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13.08.2026
Ermächtigung der Geheimdienste

Waffen für den Schattenkrieg

Bundeskabinett beschließt Ermächtigungen für BND und BfV. Agenten sollen angreifen, sabotieren und manipulieren dürfen. Linke warnt vor Geheimpolizei

Von Marc Bebenroth
Auch im Verborgenen will der deutsche Imperialismus künftig wieder zum Klub der Großen gehören. So schickt sich die BRD an, weniger von CIA, MI6, Mossad und Co. abhängig zu sein und ihre Geheimdienste für den Kampf gegen innere wie äußere Feinde aufzurüsten. Das Vorhaben hat am Mittwoch die nächste parlamentarische Station passiert und wurde vom Kabinett der Bundesregierung von CDU/CSU und SPD in Form des »Gesetzentwurfs zur Reform des Nachrichtendienstrechts« besch...

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