Eine seltsame Idee

Die rechte Medienwelt tobt: begeistert darüber, etwas gefunden zu haben gegen Die Linke, womit man sie unmittelbar vor den Berlin-Wahlen noch diskreditieren könnte, weil auf einem Event der Linken Neukölln der Rapper Dahabflex in einem Lied »Death to the IDF« (Israel Defence Forces) gesungen haben soll und die anwesenden Parteivertreterinnen und -vertreter nicht interveniert hätten.

Man kann, natürlich, eine politische Kritik an Aufrufen zu bewaffnetem Kampf auch gegen eine Kolonialmacht formulieren und darüber diskutieren, ob und unter welchen Bedingungen man bewaffneten Widerstand gegen eine solche Macht legitim und notwendig findet oder nicht. Die heftige Kritik an Dahabflex und Die Linke Neukölln wird aber nicht mit einem allgemeinen Pazifismus begründet, sondern damit, Todeswünsche gegen die israelischen Streitkräfte seien per se antisemitisch. Das ist eine seltsame Idee.

Der Kontext

Zunächst einmal ist der israelische Staat grundsätzlich nicht identisch mit »dem Judentum«. Die Mehrheit aller Juden sind keine Bürger Israels, und ein erheblicher Teil der Bürger Israels sind keine Juden. Die überwältigende Mehrheit aller Juden hat mit Verbrechen des israelischen Staatsapparates nichts zu tun, und umgekehrt tangiert eine noch so scharfe Kritik dieses israelischen Staatsapparates die überwältigende Mehrheit aller Juden überhaupt nicht.

Scharfe Kritik an diesem Staat und besonders seinen Streitkräften erfolgt, wenn sie im Jahr 2026 formuliert wird, zudem nicht in einem Zustand politischer Ruhe und Stabilität, sondern in einem Kontext, in dem diese Streitkräfte gerade als eine extrem brutale Invasions- und Besatzungsmacht agieren. Israel führt parallel gerade drei verschiedene bewaffnete Konflikte, die alle mit schweren Kriegsverbrechen einhergehen und von denen einer israelischerseits genozidale Züge trägt.

Die israelischen Streitkräfte führen im Südlibanon gerade einen völkerrechtswidrigen Eroberungskrieg, verbunden mit einer ethnischen Säuberung. Sie haben in Gaza gerade einen zivilen Opfern gegenüber völlig gleichgültigen Krieg mit mindestens etwa 50.000 bis 100.000 Toten geführt und errichten ein neues Besatzungsregime. Diese Streitkräfte haben zudem jüngst einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Iran mit wiederum Tausenden zivilen Todesopfern begonnen.

In diesem Kontext »Death to the IDF« zu skandieren, hat eine vollkommen andere Bedeutung, als würde man es beispielsweise mitten in einer Friedens- und Stabilitätsperiode tun, in der Konturen einer ernsthaften israelisch-palästinensischen Aussöhnung erkennbar würden. Es ist im aktuellen Kontext offenkundig schlicht Ausdruck des Wunsches, dass die von dieser Streitmacht gerade geführten Angriffskriege scheitern und die von ihnen begangenen Verbrechen enden mögen.

Vergleichsfälle

Die Parole, die für so viel Empörung sorgt, lautet wohlgemerkt nicht »Tod den Israelis« (geschweige denn »Tod den Juden«) und richtet sich auch nicht wirklich gegen den einzelnen wehrpflichtigen israelischen Soldaten als Individuum, sondern gegen die verbrecherische Institution, deren Uniform er trägt. Es ist ziemlich ähnlich, als würde man unmittelbar nach Bekanntwerden der schrecklichen Bilder aus Butscha »Tod der russischen Armee« gerufen haben oder nach den Bildern aus MỹLai »Tod der US Army«.

Niemand im bürgerlichen Medienbetrieb würde 2022 aus einem »Tod der russischen Armee« oder 1969 einem »Tod der US Army« einen Vernichtungswunsch gegen das russische oder das US-amerikanische Volk abgeleitet haben. Tatsächlich hat es an sehr viel krasseren Todeswünschen und -phantasien nicht nur gegen die russischen Streitkräfte, sondern auch gegen die russische Bevölkerung insgesamt in den letzten Jahren nun keineswegs gemangelt, ohne dass bürgerliche Medien das als skandalös empfunden hätten.

