Aufstieg des Testballons

Nach der am Dienstag erfolgten Wahl eines von der AfD gestellten Präsidenten und eines Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt sind die Chancen für AfD-Ministerpräsidentenkandidat Ulrich Siegmund spürbar gestiegen, im Dezember auch eine Mehrheit zu erhalten, wenn er sich zum Ministerpräsidenten wählen lassen will. Beide AfD-Bewerber haben mit hoher Wahrscheinlichkeit Stimmen aus der CDU-Fraktion erhalten, und in beiden Fällen hätte die Mehrheit auch für Siegmund gereicht.

Vor der Konstituierung des Landtags hatte die Fraktionsspitze der CDU Enthaltung empfohlen. Das haben die meisten der 15 Abgeordneten ignoriert. Die CDU sei »komplett zerrissen«, zitierte dpa aus der Fraktion. CDU-Landesvize Marco Tuller deutete gegenüber dem MDR an, in Erwägung zu ziehen, die Fraktion zu verlassen, »wenn sich diese Konfliktlagen nicht verbessern«.

Am Mittwoch beantwortete der neue Landtagspräsident Tobias Rausch beim rechten Portal Nius die Frage, ob ihm auch CDU-Stimmen ins Amt geholfen hätten, mit einem klaren Ja. Rausch erklärte, seine Fraktion sei mit einer »losen Gruppe« in der CDU-Fraktion im Gespräch. Es sei davon auszugehen, dass die vier CDU-Abgeordneten, die ihn gewählt hätten, auch im Dezember für AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund als Ministerpräsident votieren würden. Gegenüber dpa sagte Rausch, dies sei so »abgesprochen«. Seine Wahl, so Rausch gegenüber Nius, sei ein »Testballon« dafür gewesen, »ob die Zusagen, die wir mit den losen Gruppen getroffen haben, funktionieren oder nicht«.

Das BSW hatte angekündigt, Rausch als Kandidaten der stärksten Fraktion zum Landtagspräsidenten zu wählen, nicht aber den AfD-Vizepräsidenten. Die Partei hat auch ausgeschlossen, Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen. Siegmund kann also nur mit CDU-Stimmen ins Amt kommen. Die AfD scheint inzwischen überzeugt davon zu sein, dass das auch so passieren wird.

Bereits am Dienstag war unter Berufung auf AfD-Kreise davon die Rede, dass es vor der Wahl des Landtagspräsidenten Absprachen zwischen der Rechtspartei und CDU-Abgeordneten gegeben habe. Demnach soll die AfD zugesagt haben, im Gegenzug für die Unterstützung von Rausch den CDU-Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten, Carsten Borchert, zu wählen. Tatsächlich wurde Borchert mit 64 Stimmen gewählt, während der SPD-Kandidat Armin Willingmann in drei Wahlgängen durchfiel.

Ein deutliches Signal war die Wahl des AfD-Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten, der 44 Stimmen erhielt, also fünf Stimmen mehr, als die AfD-Fraktion Abgeordnete hat. Da das BSW vor und nach der Wahl ein Votum für Tillschneider ausgeschlossen hatte, dürften diese von der CDU gekommen sein.

Die so erfolgte Wahl von Rausch und Tillschneider sorgt für Bewegung in der Bundespolitik. Sowohl SPD-Chef Lars Klingbeil als auch Generalsekretär Tim Klüssendorf verlangten Aufklärung vom Koalitionspartner CDU. Am Dienstag abend protestierten Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin-Mitte. Vom Bundestag gingen die Abgeordneten durchs Brandenburger Tor zum Bebelplatz. Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach »von Enttäuschung darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte«. Anschließend stimmte er die Nationalhymne an.

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann betonte am Mittwoch, dass die Abstimmung geheim gewesen sei. Aufklärung müsse von der Landtagsfraktion kommen, sagte sie gegenüber der Funke-Mediengruppe. Die Wahl von Rausch sei ein »schwerer Schlag« für die CDU. Die BSW-Spitze kommt zu einer anderen Einschätzung. »Die ›Brandmauer‹ ist gescheitert«, erklärte Bundeschef Fabio De Masi gegenüber dem Hamburger Abendblatt. Man müsse »die AfD hinter der Brandmauer hervorziehen: Dort musste sie bisher nichts beweisen und konnte ihre inneren Widersprüche kaschieren.«

Nach der konstituierenden Sitzung des Landtags wollen AfD und BSW zeitnah einen gemeinsamen Antrag verabschieden, hieß es am Mittwoch. Dazu soll eine Sondersitzung einberufen werden. In dem Antragsentwurf heißt es, der Landtag solle feststellen, dass die Politik der gegen Russland gerichteten Sanktionen sowie die Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen an die Ukraine gescheitert seien. Die (noch amtierende) Landesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, »sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen«.