»Das Auslöschungsprojekt«

Die israelische Nichtregierungsorganisation B’tselem hat einen neuen Bericht veröffentlicht, mit dem explosiven Titel: »The Elimination Project«, auf Deutsch: »Das Auslöschungsprojekt«. Auf 249 Seiten beschreibt die Menschenrechtsorganisation in dem am Montag erschienenen Report detailliert, wie der israelische Siedlerkolonialismus die Grundlagen palästinensischen Lebens im Westjordanland zerstört. B’tselem arbeitet heraus, dass es in der Westbank nicht um individuelle Attacken von Siedlergruppen oder einzelnen Soldaten geht. Vielmehr ist »die Realität dort ein komplexes System mit einer ihm zugrundeliegenden Logik. Implementiert durch verschiedene Praktiken von einer großen Bandbreite israelischer Akteure, die gleichzeitig und in enger Koordination operieren.« Diese Praktiken seien Teil eines »umfassenden Mechanismus der Auslöschung«. Das bedeute zuerst und vor allem die Untergrabung und letztendlich die Zerstörung »der Existenz der Palästinenser als unabhängiges Kollektiv mit eigenem Land, Institutionen, Sprache, Kultur, sozialen Bindungen, einer eigenen Führung, geteilten historischen Erinnerungen und einer gemeinsamen Geschichte sowie einem geteilten sozialen und politischen Horizont«.

Der Bericht konzentriert sich auf fünf Bereiche, in denen Israel seine Absichten umsetzt: Gewalt und Einschüchterung, Einschränkung der Mobilität bzw. schlichte Verhinderung jeglicher Mobilität, »ökonomische Strangulation«, Zerstörung des sozialen und politischen Gefüges der Palästinenser und schließlich »ethnische Säuberung« und darauf aufbauend die Übernahme des Landes durch Israel.

B’tselem wird nicht müde zu betonen, dass es nicht nur um das Land im physischen Sinne geht. Vielmehr gehe es dem israelischen Regime darum, auf exklusives Eigentum über das gesamte historische Palästina zu bestehen und dieses Ziel mit Gewalt durchzusetzen. Dazu dienten neue historische und religiöse Narrative, die dem Land zwischen dem Jordanfluss und dem Mittelmeer eine neue Identität geben sollen. Das zentrale Prinzip dabei sei die jüdische Vorherrschaft (»jewish supremacy«).

Der Bericht zeigt auf, dass diese Politik nicht neu sei, sondern mit der Gründung des Staates Israel 1948 begonnen habe. Das sind die »historischen Grundlagen des Apartheidregimes«, in dem die Palästinenser als indigene Bevölkerung und Eigentümer des Landes unterdrückt würden.

Die »Auslöschungslogik« habe im Gazastreifen extreme Form angenommen mit dem Völkermord, den das israelische Regime dort seit Oktober 2023 verübt. Diese Logik nehme in der Westbank eine andere Form an, aber das Handeln der Armee dort sei mehr und mehr von der in Gaza praktizierten Gewalt geprägt. Inzwischen bombardiert die israelische Luftwaffe in der Westbank Städte und Häuser, ganze Wohnviertel werden mitsamt ihrer Infrastruktur zerstört, Massenvertreibungen finden statt und Armee und Siedler können ohne Restriktionen auf Palästinenser schießen.

Dem »Entscheidenden Plan« von Finanzminister Bezalel Smotrich, den er schon 2017 entwickelt hatte, spricht B’tselem besondere Bedeutung zu. Denn Smotrich schreibt in aller Offenheit über die Logik der Auslöschung und verknüpft die Ideologie des Siedlerkolonialismus mit seinem politischen Programm.

Bildung sei laut dem Bericht ein zentrales Element für die Existenz und Weiterentwicklung einer Gesellschaft. B’tselem zeigt am Beispiel der Universität Birzeit, wie der israelische Siedlerkolonialismus schon seit Jahren versucht, die Lehre an den Universitäten zu erschweren und immer wieder zu unterbinden. Seit der Gründung von Birzeit 1972 greift das israelische Regime in den Inhalt der Lehre und den Lehrbetrieb ein. Die Universität wurde teils für Monate und Jahre geschlossen. Von 2002 bis 2026 hat es mindestens 26 militärische Angriffe gegeben. Allein siebenmal ist die Universität seit Oktober 2023 attackiert worden. Zwischen Oktober 2023 und Mai 2026 sind 370 Studentinnen und Studenten verhaftet worden. Derzeit befinden sich mindestens 120 von ihnen in israelischen Gefängnissen.