Aus: Ausgabe vom 29.09.2018, Seite 6 / Ausland

Netanjahu-Show in New York

Israels Regierungschef droht vor UNO mit weiteren Angriffen

Von Knut Mellenthin
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Mit bunten Bildern in den nächsten Krieg? Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag vor der UNO

Am Donnerstag (Ortszeit) hatte Israels Regierungschef seinen gewohnten großen Auftritt vor der UN-Vollversammlung in New York, deren Generaldebatte seit Dienstag läuft. Diesmal informierte Benjamin Netanjahu die ganze Welt absolut exklusiv über die angebliche Existenz eines Gebäudes in der Umgebung der iranischen Hauptstadt, das er als geheimgehaltenes »atomares Lagerhaus« bezeichnete. Er nannte sogar die exakten geographischen Koordinaten samt dem Straßennamen und wusste zusätzlich zu erzählen, dass sich hundert Meter weiter eine bekannte Firma für die Reinigung von Teppichen befinde. In diesem »Lagerhaus« halte der Iran 15 Schiffscontainer »voll mit nuklearbezogener Ausrüstung und Material« versteckt. Erst im August hätten die Iraner – um Spuren zu verwischen? – 15 Kilogramm »radioaktives Material« aus diesem »Lagerhaus« entfernt und es »rund um Teheran verstreut«.

Der anscheinend durch seine Geheimdienste bestens unterrichtete israelische Regierungschef konnte allerdings weder berichten, um was für Ausrüstungsgegenstände es sich handeln soll, noch an welchem Ort und zu welchem Zweck diese im Einsatz waren, bevor sie in dem »Lagerhaus« versteckt wurden. Israels Premierminister erläuterte auch nicht, warum iranische Stellen radioaktives Material nicht etwa sicher entsorgen, sondern es in die Landschaft verstreuen sollten, und das auch noch im Gebiet um ihre eigene Hauptstadt. Statt dessen klagte Netanjahu über das Desinteresse der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, einer Unterorganisation der UNO, die sich bisher für die diskreten israelischen Hinweise auf das »Lagerhaus« nicht interessiert und nicht auf einer Inspektion bestanden habe.

Etwas Gutes habe das 2015 geschlossene Wiener Abkommen mit dem Iran aber doch gehabt, so Netanjahu: Es habe »Israel und viele arabische Staaten enger zusammengebracht als jemals zuvor«. »Enge Freundschaft« mit Regierungen in der Region sei entstanden, »die noch vor wenigen Jahren unvorstellbar war«.

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif wies Netanjahus ­abs­truse Vorwürfe als »substanzlos« zurück und setzte hinzu, dass Israel »als einziger Besitzer von Nuklearwaffen in der Region des Nahen und Mittleren Ostens« nicht in der Position sei, derartige Anklagen gegen ein Land zu erheben, das nur ein Atomprogramm habe, dessen ausschließlich ziviler Charakter von der IAEA immer wieder bestätigt worden sei. Israel selbst lässt Kontrollen seiner Atomanlagen durch die internationale Behörde generell nicht zu.

Vor Netanjahu hatte Mahmud Abbas in der UN-Vollversammlung gesprochen. Der palästinensische Präsident begann seine Rede mit dem Satz, Jerusalem sei nicht zu kaufen. Mit seiner Anerkennung der gesamten Metropole als israelischer Hauptstadt habe Donald Trump alle Verpflichtungen früherer US-Regierungen verleugnet und die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung schwer beschädigt. Die USA könnten fortan nicht mehr als alleiniger Vermittler im Nahostkonflikt auftreten. An alle Staaten der Welt, soweit sie es nicht ohnehin schon getan haben, richtete Abbas die Aufforderung, die Existenz eines palästinensischen Staates anzuerkennen. Die Hamas warnte er, dass er jede Verantwortung für den Gazastreifen von sich weisen werde, falls diese nicht die Oberherrschaft der von ihm geleiteten Regierung anerkenne. Praktisch betrifft das vor allem Finanz- und Dienstleistungen auf vielen Gebieten, die beim gegenwärtigen Stand der Dinge für Gaza lebenswichtig sind.

US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch für etwas Aufmerksamkeit in den Medien gesorgt, als er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu behauptete, dass er eine Zweistaatenlösung bevorzuge, da diese »am besten funktionieren« würde. Darüber müsse er nicht einmal mit jemandem sprechen, sondern das sei einfach sein Gefühl. Wenige Stunden später korrigierte sich Trump bei einer weiteren Pressekonferenz: Er wäre mit allem zufrieden, worauf sich beide Seiten einigen. »Ich bin glücklich, wenn sie glücklich sind.« Dass sich in diesem Fall nicht Gleichberechtigte gegenüberstehen, sondern Israel den Status quo beherrscht und eine »Lösung« diktieren könnte, scheint dem US-Präsidenten nicht bewusst zu sein. Noch vor Trumps Rückzieher hatte Netanjahu bekundet, dass Israel auf jeden Fall die »Sicherheitskontrolle« über die gesamte besetzte Westbank behalten werde und dass er dafür Trumps Zustimmung habe.

Der israelische Regierungschef betonte darüber hinaus, dass Trump ihm seine »uneingeschränkte Unterstützung für Israels Recht auf Selbstverteidigung in Syrien« zugesichert habe. Unmittelbar bezieht sich das vor allem auf den Konflikt nach dem versehentlichen Abschuss eines russischen Militärflugzeugs durch die syrische Luftabwehr und der Ankündigung Moskaus, S-300-Luftabwehrraketen in Syrien zu stationieren. An die Adresse Teherans gerichtet, drohte Netanjahu in der UN-Vollversammlung: »Israel wird tun, was es tun muss, um sich selbst zu verteidigen. Wir werden in Syrien weiter gegen euch vorgehen. Wir werden gegen euch im Libanon vorgehen. Wir werden gegen euch im Irak vorgehen. Wir werden gegen euch überall und jederzeit vorgehen, um unseren Staat und unser Volk zu verteidigen.«


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