Union einig: Aigner soll Bundespräsidentin werden

Berlin. Nach der CSU hat sich nun auch die größere Schwesterpartei CDU für die bayerische Landtagspräsidentin und ehemalige Bundesagrarministerin Ilse Aigner als neue Bundespräsidentin ausgesprochen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus mehreren Quellen der Union will Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sie den CDU-Führungsgremien offiziell vorschlagen, die am Sonntag und Montag in Berlin tagen. Die 61jährige hat auch die Unterstützung der SPD. »Wenn das Präsidium sich dann auch offiziell durchringt in der Union am Montag, dass man Ilse Aigner vorschlägt, dann kann ich nur für die SPD sagen, dann würden wir das begrüßen und unterstützen«, sagte Parteichef Lars Klingbeil am Freitag bei einem finanzpolitischen Jugenddialog in Berlin.

Damit gilt es als sehr wahrscheinlich, dass Aigner am 30. Januar in der Bundesversammlung zur ersten Bundespräsidentin gewählt wird, nachdem in den vergangenen acht Jahrzehnten zwölf Männer an der Staatsspitze der Bundesrepublik standen. Aigner wäre auch die erste CSU-Politikerin in diesem Amt. Sechs kamen aus der CDU, drei aus der SPD, zwei aus der FDP und mit Joachim Gauck war einer parteilos.

Die AfD will einen eigenen Kandidaten aufstellen. Er gilt wegen der klaren Mehrheitsverhältnisse aber als chancenlos. Bei der Bundesversammlung 2022 hatte die AfD den früheren Chef der Werte-Union, Max Otte, aufgestellt, der deshalb später aus der CDU ausgeschlossen wurde. Die Linke hat noch nicht abschließend entschieden, ob sie einen eigenen Kandidaten oder eine Kandidatin ins Rennen schickt. Alle weiteren Überlegungen und Gespräche dazu würden zunächst intern und vertraulich geführt, sagte ein Sprecher. Beim letzten Mal hatte die Linke den parteilosen Sozialmediziner Gerhard Trabert aufgestellt.

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte bereits die sich abzeichnende Nominierung Aigners. »Sinnvoller wäre es gewesen, eine überparteiliche Kandidatur anzubieten, von der sich breite Teile der Bevölkerung repräsentiert fühlen«, sagte sie der Augsburger Allgemeinen. »Dass das Amt des Bundespräsidenten immer wieder als Versorgungsposten zwischen den Unionsparteien und der SPD hin und hergeschoben wird, wird der Rolle dieses Amtes nicht gerecht«, so Reichinnek. (dpa/jW)