montag am Verwaltungsgericht Berlin die Streichung erwirken. Der Verein wurde in den Kapiteln »Linksextremismus«, »Auslandsbezogener Extremismus« und in der Fußnote z...

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