Hexenjagd gegen Minderheiten

Die religiös-konservative Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat in dieser Woche mit Hilfe der von ihr kontrollierten Justizorgane zu einem Schlag gegen die LGBT-Bewegung in der Türkei ausgeholt. Bis Mitte der Woche wurden nach Angaben der linken Tageszeitung Bir Gün mindestens 231 Personen festgenommen. Gegen 81 der Festgenommenen wurde nach Angaben der selbst betroffenen LGBT-Organisation Kaos GL Untersuchungshaft angeordnet. Die Repressionswelle begann am Sonntag mit Razzien und Festnahmen in Wohnungen, Vereinen und Szenelokalen in 15 Provinzen des Landes. Laut Justizminister Akın Gürlek wurden im Rahmen der Operation mit dem bezeichnenden Namen »Meine Familie ist sicher« Verfahren gegen 162 Verdächtige, neun Organisationen und 13 Unternehmen unter anderem in den Großstädten Istanbul, Ankara und Izmir wegen »Beihilfe zur Prostitution«, der Herstellung und Verbreitung »obszöner Inhalte« sowie der Konfrontation von Kindern damit eingeleitet.

In Untersuchungshaft genommen wurde gemeinsam mit Kaos-GL-Vorstandsmitgliedern auch die unter anderem für die Deutsche Welle tätige freie Journalistin Tuğba Tekerek, der unterstellt wurde, Administratorin des Instagram-Accounts der LGBT-Vereinigung zu sein, was die Journalistin bestreitet. Am Dienstag löste die Polizei eine Kundgebung gegen diese Repression vor dem Istanbuler Justizpalast auf, über 100 Teilnehmer wurden festgenommen.

Das Justizministerium wies zudem die Generalstaatsanwälte landesweit an, bei Beschwerden über obszönes oder kindeswohlgefährdendes Material tätig zu werden. Unter solchen Vorwürfen wurden seit dem Wochenende bereits mehr als 180 Social-Media-Konten gesperrt. Betroffen sind nicht nur Vereinigungen für LGBT-Rechte und Sexualaufklärung, sondern auch die sozialistische Tageszeitung Evrensel, die linke Nachrichtenseite SOL, Amnesty International Türkei und der Dachverband der Frauenverbände der Türkei.

Die offensichtlich mit einer politischen Agenda verknüpften Operationen »ähneln eher einer Hexenjagd als einer strafrechtlichen Ermittlung«, beklagt die auf LGBT-Rechte spezialisierte Rechtsanwältin İlayda Doğa Karaman gegenüber Evrensel. Tatsächlich hatte Justizminister Akın Gürlek offen erklärt, das Vorgehen von Justiz und Polizei erfolge im Einklang mit der von Erdoğan im Mai vorgestellten »Vision für die Dekade der Familie und der Bevölkerung 2026 bis 2035«. Darin hatte der Präsident beklagt, eine niedrige Geburtenrate und die Veränderung der Familienstruktur hätten eine für die Türkei »existentielle« Dimension erreicht. Per Dekret wurde anschließend ein Programm beschlossen, das Ehen junger Erwachsener und das Kinderkriegen – Erdoğan fordert drei Kinder pro Familie – durch finanzielle und andere Anreize »ermutigen und erleichtern« sollte. Neben solchen Fördermaßnahmen zum Bevölkerungswachstum sieht das Programm die Bekämpfung der »Entgeschlechtlichung« und anderer als Bedrohung für das propagierte traditionelle Familienbild sowie nationale und moralische Werte der Türkei angesehenen »schädlichen Strömungen« vor.

Bereits das Ende letzten Jahres vom Parlament verabschiedete 11. Justizpaket enthielt in seiner ursprünglichen Fassung weitreichende strafrechtliche Verschärfungen gegen LGBT-Personen und entsprechende Vereinigungen auf Grundlage von Formulierungen wie »dem angeborenen biologischen Geschlecht und der allgemeinen Moral widersprechende Einstellungen und Verhaltensweisen«. So sollte »Förderung, Lob oder Ermutigung« der LGBT-Existenz ebenso als Straftat eingestuft werden wie Verlobungs- und Hochzeitszeremonien für gleichgeschlechtliche Paare. Zudem sollten Alters- und Gesundheitsvoraussetzungen für Geschlechtsangleichungsprozesse verschärft werden. Nach heftigen Protesten von LGBT-Juristen und Menschenrechtsvereinigungen sowie linken Oppositionsparteien wurden diese Bestimmungen zwar vor Einbringung des Gesetzespakets ins Parlament wieder gestrichen. Doch die Regierung machte deutlich, dass sie diese Punkte zukünftig erneut auf die Tagesordnung zu setzen gedenkt.