Emde droht Knockout

Sie fliegen, die Fäuste. Vor allem im eigenen Laden. »Ich hoffe, dass wir sie ausschließen«, eröffnete der Linke-Politiker Gregor Gysi am Freitag im Podcast des Springer-»Creators« Paul Ronzheimer den Angriff auf seine Berliner Parteikollegin Vanessa Emde. Am Mittag holte dann der Landesverband gegen die Neuköllnerin aus. Der Vorstand wolle die direkt gewählte Politikerin am Abend auffordern, auf ihr Mandat zu verzichten, wusste selbstverständlich der Tagesspiegel, selbstverständlich »exklusiv«. Emde ist mit einem palästinasolidarischen Profil und 46,2 Prozent der Erststimmen im Bezirk Neukölln 1 ins Abgeordnetenhaus gewählt worden.

Mandatsverzicht, sprich: Die für einen Fraktionsausschluss nötige und wegen der gegebenen Kräfteverhältnisse schwierig zu erreichende Zweidrittelmehrheit wäre umgangen. Dass Emde der Aufforderung nachkommt, ist aber unwahrscheinlich. Sollte sie sich weigern, wollen Landes- und Fraktionsvorstand einen Ausschlussantrag einbringen, liest man im Tagesspiegel. Von Emde selbst war am Freitag noch keine Reaktion zu vernehmen.

Um die Basis für den Schritt zu erwärmen, mahnte Parteipromi Gysi mit Blick auf die gegen Emde erhobenen Vorwürfe: »Die Leugnung des Existenzrechts Israels darf mit meiner Partei nicht zu machen sein.« Außerdem habe die Neuköllnerin beim Linke-Landesparteitag am vergangenen Wochenende »gegen uns« demonstriert, und »das gehört nicht in unsere Fraktion«. Seine Antwort auf die titelgebende Frage des Podcasts »Wie gefährlich ist Die Linke?« lautete sinngemäß: Gar nicht so gefährlich. Die von Ronzheimer in den Ring geführten Zustände in der Hauptstadt seien »alles Quatsch«. Jedenfalls, wenn es der Linkspartei gelingt, ihre gefährlichen Mitkämpfer loszuwerden.

»Es ist ja erstens nur in Berlin, zweitens auch dort eigentlich nur in einem Bezirksverband«, erklärte Gysi. Keine »starke Strömung«, nur eine »laute«. Aber da »gibt es eben einige, die tatsächlich die Grenze überschreiten«, und »von denen müssen wir uns trennen«, sagte der Bundestagsabgeordnete unter Verweis auf seine Vergangenheit in der SED. Die Analyse: »In der SED waren Ausschlüsse immer das Mittel, um die anderen Mitglieder der Partei zu disziplinieren«. Genauer: »Uns andere.« Deswegen seien die Hürden für Parteiausschlüsse aus der Linkspartei so hoch. »Jetzt sind wir Opfer unserer eigenen Tat«, folgerte Gysi.

Als Opfer von Vanessa Emde wähnt sich neuerdings auch Katalin Gennburg. »Jetzt reicht’s«, hatte die Linke-Bundestagsabgeordnete am Mittwoch via Taz die neue Runde gegen die ihr unliebsame Genossin eingeläutet. Emde verweigere eine Distanzierung von dem als Terrorunterstützer verunglimpften Palästina-Aktivisten Ibrahim Ibrahim. »Dieser Ibrahim« verherrliche die Hamas, behauptete Gennburg. Konsequenz für Emde? »Mandat zurückgeben.« Parteiausschluss? »Das ist die Aufgabe anderer Leute.« Die von Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp deklarierte Angst vor dem 70jährigen Ibrahim habe für die Parlamentarierin jedenfalls »etwas verändert, auch für mich persönlich«. Dass Emde ein »Existenzrecht Israels« verneine, gehe nicht, erklärte auch Gennburg, die sich selbst zum »linken Flügel« der Partei zählt.

Nur sind es die Parteirechten, die sich mit der jüngsten Choreographie in die von ihnen gewünschte Regierungsstellung bringen. Den von den möglichen Koalitionspartnern, Grünen und SPD, verlangten Konsequenzen kommt die Berliner Parteispitze um Eralp, Kerstin Wolter, Maximilian Schirmer und Tobias Schulze damit nach. Zuletzt hatte sich auch SPD-Parteichef Lars Klingbeil eingemischt. Er forderte am Mittwoch auf dem SPD-Wirtschaftsforum, dass die »antisemitischen Kräfte« in der Linkspartei und »die, die mit den Clans zu tun haben, rausgeschmissen werden aus den Strukturen«.

Einen offenen Brief der SPD-Rechten gegen ein Bündnis mit der Linkspartei in der Hauptstadt haben bisher rund 2.000 Leute unterzeichnet, darunter Verteidigungsminister Boris Pistorius, der Parlamentarier Karl Lauterbach, der einstige Parteichef Sigmar Gabriel, die Exinnenministerin Nancy Faeser und die ehemalige Regierende Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey. Widerspruch war am Donnerstag zwar aus der »Parlamentarischen Linken« der SPD-Bundestagsfraktion gekommen. Vorstandsmitglied Hakan Demir erklärte der Rheinischen Post allerdings: »Antisemiten und Terrorverharmloser dürfen niemals in politische Verantwortung kommen.«