»Kultur der Straflosigkeit«

Der Konvoi aus drei Jeeps der humanitären NGO World Central Kitchen (WCK) überwachte am 1. April 2024 die Nahrungsmittellieferungen von einem provisorischen Pier zu einem Lagerhaus im nördlichen Gazastreifen, wo zu dem Zeitpunkt aufgrund der israelischen Blockade eine extreme Hungersnot drohte. Innerhalb weniger Minuten wurden alle drei Fahrzeuge von israelischen Drohnen angegriffen. Überlebende der ersten Drohnenattacke schleppten sich in das zweite Fahrzeug, das daraufhin ebenfalls bombardiert wurde. Die Koordinaten des Konvois waren zuvor mit dem israelischen Militär geteilt worden. Alle sieben WCK-Mitarbeiter wurden getötet. Da es sich bei den Helfern neben einem Palästinenser um Personen mit britischem, australischem, polnischem und US-amerikanisch-kanadischem Pass handelte, erregte der Anschlag internationale Aufmerksamkeit. Das Militär versprach eine »gründliche Untersuchung auf höchster Ebene, um die Umstände dieses tragischen Vorfalls aufzuklären«.

Die Untersuchungen wurden zunächst vom Generalmajor Joaw Har-Even (a. D.) geleitet, der zu dem Zeitpunkt CEO und Präsident des Rüstungsunternehmens Rafael Advanced Defense Systems war, das die israelischen Streitkräfte mit verschiedenen Waffen beliefert, darunter die Raketen für die Kampfdrohne vom Typ »Hermes 450«, die den Angriff auf den WCK-Konvoi flogen. Ende August 2026 erklärte das israelische Militär, dass in dem Fall keine strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet oder sonstige Maßnahmen ergriffen würden; es wurden zwar Fehler eingeräumt, doch liege »kein begründeter Verdacht auf strafbares Verhalten vor«. Die Ankündigung der israelischen Streitkräfte sei »beschämend«, hieß es daraufhin in einer Erklärung der Regierungen Kanadas, Australiens und Großbritanniens.

Keine Konsequenzen

Der Fall folgt einem bekannten Muster: Werden nach Bekanntwerden besonders schwerwiegender Fälle möglicher Kriegsverbrechen durch internationalen Druck interne Ermittlungen eingeleitet, verlaufen sie in aller Regel im Sande, ohne dass die betreffenden Soldaten oder deren Kommandeure, geschweige denn die politischen Entscheidungsträger, mit Konsequenzen zu rechnen haben. So erweist sich Israels System der Selbstuntersuchung einer Analyse von Action on Armed Violence (AOAV) zufolge als weitgehend wirkungslos. Laut der britischen NGO blieben von 52 öffentlich bekannten Ermittlungsverfahren zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Gaza und der Westbank seit Oktober 2023 insgesamt 88 Prozent entweder ohne öffentlich nachvollziehbares Ergebnis oder wurden eingestellt. Nur sechs Fälle endeten mit einem Eingeständnis von Fehlern. Zu den dokumentierten Fällen zählen etwa der Luftangriff auf das Flüchtlingslager Maghazi mit bis zu 86 Toten im Dezember 2023 oder das »Krankenwagenkonvoi-Massaker« im März 2025, bei dem 15 palästinensische Rettungskräfte getötet wurden. Selbst wenn die israelische Armee in solchen Fällen Fehler einräumte, blieben disziplinarische oder strafrechtliche Konsequenzen in aller Regel aus.

Tatsächlich existiert nur ein einziger öffentlich bekannter Fall, bei dem nach dem 7. Oktober 2023 ein israelischer Soldat für Verbrechen im Zusammenhang mit dem Völkermord in Gaza verurteilt wurde. Im Februar 2025 verurteilte das Militärgericht der besetzten palästinensischen Stadt Beit Lid den 25jährigen Reservisten Israel Hajabi zu sieben Monaten Gefängnis, weil er im berüchtigten Foltergefängnis Sde Teiman wiederholt mit Fäusten, Knüppeln und seinem Maschinengewehr Palästinenser verprügelt und Gefangene gezwungen hatte, Tiergeräusche von sich zu geben, wie Haaretz berichtete. Auch eine »forensische Untersuchung« durch NBC News von 175 besonders schwerwiegenden Fällen aus den ersten beiden Kriegsjahren, darunter Tötungen einer hohen Zahl von Zivilisten, Zerstörung ziviler Infrastruktur oder Misshandlungen von Gefangenen, kam zu dem Ergebnis, dass in lediglich 27 Fällen überhaupt eine Untersuchung eingeleitet wurde. In sechs Fällen wurde auf Nachfrage von NBC ein Fehlverhalten eingeräumt, ohne dass jedoch Aussagen über Konsequenzen getroffen wurden.

Keine Ermittlungen

Die Ermittlungsquoten sind über die Jahre und Kriege hinweg konsistent auf sehr niedrigem Niveau. So untersuchte das Militär nach der Operation »Gegossenes Blei« (2009) 400 Fälle möglicher gesetzeswidriger Verstöße israelischer Soldaten, hieß es in einer Erklärung der israelischen NGO B’Tselem im November 2014. Daraufhin leitete die Militärpolizei 52 Ermittlungen ein, wobei nur drei zu Anklagen führten. Die härteste Strafe erhielt ein Soldat, der eine Kreditkarte gestohlen hatte. Nach der Operation »Wolkensäule« (2012), bei der in Folge von israelischen Luftanschlägen und Bodenoffensiven über 100 palästinensische Zivilisten getötet wurden, waren die Zahlen sehr ähnlich.

