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Auf einen Blick
Nach der Reduktion der Haftstrafen von 56 verurteilten Sexualverbrechern fordern Demonstranten in Chiles Hauptstadt Santiago am Dienstag den Rücktritt von Justizminister Fernando Rabat und weiteren Regierungsvertretern.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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