Ein klarer Auftrag

Die Linkspartei hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin deutlicher gewonnen, als es die Umfragen erwarten ließen – aber doch auch nicht so eindeutig, dass kein Weg an ihr vorbei führt. Mit 25,7 Prozent und einer größer gewordenen, nun 47 Mitglieder umfassenden Fraktion im Landesparlament hätte die Partei mit den Abgeordneten der SPD und der Grünen eine komfortable Regierungsmehrheit. Allerdings gibt es rechnerisch auch für die CDU trotz des Absturzes auf noch 18,8 Prozent und 34 Mandate die Möglichkeit, mit Sozialdemokraten und Grünen eine Regierung mit eigener Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu bilden.

Um diese zwei Möglichkeiten wird sich in den kommenden Tagen und Wochen die Berliner Landespolitik drehen. Es unterliegt keinem Zweifel, dass es gut organisierte Interessengruppen gibt, die die Union unter allen Umständen im Rathaus halten wollen. Zugleich muss mit der Möglichkeit gerechnet werden, dass in der Linkspartei ein Werben um die Gunst von SPD und Grünen einsetzt, bei dem sowohl zentrale Wahlkampfversprechen als auch palästinasolidarische Mitglieder, die inzwischen wie selbstverständlich als »antisemitisch« adressiert werden, zur Disposition gestellt werden.

Am Montag bekräftigte die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp gegenüber dem RBB erst einmal, dass sie mit dem »Auftrag« der Vergesellschaftung »ganz klar in die Gespräche rein« gehe. Mit SPD und Grünen gebe es die »meisten Schnittstellen«. Auf den ersten Blick scheint es, als könne die Linkspartei in Berlin aus einer Position der Stärke verhandeln. Sie hat ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelt und ist zum zweiten Mal in ihrer Geschichte – nach Thüringen 2019 – stärkste Kraft in einem Landesparlament geworden. Sie hat die für die Geschichte der Partei in Berlin lange charakteristische Ost-West-Trennung beim Wählerzuspruch aufgebrochen, die eigene Wählerschaft stark verjüngt. Sie erzielt ihre stärksten Ergebnisse nun in Teilen des ehemaligen Westberlin, hat die Grünen als »Innenstadtpartei« zum Teil abgelöst und stützt sich dabei insbesondere auf Wähler, für die die Merkmale »jung/höherer Schul- bzw. Bildungsabschluss/finanziell nicht abgesichert« charakteristisch sind. Zugleich gelang es der Partei, den weit fortgeschrittenen Prozess der Auflösung ihrer einstigen Stammwählerschaft in Ostberlin zu stoppen (wenn auch nicht umzukehren, wie etwa das Ergebnis in der alten PDS-Hochburg Marzahn-Hellersdorf zeigt, wo sich die AfD als stärkste Kraft etabliert hat).

Alle anderen Parteien – sieht man einmal von der AfD ab, die ihr Ergebnis von 9,1 auf 16,3 Prozent steigern konnte, aber für die Regierungsbildung keine Rolle spielt – wurden mehr oder weniger stark gerupft. Das gilt besonders für die SPD, die mit 12,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Nachkriegswahl in Berlin erzielte. Die Partei, die seit 1989 ununterbrochen dem Senat angehört, ist nur noch fünftstärkste Kraft im Abgeordnetenhaus. Die ehemalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat den Einzug in das Landesparlament verpasst. Sie sprach anschließend von einer »Zäsur«, Spitzenkandidat Steffen Krach von einem »katastrophalen Ergebnis«. Krach schien am Wahlabend in der ARD sogar zu bezweifeln, dass es eine gute Idee ist, die nächste Regierungsbeteiligung anzustreben: »Wir haben das schlechteste Ergebnis jemals. Damit hat man keinen Regierungsauftrag.« Die SPD habe nach dieser Niederlage keine Forderungen zu stellen.

Am Montag allerdings trumpfte Krach wieder auf. Mit Blick auf mögliche Koalitionsgespräche verlangte er von der Linkspartei ein »klares Bekenntnis gegen Antisemitismus«. Das erwarte er auch »von all den Mitgliedern, die auch in der Fraktion der Linkspartei sind«. SPD-Koparteichefin Bärbel Bas dozierte, es sei eine schwierige Situation, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die in Teilen »antisemitisch unterwegs« sei. Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf sagte dem RBB, die Linken müssten »diese problematischen Teile ihrer Partei in die Schranken weisen«.

Es ist also schnell verstanden worden, was für ein Hebel den Wahlverlierern hier in die Hand gegeben wurde: Damit kann wahlweise die Linkspartei diszipliniert oder der Verbleib der CDU im Rathaus legitimiert werden. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers signalisierte am Montag, seine Partei sei »zu jedem Zeitpunkt mit den Parteien der gesellschaftlichen Mitte gesprächsbereit«.