In dem Jahrzehnt vor Beginn des aktuellen Kriegs gab es infolge von drei größeren Militäroperationen in Gaza 664 Fälle, die an den Faktenfindungsmechanismus der israelischen Streitkräfte überwiesen wurden, so die Ergebnisse einer Studie der israelischen Juristenorganisation Jesch Din vom Juli 2024. Davon wurden 542 Fälle (82 Prozent) ohne Ermittlungen geschlossen; lediglich 41 führten zu einer strafrechtlichen Untersuchung. Am Ende stand nur eine einzige Anklage, was einer Quote von 0,17 Prozent entspricht. Dieser eine Fall betrifft den Soldaten, der während der Proteste am Gaza-Grenzzaun 2018 den 15jährigen Othman Rami Jawad Hillis erschossen hatte. Im Rahmen eines Deals wurde der Vorwurf der Tötung fallengelassen und der Soldat wurde schließlich zu 30 Tagen gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

In einigen besonders aufsehenerregenden Fällen im Zusammenhang mit dem Genozid in Gaza wurden die Ermittlungen eingestellt. So ließ die israelische Staatsanwaltschaft im Januar 2025 die Ermittlungen gegen fünf Soldaten fallen, denen vorgeworfen wurde, einen gefesselten Palästinenser sexualisiert gefoltert und getötet zu haben, obwohl Videobeweise der Tat und Geständnisse der Verdächtigen vorlagen. Nachdem im Sommer 2024 Aufnahmen von Überwachungskameras aus Sde Teiman, auf denen die mutmaßliche Vergewaltigung eines palästinensischen Häftlings zu sehen ist, öffentlich wurden und weltweit für Empörung sorgten, wurden mehrere Verdächtige zunächst festgenommen. In israelischen Medien und im Parlament entwickelten sich daraufhin hitzige Debatten über die Legitimität von sexualisierter Folter von Gefangenen. Einer der Soldaten wurde im israelischen Fernsehen als Star gefeiert. Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir nannte die Verdächtigen »unsere besten Helden« und Finanzminister Bezalel Smotrich mahnte, israelische Soldaten dürften nicht wie »Kriminelle« behandelt werden, sondern »verdienen Respekt«. Im März 2026 hat die Militärstaatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die letzten fünf Verdächtigen schließlich fallengelassen.

Keine Rechenschaft

Das israelische Regime hat Forderungen nach unabhängigen internationalen Untersuchungen möglicher Kriegsverbrechen stets zurückgewiesen und den entsprechenden Institutionen wiederholt und haltlos »Antisemitismus« vorgeworfen. So sei die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs vom November 2024, einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu zu erlassen, von »voreingenommenen Richtern« getroffen worden, »die von antisemitischem Hass gegen Israel getrieben sind«, hieß es damals in einer Erklärung aus dem Büro des Ministerpräsidenten. Auch nichtstaatliche Organisationen, die Rechenschaft für israelische Verbrechen fordern, werden reflexartig des »Antisemitismus« beschuldigt, darunter internationale wie Amnesty International oder israelische wie B’Tselem.

Die eingangs erwähnte Entscheidung, die Ermittlungen zu dem bombardierten Konvoi von World Central Kitchen einzustellen, wurde am 19. August 2026 verkündet, dem internationalen Welttag der humanitären Hilfe, an dem jährlich weltweit der humanitären Helfer gedacht wird, die im Einsatz getötet wurden. 350 Nothelfer wurden im vergangenen Jahr auf der Welt getötet, mit 186 weit mehr als die Hälfte davon in Gaza. Am selben Tag wurde darüber hinaus die Einstellung der Ermittlungen in zwei Fällen verkündet, bei denen je zwei Angestellte von Ärzte ohne Grenzen getötet wurden. Gleichzeitig wurde bekanntgegeben, dass Ermittlungen im Fall der Tötung der fünfjährigen Hind Rajab, ihrer Familienmitglieder und zweier Rettungskräfte im Januar 2024 eingeleitet würden.

Eine Untersuchung der Rechercheagentur Forensic Architecture kam zum Ergebnis, dass ein israelischer Panzer 335 Kugeln auf das Auto der Familie abgefeuert hat. Die nach dem Tod des Mädchens gegründete, in Brüssel ansässige Hind Rajab Foundation erklärte, sie habe »kein Vertrauen« in die Ermittlungen. Selbst wenn sie tatsächlich stattfinden sollten, dürften sie nicht mit »einem echten Schritt in Richtung Gerechtigkeit verwechselt werden«, da das israelische Ermittlungssystem »grundlegende Mängel aufweist und nicht als glaubwürdiger Mechanismus zur Rechenschaftspflicht angesehen werden kann«. Israel führt seine angeblichen Untersuchungen von Vorwürfen möglicher Kriegsverbrechen gerne als Beweis für seine Rechtsstaatlichkeit und ausgeprägte Gewaltenteilung an. Auch die wenigen verbliebenen Verbündeten erklären, Israel sei »ein demokratischer Rechtsstaat mit einer starken und unabhängigen Justiz«, so der damalige deutsche Kanzler Olaf Scholz im Mai 2024.

»Die Kultur der Straflosigkeit in Israel ist kein Fehler im System – sie ist das System«, erklärte Schawan Dschabarin, Generaldirektor der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al-Haq, gegenüber AOAV. Es gehe nicht um »einige wenige abtrünnige Soldaten oder isolierte Einzelfälle«, vielmehr sei das Fehlen von Strafverfolgung »Teil der offiziellen staatlichen Politik«. »›Ermittlungen‹ dienen lediglich als Feigenblatt für die internationale Öffentlichkeit.«