US-Sanktionen gegen Ministerium und Bank in Ruanda

Washington. Die US-Regierung hat Sanktionen gegen das ruandische Verteidigungsministerium und die ruandische Genossenschaftsbank Zigama Credit and Savings Society verhängt. Washington reagiere damit auf Verstöße Ruandas gegen ein unter US-Vermittlung zustande gekommenes Abkommen, in dem sich Kigali auf den Abzug seiner Truppen aus der benachbarten Demokratischen Republik Kongo verpflichtet habe, erklärte US-Finanzminister Scott Bessent am Mittwoch.

Damit »hält die US-Regierung ihr Versprechen, Ruanda für Zusagen im Washingtoner Abkommen für Frieden und Wohlstand zur Rechenschaft zu ziehen«, heißt es in der Erklärung weiter. Ruanda müsse die Unterstützung der M23-Miliz einstellen und seine Truppen aus dem Osten der Demokratischen Republik Kongo abziehen, forderte Bessent.

Im Zuge der Unterstützung der M23-Rebellen habe die ruandische Armee außerdem Waffensysteme eingesetzt, die die zivile Luftfahrt in der Region gefährdeten, zum Beispiel Flugabwehrraketen, teilte das Ministerium weiter mit. Die Bank Zigama CSS habe ihrerseits den Kauf von Waffen und den Transport von Gold nach Kigali ermöglicht.

Nach US-Angaben kämpfen im Osten der DR Kongo tausende ruandische Soldaten an der Seite der M23-Miliz. Die Gruppe ist Teil eines größeren Bündnisses, der Front für die Neubegründung der Nation (FRN), die vom ehemaligen kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila geführt wird und gegen die Zentralregierung in Kinshasa kämpft.

Im vergangenen Dezember hatte US-Präsident Donald Trump einen Vertrag zwischen den Präsidenten von Ruanda und der DR Kongo vermittelt, das er »Friedensabkommen« nannte. Schon zuvor hatten beide Länder unter Vermittlung der USA, Katars und der Afrikanischen Union (AU) eine Waffenruhe vereinbart – die Kämpfe gingen aber weiter. Ruanda bestreitet jegliche direkte Unterstützung der M23. (AFP/jW)