Merz droht mit Nachschlag

Bei der Neuwahl der Landesparlamente in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat die CDU am Sonntag erneut empfindliche Niederlagen erlitten. In Mecklenburg-Vorpommern, wo die Union in den 90er Jahren den Ministerpräsidenten stellte, ist die Partei laut vorläufigem Endergebnis mit 4,9 Prozent aus dem Landtag geflogen. Es ist das schlechteste Ergebnis für die CDU bei einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik 1949 und das erste Mal, dass die Partei an der Fünfprozenthürde scheitert.

In Berlin droht der Union der Verlust des Rathauses. Die Partei hat laut Hochrechnungen vom späten Abend neun Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Wahl des Abgeordnetenhauses verloren und landet mit voraussichtlich 19 Prozent deutlich hinter der Linkspartei, die in den Hochrechnungen auf rund 25 Prozent kommt und die Wahl gewonnen hat.

Kurz nach den ersten Prognosen trat der spätestens seit dem Debakel der Union bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen angezählte Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz mit einem vorbereiteten Statement vor die Kameras – in dem sichtlichen Bemühen, den zu erwartenden Rücktrittsforderungen präventiv zu begegnen. Merz machte unmissverständlich deutlich, dass er nicht die Absicht hat, sich als Parteivorsitzender bzw. als Bundeskanzler zurückzuziehen. Inhaltlich kündigte er eine Fortsetzung des »Reform«-Kurses an. »Reformen« seien »das Mittel gegen das autoritäre Gift«. »Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld«, drohte Merz und fügte hinzu: »Die Reformen müssen kommen.«

Die mit Merz regierende SPD ist bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin abgestürzt und hat mit rund 12 Prozent das schlechteste Berliner Ergebnis der Nachkriegszeit eingefahren. Spitzenkandidat Steffen Krach sprach von einem »katastrophalen Ergebnis«, die ehemalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, die voraussichtlich den Einzug ins Abgeordnetenhaus verpasst, von einer »Zäsur«. In Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD, die dort in Umfragen vor einigen Monaten noch weit abgeschlagen hinter der AfD lag, mit der amtierenden Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin Manuela Schwesig dagegen von einem Polarisierungs- und Mobilisierungseffekt profitiert, der ihr die Stimmen von Wählern zugeführt hat, die vor allem verhindern wollten, dass die AfD stärkste Kraft wird. Dieser Effekt hat die SPD am Ende auf 35,5 Prozent getragen. Schwesig gewann ihren Schweriner Wahlkreis deutlich gegen den AfD-Ministerpräsidentenkandidaten, den Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm. Die AfD hat in Mecklenburg-Vorpommern 38,2 Prozent der Stimmen erhalten, aber keine Möglichkeit, Schwesig das Amt der Ministerpräsidentin abzunehmen.

Die bisherige »rot-rote« Koalition wird in Schwerin nicht weiter regieren können, denn sowohl SPD als auch die Linke haben im Vergleich zur Wahl 2021 Stimmenanteile verloren. Für die Linkspartei sind die 6,5 Prozent das bisher schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl in diesem Bundesland. Mit den Grünen, die mit 5,7 Prozent in den Landtag gerutscht sind, haben SPD und Linkspartei aber mit 39 von 71 Mandaten eine Mehrheit. Dem neuen Landtag werden nur AfD, SPD, Linkspartei und Grüne angehören.

In Berlin könnte die Linkspartei mit SPD und Grünen eine Regierungsmehrheit im Abgeordnetenhaus bilden und erstmals die Regierungschefin stellen. Die Partei ist zum zweiten Mal überhaupt bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden – trotz einer medial befeuerten »Antisemitismus«-Kampagne der politischen Konkurrenz. Profitiert hat die Partei insbesondere davon, dass sich die anderen Parteien im Abgeordnetenhaus beim beherrschenden Thema der Wohnungs- und Mietenkrise bei vielen Wählern durch Tatenlosigkeit unglaubwürdig gemacht haben. Die Linke hat vor der Wahl versprochen, dass sie die 2021 per Volksentscheid geforderte Vergesellschaftung der Bestände großer Wohnungskonzerne angehen wird. Der ehemalige PDS-Chef und heutige Linke-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi nannte den Erfolg seiner Partei am Abend in der ARD eine »historische Zäsur«: »Wenn ich das 1990 prognostiziert hätte, wäre mir eine geschlossene Einrichtung empfohlen worden, da hätte ich mich auch hinbegeben. So sehr hat sich Berlin verändert, so sehr hat sich aber auch die Linke verändert.«

