Warum ist eine solche Kandidatur sinnvoll?

Im Berliner Bezirk Spandau kandidiert am Sonntag das Antifaschistische Bündnis Spandau bei der Wahl der Bezirksverordnetenversammlung. Das ist die einzige derartige Kandidatur in Berlin. Wie kam es dazu?

Organisatorisch war das im Grunde ein Schnellschuss. Einer unserer Mitstreiter im Spandauer Bündnis gegen rechts, das es seit 27 Jahren gibt, hat das im März angeregt. Bei der Wahl der Bezirksverordnetenversammlung dürfen Gruppen und Zusammenschlüsse ohne Parteicharakter antreten. Und eine solche Intervention mit dem gemeinsamen Nenner Antifaschismus schien uns angesichts der Rechtsentwicklung geboten zu sein. Es stehen jetzt mit mir fünf weitere Personen auf unserer Liste.

Auch in Spandau bewerben sich Parteien um Sitze in der BVV, die ein antifaschistisches Selbstverständnis haben. Etwa die Linkspartei. Dort ist man über so eine antifaschistische Sonderkandidatur vermutlich nicht glücklich.

Ich denke nicht, dass man uns dort als Konkurrenz sieht. Eher als Ergänzung. Das hat man uns jedenfalls signalisiert. Wir hatten auch keine großen Probleme, die 185 nötigen Unterstützungsunterschriften zu sammeln.

Sind die Kandidierenden des Bündnisses Neulinge in der Bezirkspolitik?

Nein. Ich saß schon für die PDS und später für Die Linke in der BVV. Aber ich war nie Mitglied der Partei. Auch eine andere Kandidierende hat Erfahrungen in der aktiven Bezirkspolitik.

Also ein Wahlkampf mit einer gewissen Routine?

Wir hängen Plakate, haben Flugblätter, machen Veranstaltungen. Aber wir können mit unseren Kräften nicht den ganzen Bezirk abdecken. Das ist ein Nachteil, weil Bekanntheit bei Wahlen ein wesentlicher Faktor ist.

Gibt es in Spandau eine Lage, die eine explizit antifaschistische Kandidatur als sinnvoll erscheinen lässt?

Der unmittelbare Anlass für unsere Kandidatur ist die stetig zunehmende Aktivität der AfD. Es gibt aber auch unabhängig von der AfD, die 2023 bei der BVV-Wiederholungswahl in Spandau 11,1 Prozent der Stimmen erhalten hat und nun vermutlich noch einmal deutlich zulegen wird, eine merkliche Zunahme rechter Aktivität. Die Identitären sind zum Beispiel im Bezirk ziemlich aktiv. Auch Rechte türkischer Herkunft organisieren sich, was oft nicht beachtet wird. Die NPD, die sich jetzt Die Heimat nennt, scheint ihre früher vorhandenen Strukturen im Bezirk dagegen weitgehend verloren zu haben. Die Vermutung liegt nahe, dass die von der AfD aufgesogen wurden.

Wie ist denn die AfD in Spandau zusammengesetzt?

Das sind teils Leute, die vorher nicht politisch aktiv waren, teils Leute mit einer Vorgeschichte weit rechts, teils ehemalige CDUler. Die CDU war in Spandau immer relativ stark und hatte immer einen rechten Rand. In Spandau wird die AfD inzwischen auch in nennenswerter Größenordnung von Wählern mit migrantischen Wurzeln unterstützt. Das stellen wir in Gesprächen immer wieder fest.

Wie tritt die AfD inhaltlich auf?

Wir haben uns das Wahlprogramm für die BVV genau angeschaut und eine ganze Reihe von Punkten identifiziert, die aus unserer Sicht schwer mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sind. Was sich wie ein roter Faden durchzieht, ist die Frontstellung gegen Menschen mit migrantischem Hintergrund und politische Gegner, die sie in NGOs vermuten, die als Bedrohung dargestellt werden.

Sie haben auch versucht, die Zulassung der AfD zur Wahl im Bezirk zu verhindern. Wie ging das vor sich?

Nach der Sitzung des Wahlausschusses haben wir der Zulassung der AfD schriftlich beim Bezirkswahlamt widersprochen. Nach unserer Auffassung sollte die AfD nicht mehr an Wahlen teilnehmen, bis eine Überprüfung das Ergebnis liefert, dass sie verfassungskonform agiert. Der Landeswahlleiter hat uns dann signalisiert, dass ein solcher Widerspruch in seinem Ressort formell nicht zulässig ist.

Sie wollen die Teilnahme an Wahlen von einer staatlichen Überprüfung abhängig machen? Es ist doch einmal das Selbstverständnis von Antifaschisten gewesen, dass der Kampf nur dann zu gewinnen ist, wenn er politisch und massenwirksam geführt wird. Und nicht mit Appellen an den Staat.

Wir wissen, dass das ein zweischneidiges Schwert ist. Das zielt auch gar nicht auf ein Verbot oder die Einschaltung des Verfassungsschutzes. Das Verfassungsgericht des Landes Berlin soll einfach prüfen, ob die Positionen der Partei mit der Bundes- und Landesverfassung vereinbar sind.