Vor Kurzem hat bspw. ein FAZ-Journalist auf einer Konferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij in sachlichem Ton nachgefragt, wie die europäischen Staaten denn dabei helfen könnten, »mehr Russen zu töten … russische Soldaten natürlich«. Der russische Staat hat selbstverständlich Protest eingelegt und ein paar Linke haben sich im Internet darüber aufgeregt, aber ansonsten sieht es nicht danach aus, dass irgendwer im Establishment der BRD an einer solchen Frage etwas Skandalöses entdecken würde. (Man stelle sich vor, was los wäre, wenn auf diesem Event der Linken statt dessen ein junge Welt-Journalist im Rahmen einer Diskussion sachlich erörtert haben würde: »Wie man dabei helfen könnte, mehr Israelis zu töten«).

Bizarre Prämisse

Die Idee, »Death to the IDF« drücke auch im Kontext schwerster israelischer Kriegsverbrechen ganz bestimmt einen antisemitischen Vernichtungswunsch aus, ergibt nur Sinn unter der gängigen Prämisse der bundesrepublikanischen Staatsräson gegenüber Israel: Israel und Judentum sind identisch. Jeder Jude ist Repräsentant des israelischen Staates, und jede Antipathie gegen den israelischen Staat ist Antipathie gegen das Judentum. Abneigung gegen den israelischen Staatsapparat und seine Handlungen kann nur durch Judenhass motiviert sein.

Das Bizarre ist nun, dass diese Prämissen selbst in einem viel krasseren Maß antisemitisch sind als so ziemlich jede antizionistische Kritik, die damit angegriffen werden soll. Der deutsche Staat und das seine Staatsräson teilende bürgerliche mediale Establishment sagen damit im Prinzip einem islamistischen Terroristen, der in Deutschland eine Synagoge als »Rache für Gaza« anzündet: »Ja, sachlich hast du natürlich Recht, dass israelischer Staat und Judentum im Grunde zwei Begriffe für dieselbe Sache sind und der israelische Staatsapparat tatsächlich die genuine Interessenvertretung jedes Juden der Welt ist. Allerdings finden wir das, was der israelische Staat (und damit das Judentum insgesamt) in Gaza tut, gut und richtig, darum bitten wir dich, damit aufzuhören.«

Es ist de facto eine wahnsinnige Inhaftungnahme aller jüdischen Menschen für Akte des israelischen Staatsapparates. Eine linke Kritik am israelischen Staat verwirft gerade diese antisemitische Prämisse und stellt klar, dass der israelische Staatsapparat und »das Judentum« strikt voneinander zu trennen sind und dass dieser Staat im Übrigen – wie jeder bürgerliche Klassenstaat – auch nicht Interessenvertretung der Masse der arbeitenden und armen jüdischen Bevölkerung innerhalb Israels selbst ist, sondern einer herrschenden Klasse (und zwar aktuell deren reaktionärstem Flügel), die politische Interessen hat, die von denen normaler Leute im Land deutlich abweichen.

Macht der Narrative

Wenn internationalistische Linke den israelischen Staat scharf angreifen und sich ein Scheitern seiner Pläne wünschen, dann nicht, weil sie den »Schutz der Jüdinnen und Juden der Region« ablehnen, sondern auch, weil ein Staatsapparat, der als brutale Kriegs- und Kolonialmacht agiert und die Region in einen Krieg und eine Terror­serie nach der anderen hineinreißt, doch offensichtlich kein guter »Schutzraum« ist und irgendeine stabile, dauerhafte Friedensordnung in der Region offenkundig unmöglich ist, solange dieser Staat diesen Charakter hat.

Kein linkes Konzept eines egalitären binationalen Staates Palästina erkennt zwischen den Interessen jüdischer und arabischer Menschen in der Region einen immanenten Widerspruch, sobald der politische Rahmen überwunden ist, in dem die einen in die Rolle der Unterdrücker der anderen getrieben werden. Und wiederum: Natürlich kann man solche linke Konzepte auch als illusorisch betrachten. Aber es ist absurd, zu unterstellen, die Motivation hinter einer solchen Ablehnung des israelischen Staates sei bestimmt eine antisemitische.

Zweifellos gibt es auch echte Antisemiten, die ihren Antisemitismus nicht offen artikulieren wollen und diesen unter dem Deckmantel antizionistischer Parolen etwas »netter« präsentieren. Doch es gibt nach allem, was über dieses Neuköllner Event berichtet wurde, schlicht keinen Grund zur Annahme, dass das bei Dahabflex oder sonst irgendwem auf dieser Bühne der Fall gewesen wäre. Da ist nichts, was nahelegt, die dort artikulierte Gegnerschaft zum israelischen Staatsapparat sei antisemitisch motiviert. Linke Palästina-Solidarität mag in seltenen Fällen auch einmal verkappte antisemitische Motive haben – das offizielle Israel-Narrativ der deutschen Staatsräson ist hingegen immer inhärent antisemitisch.