Merz droht mit Nachschlag

Bei der Neuwahl der Landesparlamente in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat die CDU am Sonntag erneut Niederlagen erlitten. In Mecklenburg-Vorpommern liegt sie voraussichtlich nur knapp über der Fünfprozenthürde – das schlechteste Ergebnis für die CDU bei einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik 1949. In Berlin droht der Union der Verlust des Rathauses. Die Partei hat rund acht Prozentpunkte verloren und landet mit voraussichtlich rund 20 Prozent deutlich hinter der Linkspartei, die in den Hochrechnungen auf rund 25 Prozent kommt und die Wahl gewonnen hat.

Kurz nach den ersten Prognosen trat der seit dem Debakel der Union bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen angezählte Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz mit einem vorbereiteten Statement vor die Kameras. Merz machte unmissverständlich deutlich, dass er nicht die Absicht hat, sich als Parteivorsitzender bzw. als Bundeskanzler zurückzuziehen. Inhaltlich kündigte er eine Fortsetzung des »Reform«-Kurses an. »Reformen« seien »das Mittel gegen das autoritäre Gift«. »Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld«, drohte Merz und fügte hinzu: »Die Reformen müssen kommen.«

Die mit Merz regierende SPD ist bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin abgestürzt und hat dort mit rund 12 Prozent das schlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit eingefahren. Spitzenkandidat Steffen Krach sprach von einem »katastrophalen Ergebnis«, die ehemalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey von einer »Zäsur«. In Mecklenburg-Vorpommern hat die Partei, die auch dort in Umfragen vor einigen Monaten noch weit hinter der AfD lag, mit der amtierenden Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin Manuela Schwesig dagegen von einem Polarisierungseffekt profitiert, der ihr die Stimmen von Wählern zugeführt hat, die vor allem verhindern wollten, dass die AfD stärkste Kraft wird. Dieser Effekt hat die SPD am Ende auf rund 35 Prozent getragen. Die AfD hat rund 37 Prozent der Stimmen erhalten, aber keine Möglichkeit, Schwesig das Amt der Ministerpräsidentin abzunehmen. Die bisherige »rot-rote« Koalition wird in Schwerin nicht weiter regieren können, denn sowohl SPD als auch die Linke haben im Vergleich zur Wahl 2021 Stimmenanteile verloren. Mit den Grünen, die laut aktuellen Hochrechnungen knapp in den Landtag gerutscht sind, hätten SPD und Linkspartei aber eine Mehrheit.

In Berlin könnte die Linkspartei mit SPD und Grünen eine Regierungsmehrheit im Abgeordnetenhaus bilden und erstmals die Regierungschefin stellen. Die Partei ist zum zweiten Mal überhaupt bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden – trotz einer medial befeuerten »Antisemitismus«-Kampagne der politischen Konkurrenz. Profitiert hat die Partei insbesondere davon, dass sich die anderen Parteien im Abgeordnetenhaus beim beherrschenden Thema der Wohnungs- und Mietenkrise bei vielen Wählern unglaubwürdig gemacht haben. Die Linke hat vor der Wahl versprochen, dass sie die 2021 per Volksentscheid geforderte Vergesellschaftung der Bestände großer Wohnungskonzerne angehen wird.

Die SPD, einer der beiden potentiellen Koalitionspartner, hat bereits signalisiert, dass das mit ihr nicht zu machen sein wird. Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat am Wahlabend erklärt, dass ihre Partei keine Regierung bilden wird, die abhängig ist von »Antisemiten aus Neukölln«. Der ehemalige sozialdemokratische Regierende Bürgermeister Michael Müller sagte am Abend gegenüber dpa: »Ich hatte eine rot-rot-grüne Regierung, fünf Jahre, und ein Dreierbündnis ist schon strukturell schwer. Mit diesen Linken, sehr parteiunerfahren, parlamentsunerfahren, eher aus dem Aktivistenlager, ist es sicherlich nochmal schwieriger.« Die Linke müsse jetzt Antworten geben, »wie sie mit dem Antisemitismusproblem in den eigenen Reihen eine stabile Regierung hinkriegen will«. Es kann demnach als sicher angenommen werden, dass der Druck auf die Linkspartei, sich von linken Positionen des Wahlkampfes und linken palästinasolidarischen Mitgliedern zu verabschieden, in den kommenden Tagen und Wochen zunehmen wird – zumal SPD und Grüne laut aktuellen Hochrechnungen möglicherweise auch eine Regierung mit der CDU bilden können. Die CDU dürfte in diesem Fall auf gut organisierte Einflussgruppen zählen können, die die Partei unter allen Umständen im Roten Rathaus halten wollen.

Der noch amtierende Regierende Bürgermeister Kai Wegner suchte am Abend die Schuld für die Niederlage der CDU auf der Bundesebene. »Der Gegenwind aus dem Bund hat uns hart getroffen. Jeden Tag auf den Straßen ging es seit Monaten eigentlich nur um bundespolitische Themen, nicht um landespolitische Themen«, sagte Wegner der ARD. Seine Regierung in Berlin habe hingegen eine gute Bilanz vorzuweisen.

Die Linke hat in Berlin laut Wähleranalysen in erheblichen Umfang Stimmen von SPD und Grünen abgezogen, gleichzeitig aber auch Wähler an das BSW verloren. Das BSW, das von den Umfrageinstituten vor den Wahlen in beiden Ländern einmal mehr teils deutlich unter fünf Prozent gesehen worden war, hat laut den Hochrechnungen Aussichten, beiden Landesparlamenten anzugehören.

In beiden Bundesländern ist die Wahlbeteiligung am Sonntag im Vergleich zu den vorhergehenden Landtagswahlen deutlich angestiegen: In Mecklenburg-Vorpommern auf 79 Prozent, in Berlin auf 75 Prozent. Das entspricht in Berlin annähernd, in Mecklenburg-Vorpommern genau der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2025.