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Aus: Ausgabe vom 30.03.2019, Seite 7 / Ausland
Israel/Syrien

Griff nach dem Golan

Widersprüchliche Berichte zu Angriffen auf Syrien. Streit im UN-Sicherheitsrat wegen Trumps Dekret
Von Karin Leukefeld, Beirut
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Israelische Soldaten auf den annektierten Golanhöhen am Montag

Israelische Kampfjets haben in der Nacht zu Mittwoch Ziele im Umland von Aleppo angegriffen. Parallel fand im UN-Sicherheitsrat eine Dringlichkeitssitzung zu den von Israel besetzten syrischen Golanhöhen statt.

Nach russischer Darstellung schlugen Raketen in der Industriestadt Scheich Najjar, in Dschibrin und auf der Militärbasis Nairab ein. Die syrische Nachrichtenagentur SANA zitierte einen syrischen Armeeangehörigen, der bestätigte, dass die Luftabwehr »eine Reihe feindlicher Raketen abgeschossen« habe. Der Angriff habe lediglich Sachschaden verursacht. Das syrische Fernsehen berichtete von Stromausfällen in Aleppo.

Unter Berufung auf nicht näher bezeichnete »proisraelische Quellen« berichtete die russlandnahe Internetplattform southfront.org, dass Waffenlager »proiranischer Milizen« getroffen worden seien. Es habe Tote gegeben. Die in Großbritannien ansässige »Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte« meldete, die Angriffe hätten ein Munitionslager am Flughafen von Aleppo zerstört, es habe große Explosionen gegeben. Sieben Personen seien getötet worden, so die Informationsstelle. Ziel der Angriffe seien iranische Munitionslager gewesen. Quellen nannte die »Beobachtungsstelle« nicht. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der sich aktuell im Wahlkampf befindet, hatte wiederholt erklärt, dass Israel in Syrien überall und jederzeit angreifen werde, um zu verhindern, dass der Iran sich militärisch dort etabliere.

Der Angriff auf Aleppo fand statt, während in New York im UN-Sicherheitsrat eine Debatte über die syrischen Golanhöhen begann. US-Präsident Donald Trump hatte am Montag in Beisein Netanjahus ein Dekret unterzeichnet, mit der die besetzten und annektierten Golanhöhen als Teil des israelischen Territoriums anerkannt werden. Damaskus hatte daraufhin eine Dringlichkeitssitzung im UN-Sicherheitsrat gefordert. Dort wurde die US-Entscheidung mehrheitlich zurückgewiesen.

In der zweistündigen UN-Sicherheitsratssitzung am vergangenen Mittwoch erklärte die britische UN-Botschafterin, die US-Erklärung stehe im Widerspruch zu der UN-Sicherheitsratsentscheidung von Dezember 1981. Der russische UN-Botschafter verwies ebenfalls auf das Völkerrecht und warnte, die US-Entscheidung könne in der Region für neue Instabilität sorgen. Die im UN-Sicherheitsrat vertretenen EU-Staaten – Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen – warnten davor, dass es »weitreichende Konsequenzen, auch regional, haben könnte, wenn eine illegale Annexion anerkannt« werde. Gemeint ist, dass auch die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete von Ostjerusalem und im Westjordanland von der US-Administration als »Teil Israels« anerkannt werden könnten.

Der syrische UN-Botschafter Baschar Al-Dschafari wies die »illegale Erklärung« der USA als juristisch und moralisch wertlos zurück. Washington versuche, die Geschichte, die Geographie und das Gewissen der Menschheit zu manipulieren. Wenn die Besatzung tatenlos hingenommen werde, bleibe als einzige Option militärische Gewalt gegen sie. Das sei die wirkliche Gefahr für internationalen Frieden und Sicherheit, so Al-Dschafari.

Ähnlich äußerte sich am Mittwoch abend der Führer der libanesischen Hisbollah, Hassan Nasrallah. Wenn das Völkerrecht und die Vereinten Nationen die Rechte der Völker nicht schützen könnten, bleibe nur der Widerstand, sagte Nasrallah im Fernsehsender Al-Manar.

Danny Danon, der UN-Botschafter Israels, forderte derweil die UN-Sicherheitsratsmitglieder auf, es den USA gleichzutun. Washington habe nur die Realität der letzten 52 Jahre anerkannt. Wer das Recht Israels auf Selbstverteidigung anerkenne, habe »jetzt die Gelegenheit zu beweisen, was die Erklärung wert ist«.

Debatte

  • Beitrag von Matthias M. aus H. (30. März 2019 um 14:39 Uhr)
    Nur mäßig hinkender Vergleich, wo das eklatante »zweierlei Maß« sichtbar wird. Annexion der Golanhöhen vs. Annexion der Krim.

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