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Ohne Ende neue Kolonien
Westbank: Smotrich treibt den israelischen Siedlungsbau im Eiltempo voran
Finanzminister Bezalel Smotrich ist in seinem Element. Er führt seinen 2017 vorgelegten »Entscheidenden Plan« zur Beendigung des Konflikts mit den Palästinensern Schritt für Schritt durch und festigt das israelische Kolonialprojekt in der besetzten Westbank. Über internationale Kritik kann er nur lachen. Nach Großbritanniens Ankündigung, den Kauf von Produkten, die in Siedlungen hergestellt werden, zu stoppen, konterte er gleich mit Plänen für neue Kolonien. Es sollen fast 750 neue Wohneinheiten gebaut werden, wie die israelische Menschenrechtsorganisation Bimkom am Donnerstag in einem alarmierenden Bericht schreibt.
Die größte neue Siedlung soll im Jordantal entstehen, Yitav West, mit 281 neuen Häusern. Der Bau von Kolonien verläuft immer in zwei Phasen. In Phase eins werden die dort lebenden Palästinenser vertrieben und ihre Häuser mit allem, was dazu gehört, zerstört. In Phase zwei schaffen die Siedlerkolonialisten eine neue Realität: Palästina wird zu Israel. Im Jordantal sind es die Beduinendörfer, die systematisch dem Erdboden gleichgemacht werden. Die Bewohner von Ras Ein Al-Auja wurden schon im Januar vertrieben, nachdem die Siedler ihre Lebensgrundlage zerstört hatten.
Zwei weitere Siedlungen sind im Norden, im Umfeld von Dschenin, geplant. Maoz Ziv, ein sogenannter Außenposten, der 2001 etabliert wurde, soll nun zur voll anerkannten Kolonie Maoz werden: 99 neue Häuser auf etwa 24 Hektar Land. Schließlich soll der Außenposten Adei Ad (aus dem Jahre 1998) anerkannt werden mit 367 neuen Häusern auf etwa 67 Hektar. Der Prozess startete im Mai 2025.
Aus Dschenin bzw. aus dem Flüchtlingslager in der Stadt wurde seit Oktober 2023 die größte Zahl von Menschen vertrieben, mindestens 20.000. Ihre Rückkehr wird durch die israelische Armee systematisch verhindert. Parallel dazu werden immer wieder dort noch lebende Flüchtlinge, laut Militär »Terroristen«, getötet.
In anderen Gemeinden quer durch die Westbank üben Siedlerkolonialisten mit Unterstützung der Armee systematisch Gewalt gegen die Bewohner aus. Ihr Ziel ist offenkundig: Palästinenser raus, Siedlerkolonialisten rein. Auf den Ruinen der Dörfer entstehen jüdisch-israelische Siedlungen, die damit immer mehr Land kontrollieren. Dabei ist es gleichgültig, ob das Land formal annektiert oder einfach faktisch unter israelische Herrschaft gestellt wird.
Zwei Zielgebiete stechen heraus: die Region rund um Ramallah mit dem Dorf Al-Mughajir im Zentrum und die Gegend Masafer Yatta, südlich von Hebron. Haroon Bischara berichtete am Mittwoch in Haaretz über die alltäglichen Erfahrungen der 4.000 Einwohner von Al-Mughajir. Das Leben dort ist inzwischen ein Alptraum, der die Menschen Tag und Nacht im Griff hält. Siedler dringen in das Dorf ein und stehlen Tiere – oft ganze Herden. Wenn sich die Eigentümer verteidigen, kommt die israelische Armee und schießt auf die Opfer. Inzwischen hat die Armee etwa 98 Prozent des Dorfes zur militärischen Sperrzone erklärt. Das bedeutet, dass die Bauern ihr Land nicht mehr bearbeiten können. Als ob das nicht reicht, wurden 11.000 Olivenbäume, teils mit Bulldozern der Armee, entwurzelt.
Masafer Yatta wollen die Siedlerkolonialisten offenbar gemeinsam mit der Armee vollständig zerstören – mitsamt den Beduinensiedlungen und ihrer jahrhundertealten Geschichte. Täglich sind es neue Dörfer, die oft vollständig dem Erdboden gleichgemacht werden. Am 2. September zerstörte die Armee die zwölf Häuser in Khirbet At-Tabban und vertrieb die 70 Bewohner. Am 8. September traf es Khirbet Al-Fakhit: zehn demolierte Häuser und Angriffe gegen die Bewohner mit Tränengas, so die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA. Und die Angriffe und Zerstörungen gehen erbarmungslos weiter. Smotrichs Plan wird Realität. Die Palästinenser müssten endlich akzeptieren, dass Gott dieses Land den Juden versprochen hat.
Aber die Palästinenser weigern sich. Haroon Bischara formuliert überzeugend: »Wir werden unsere Kinder trotz allem jeden Morgen zur Schule schicken. Ihre Präsenz auf ihrem vererbten Land muss garantiert sein. Sie haben es verdient, hier ohne Angst zu leben. Aber dazu brauchen wir weltweite Unterstützung von Menschen, die noch ein Gewissen haben. Sie müssen Druck ausüben auf Israel, damit Gewalt, Drohungen und Einschüchterungen endlich aufhören.«
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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