Herrscherrealität

Die Welt ist seit Oktober 2023 mit dem ersten Völkermord in der Geschichte der Menschheit konfrontiert, der 24 Stunden am Tag in allen Details zu verfolgen ist. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat schon im Januar 2024 von der Plausibilität eines Völkermords gesprochen und klare Forderungen erhoben. Israel müsse demnach alles tun, um zu verhindern, dass seine Armee in Gaza Verbrechen verübt, die zu einem Völkermord führen. Jede öffentliche Aufforderung dazu in Israel müsse unterbunden werden. Bis Oktober 2024 solle die israelische Regierung dem Gerichtshof berichten, wie es diese Forderungen implementiert hat. Israel hat die Beschlüsse des IGH schlicht ignoriert, und alle wissen es.

Im Juli 2024 erklärte Den Haag die israelische Besatzung von Westbank und Gazastreifen, die das Ergebnis des Eroberungskriegs von 1967 ist, zur Verletzung internationalen Rechts. Schließlich verletzt diese Besatzung, so der IGH, das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes. Tel Aviv reagierte nicht. Im Gegenteil. Israels Regime ist dabei, »ethnische Säuberung« bis hin zur Auslöschung der palästinensischen Gesellschaft zu betreiben. Das wird im am Montag veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation B’tselem ausführlich aufgezeigt.

Alle Staaten, vor allem die mächtigen des imperialistischen Nordens, von den USA bis zu europäischen Staaten und im Süden bis Neuseeland und Australien, sind darüber bestens informiert. Schließlich haben sie ihre Repräsentanten in den Vereinten Nationen, in Den Haag und in Botschaften in Israel sowie in Vertretungsbüros im besetzten palästinensischen Ramallah. Sehr viele Bürger eben dieser Staaten haben ähnliche Informationen – oft eher weniger –, aber sie reagieren auf Völkermord und Vertreibung mit immer neuen Demonstrationen. Einige der größten finden in London statt, wo immer wieder Zehntausende auf den Straßen sind. Nur im jemenitischen Sanaa sind es wöchentlich mehr Menschen, die ihre Solidarität mit Palästina bekunden. Gefordert wird, dass keine Waffen mehr nach Israel geliefert werden. Und auf allen Protesten werden die Kriege Israels und der USA gegen den Iran kritisiert und das sofortige Ende der völkerrechtswidrigen Aggression eingefordert.

Dagegen ist die Reaktion der Herrschenden überwiegend dieselbe: Die Mahner werden bestraft, gnadenlos. Denn die Damen und Herren an der Spitze der imperialistischen Staaten schaffen sich ihre eigene Realität, unabhängig von den Fakten. Völkermord – Unsinn. Israel sei demnach berechtigt, sich gegen die bestialischen Mörder der Hamas zu verteidigen. Alle Menschen in Gaza, alle Palästinenser, egal wo sie leben, seien Hamas, Barbaren, vor denen die Menschheit geschützt werden müsse. Es gebe keine Aggression gegen den Iran. Das sei vielmehr ein Verteidigungskrieg aller zivilisierten Staaten gegen die mörderischen Islamisten. Denn die USA und Israel müssten verhindern, dass die iranischen Ajatollahs auch noch Atomwaffen produzieren. Schließlich sei das nur etwas für zivilisierte Staaten wie die USA oder Israel.

Demonstrierende Studenten werden derweil von ihren Unis ausgeschlossen. Internationale Studenten sollen sofort abgeschoben werden. Ganze Organisationen, wie die britische Gruppe »Palestine Action«, die sich mit Palästina solidarisieren und direkte Aktionen gegen Militär und israelische Rüstungsunternehmen durchführen, werden als Terrororganisationen verboten: weil ihre Mitglieder entweder selbst als Terroristen diffamiert werden oder weil sie angebliche Terroristen unterstützen. Auch Mitarbeiter der Vereinten Nationen bleiben nicht verschont. US-Präsident Donald Trump hat ein gutes Mittel für sie entdeckt: Sanktionen. Keine Einreise mehr in die USA, auch wenn dort das Hauptquartier der UNO ist. Kein Zugang mehr zu Banken und Kreditkarten. Selbst auf Popstars und Punker schießen sich die Verfechter der neuen Realität ein.

Entscheidend bleibt für sie, dass der Völkermord weitergehen muss bis zum bitteren Ende der palästinensischen Opfer. »Ethnische Säuberung« und Eliminierung dürfen demnach nicht gestoppt werden. Und der Iran muss in die Steinzeit bombardiert werden. Was kümmern Trump, Merz, Netanjahu und Konsorten die Beschlüsse der Vereinten Nationen, die Livenachrichten zum Völkermord oder die Berichte ihrer Botschaften aus der Region? Sie leben in ihrer Herrscherrealität, basierend auf einer von ihnen fabrizierten »Wahrheit«.