27.11.2025 / Inland / Seite 3

Warum ist eine Aufhebung des PKK-Verbots notwendig?

Deutsches Justizministerium könnte die Verfolgungsermächtigung einfach aufheben, erklärt Lukas Theune

Tim Krüger

Als Anwalt haben sie mehrfach kurdische Aktivisten verteidigt, denen eine Mitgliedschaft in der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, vorgeworfen wurde. Konnten Sie seit dem Beginn des Friedensprozesses in der Türkei eine Änderung in der Haltung der deutschen Behörden beobachten? Leider muss man konstatieren, dass die Strafverfolgungsbehörden, also insbesondere die Bundesanwaltschaft und die Generalstaatsanwaltschaften, bisher überhaupt nicht auf...

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