31.08.2026
Justiz verlang nach Distanzierung
Verweis auf den »Gesamtkontext«
NRW: Oberlandesgericht hebt in Verfahren wegen Palästina-Slogans Freispruch für Aktivisten auf
Von Henning von Stoltzenberg, Düsseldorf
Bereits eine Stunde vor Beginn des Revisionsverfahrens hatten sich rund 30 Prozessbeobachter vor dem Sitz des Oberlandesgerichts (OLG) in Düsseldorf versammelt, um Leon W. zu seinem Verhandlungstermin in dritter Instanz zu begleiten. Der nordrhein-westfälische Palästina-Aktivist war 2024 vom Amtsgericht Duisburg wegen der Billigung von Straftaten nach Paragraph 140 Abs. 2 des Strafgesetzbuches zu 60 Tagessätzen verurteilt worden. W. war der Versammlungsleiter einer ...
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