Die Linkspartei ist am Sonntag auch stärkste Kraft in den Parlamenten mehrerer Berliner Bezirke geworden, darunter Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg, Treptow-Köpenick, Lichtenberg, Pankow und Mitte – aber nicht in der einstigen PDS-Hochburg Marzahn-Hellersdorf, wo die AfD künftig stärkste Kraft im Bezirksparlament ist.

Die SPD, einer der beiden potentiellen Koalitionspartner der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus, hat bereits signalisiert, dass mit ihr eine Vergesellschaftung nicht zu machen sein wird. Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat am Wahlabend erklärt, dass ihre Partei keine Regierung bilden wird, die abhängig ist von »Antisemiten aus Neukölln«. Der ehemalige sozialdemokratische Regierende Bürgermeister Michael Müller sagte am Abend gegenüber dpa: »Ich hatte eine rot-rot-grüne Regierung, fünf Jahre, und ein Dreierbündnis ist schon strukturell schwer. Mit diesen Linken, sehr parteiunerfahren, parlamentsunerfahren, eher aus dem Aktivistenlager, ist es sicherlich nochmal schwieriger.« Die Linke müsse jetzt Antworten geben, »wie sie mit dem Antisemitismusproblem in den eigenen Reihen eine stabile Regierung hinkriegen will«.

Es kann demnach als sicher angenommen werden, dass der Druck auf die Linkspartei, sich von linken Positionen des Wahlkampfes und linken palästinasolidarischen Mitgliedern zu verabschieden, in den kommenden Tagen und Wochen zunehmen wird – zumal SPD und Grüne laut den Hochrechnungen vom späten Abend wahrscheinlich auch eine Regierung mit der CDU bilden können. Die CDU dürfte in diesem Fall auf gut organisierte Einflussgruppen zählen können, die die Partei unter allen Umständen im Roten Rathaus halten wollen.

Der noch amtierende Regierende Bürgermeister Kai Wegner suchte am Abend die Schuld für die Niederlage der CDU auf der Bundesebene. »Der Gegenwind aus dem Bund hat uns hart getroffen. Jeden Tag auf den Straßen ging es seit Monaten eigentlich nur um bundespolitische Themen, nicht um landespolitische Themen«, sagte Wegner trotz der für das Berliner Wahlergebnis offenkundig sehr wesentlichen Wohnungs- und Mietenkrise der ARD. Seine Regierung in Berlin habe eine gute Bilanz vorzuweisen.

Die Linke hat in Berlin laut Wähleranalysen in erheblichen Umfang Stimmen von SPD und Grünen abgezogen, gleichzeitig aber auch Wähler an das BSW verloren. Das BSW, das von den Umfrageinstituten vor den Wahlen in beiden Ländern einmal mehr teils deutlich unter fünf Prozent gesehen worden war, schien nach den ersten Hochrechnungen mit glatt fünf Prozent Chancen zu haben, beiden Landesparlamenten anzugehören. Am späten Abend zeichnete sich dann ab, dass die Partei in beiden Ländern knapp an der Sperrklausel gescheitert ist. In Berlin ist die Partei allerdings in die meisten Bezirksverordnetenversammlungen eingezogen; ihre besten Ergebnisse mit knapp über 7 Prozent erzielte sie in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf.

In beiden Bundesländern ist die Wahlbeteiligung am Sonntag im Vergleich zu den vorhergehenden Landtagswahlen deutlich angestiegen: In Mecklenburg-Vorpommern auf 79 Prozent, in Berlin auf 75 Prozent. Das entspricht in Berlin annähernd, in Mecklenburg-Vorpommern genau der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2025.