Wer ist in der Bezirkspolitik tonangebend?

Am Sonntag wird in Berlin nicht nur das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Auch über die Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlungen wird entschieden. Die DKP tritt in einem der zwölf Bezirke an, nämlich in Treptow-Köpenick. Warum lediglich dort?

Ein Wahlantritt in allen Bezirken ginge aktuell über unsere Kräfte, zumal die Partei ja auch im Wahlkampf für das Abgeordnetenhaus steht. In Treptow-Köpenick mit seinen fast 300.000 Einwohnern haben wir eine gewisse Erfahrung mit BVV-Wahlkämpfen, und die Partei ist hier so zusammengesetzt und vernetzt, dass sie das stemmen kann. Außerdem ist das ein Bezirk, in dem sich sehr gut zeigen lässt, wie lokale Probleme mit allgemeinen Entwicklungen verknüpft sind.

Welche Probleme sind das?

Ein beherrschendes Thema ist natürlich die Wohnungskrise. Die Welle der Verdrängung ist in den vergangenen Jahren im Südosten der Stadt angekommen. Im alten Arbeiterquartier Schöneweide zum Beispiel, wo es nach der Schließung der großen Werke nach 1990 rund 20 Jahre lang sichtbaren Leerstand gab und die Mieten vergleichsweise erschwinglich waren, werden mittlerweile die höchsten Steigerungsraten bei den Angebotsmieten in Berlin registriert. An vielen Stellen im Bezirk wird gebaut, aber es entstehen fast durchweg Eigentumswohnungen oder hochpreisige Mietwohnungen. Hier sieht man, wie verlogen die Behauptung ist, man müsse nur mehr bauen, dann würden die Mieten schon wieder sinken. Im Umfeld dieser Großprojekte fehlt vielfach die nötige Versorgungs- und Verkehrsinfrastruktur. Schon jetzt fehlt es an Ärzten, und der Straßenverkehr ist stellenweise nahe am Kollaps. Die Politik im Bezirk schaut dieser Entwicklung zu oder fördert sie.

Was sie ebenfalls unterstützt, ist die Ansiedlung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die mit der forcierten Aufrüstung verbunden sind. Da ist der Technologiepark Adlershof exemplarisch. Deshalb versuchen wir, die Relevanz der Friedensfrage bereits auf dieser kommunalen Ebene zu verdeutlichen. Wir stehen für eine andere Stadtentwicklung, die nicht auf Aufrüstung und Gentrifizierung setzt.

Gibt es auch spezifische Probleme in dem Bezirk?

Treptow-Köpenick ist inzwischen für eine auffallende Häufung von Dauerbaustellen bekannt, die insbesondere die Nutzung des Nahverkehrs in diesem flächenmäßig sehr großen Bezirk für viele Menschen zur Qual machen. Für mehrere Jahre fährt zum Beispiel keine Straßenbahn durch die Köpenicker Altstadt, weil die Gleiserneuerung dort angeblich nicht schneller machbar ist. Da hier fast alle Linien durch müssen, ist das Netz in Teile zerfallen. Nach aktuellem Stand bis 2028. Das wird stoisch durchgezogen, obwohl man die wachsende Frustration auf den Straßen jeden Tag erleben kann.

Wer ist in der Bezirkspolitik tonangebend?

Die SPD stellt seit 1990 die Bezirksbürgermeister. In der Bezirksverordnetenversammlung gibt es aktuell eine sogenannte Zählgemeinschaft aus SPD, Linkspartei und Grünen. Die ist aber unter Druck geraten. Bei der Wiederholungswahl 2023 ist die CDU stärkste Kraft geworden, und diesmal muss man damit rechnen, dass die AfD besonders stark zulegt. Auch in Treptow-Köpenick setzt sich die Unzufriedenheit vorläufig vor allem in rechte Stimmen um. Und zwar, wie wir immer wieder feststellen, auch aufgrund des Fehlurteils, die AfD sei eine Friedenspartei. Sie ist aber eine Partei, die wie andere für Militarisierung und Aufrüstung steht. In Gesprächen versuchen wir, das aufzuzeigen.

Wie ist das Verhältnis zur Linkspartei?

Wir haben gute Kontakte zu einer Reihe von Mitgliedern, mit denen wir auch in Bündnissen zusammenarbeiten. Aber der Bezirksverband der Partei tritt weder in der BVV noch auf der Straße auch nur ansatzweise als oppositionelle Kraft in Erscheinung. Im Wahlkampf passiert es häufig, dass insbesondere ältere Menschen unseren Positionen zustimmen, aber dann doch ankündigen, die Linke zu wählen. Sozusagen aus alter Verbundenheit.

Gibt es ein Wahlziel für die DKP im Bezirk?

Wir haben ein politisches Wahlziel, und das besteht darin, in der Fläche sichtbarer zu werden. Da ist viel Luft nach oben, was sich etwa darin zeigt, dass es im Wahlkampf immer wieder die Situation gibt, dass Menschen – und zwar meistens positiv – überrascht davon sind, dass die DKP vor Ort aktiv ist. Wichtig ist uns, die Aufrüstung in Verbindung mit dem sozialen Kahlschlag und den Krisen zu bringen. Der Kampf für den Frieden ist eine Klassenfrage.