UN-Generalversammlung: 130 Stimmen für Kuba – BRD enthält sich

New York. Trotz einer aggressiven US-Kampagne hat die UN-Generalversammlung am Mittwoch zum 34. Mal in Folge Washingtons Wirtschaftskrieg gegen die Republik Kuba verurteilt – diesmal mit 130 zu 17 Stimmen. 25 Staaten enthielten sich, darunter auch die BRD.

Die 17 Staaten, die ein Ende der US-Wirtschaftsblockade Kubas ablehnen, sind – neben den USA selbst – Argentinien, Bosnien-Herzegowina, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, Tschechien, Ungarn, Israel, Litauen, Marokko, Mazedonien, Paraguay, Slowenien, Trinidad-Tobago, die Ukraine und die Vereinigten Arabischen Emirate. Neben der BRD enthielten sich Albanien, Bahrain, Bulgarien, Chile, Kroatien, die Dominikanische Republik, Estland, Griechenland, Guyana, Haiti, Honduras, Italien, Jamaika, Lettland, Montenegro, Niederlande, Palau, Peru, Polen, Katar, Südkorea, Moldawien, Rumänien und die Salomonen. 20 Staaten – darunter Bolivien, Venezuela und Syrien – beteiligten sich nicht an der Abstimmung.

Im Vorfeld der jährlichen UN-Abstimmung hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump erheblichen Druck auf ihre Verbündeten ausgeübt. Die vom US-Botschafter bei der UNO, Mike Waltz, und von US-Außenminister Marco Rubio ausgeführte Kampagne konnte zwar nicht verhindern, dass – wie jedes Jahr – eine große Mehrheit der in den Vereinten Nationen vertretenen Länder für eine Aufhebung der Blockade votierte, trotzdem änderten einige Staaten ihr Abstimmungsverhalten. Während sich NATO-Staaten wie die BRD und Italien zum ersten Mal seit den 1990er Jahren enthielten, scheint der Druck aus Washington vor allem in Lateinamerika und in der Karibik gewirkt zu haben.

Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr stimmten noch 165 Länder für eine Ende des Wirtschaftskrieges während sieben Staaten für die Fortsetzung waren. Das waren damals die USA, Israel, Argentinien, Ungarn, Paraguay, Mazedonien und die Ukraine. Zwölf Länder enthielten sich bei der Abstimmung 2025: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Costa Rica, Tschechien, Ecuador, Estland, Lettland, Litauen, Marokko, Moldawien, Polen und Rumänien. 2024 stimmten noch 187 Staaten für ein Ende der Blockade. (jW)