Netanjahus Imagesorgen

Benjamin Netanjahu scheint sich Sorgen um Israels internationales Ansehen zu machen. Am Sonnabend verurteilte der Premierminister in einem offiziellen Statement die Angriffe von Siedlern in der Westbank: Die »kriminellen Gewalttaten, die in den Dörfern Kusra und Jalud von einer Handvoll rechtswidrig handelnder Randalierer begangen wurden, fügen der gesetzestreuen Siedlerbevölkerung enormes Unrecht zu, behindern die IDF bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und schaden dem Ansehen Israels in der Welt«, erklärte er. Es war die erste Stellungnahme Netanjahus, seit die israelische Armee mehrere Häuser in Kusra am 9. August unter Blockade genommen und weitgehend von Strom, Wasser und Lebensmitteln abgeschnitten hatte. Über die Opfer verlor der Premierminister kein Wort. Es geht ihm offenbar darum, den Eindruck zu erwecken, die Täter hätten nichts mit dem Staat zu tun.

Die Realität vor Ort ist eine andere. Am Wochenende konnten Siedler ihre Attacken in Kusra und andernorts weitgehend ungehindert fortsetzen. In dem Dorf nahe Nablus griffen sie Palästinenser mit Steinen an und setzten Felder in Brand. Loui Ridi, einer der belagerten Anwohner, sagte gegenüber Reuters am Sonnabend, dass sich die Siedler immer noch ungestört rund um das Haus bewegen und auch die Bewohner der Nachbarhäuser angreifen würden. Gleichentags wurde ein Reporterteam des US-Senders NBC in Jalud von Siedlern angegriffen und der 22jährige Finn Joughin von der israelischen Polizei in Umm Al-Khair verhaftet. Der britische Aktivist wollte Palästinenser in dem Dorf beschützen. »Seit Jahren nutzen Siedler, die von ihrer Regierung unterstützt und finanziert sowie vom israelischen Militär und der Polizei geschützt werden, alle erdenklichen Mittel, um die Bewohner von Umm Al-Khair aus ihren Häusern und von ihrem Land zu vertreiben«, erklärten die Einwohner des Dorfs in einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme.

Die Vertreibung von Palästinensern und die Annexion von immer mehr Land in der von Israel besetzten Westbank ist spätestens seitdem das aktuelle Netanjahu-Kabinett Anfang 2023 ins Amt gekommen ist unverhohlene Regierungspolitik. Und der Terror der Siedler, die dem faschistischen Minister Bezalel Smotrich unterstehen, ist ein wichtiges Element dieser Politik. 4.560 Attacken zählte die palästinensische Informationsstelle Maati seit Beginn des Jahres. In dem Zeitraum wurden laut Human Rights Watch dabei mindestens 15 Palästinenser von Siedlern getötet, zwei der Opfer waren Kinder. Im Zuge dessen sollen dieses Jahr laut UN-Angaben bereits 2.300 Menschen vertrieben worden sein.

Erst am Freitag hat die israelische Armee einen Luftangriff auf die Stadt Dschenin im Norden der Westbank geflogen und dabei drei Palästinenser getötet. Anfang 2025 war das Militär in das Flüchtlingslager in Dschenin eingedrungen, hatte etwa 20.000 Menschen vertrieben und große Teile der Infrastruktur zerstört. Noch immer können die Einwohner nicht in ihre Häuser zurückkehren. Insgesamt wurden laut UN-Angaben seit Januar 2026 mindestens 76 Menschen in der besetzten Westbank von israelischen Soldaten getötet.

Netanjahu pries den Luftschlag auf X als »präzisen Angriff« und lobte seine Soldaten. Vor den Parlamentswahlen Ende Oktober ist der Premierminister mehr denn je auf seine ultrarechten Koalitionspartner Smotrich und Itamar Ben-Gvir angewiesen. Mit den beiden will er auf einer gemeinsamen Liste antreten. Gerade Ben-Gvir scheint die Wähler mit offen zur Schau gestellter Menschenverachtung für sich gewinnen zu wollen. Vor kurzem hatte er mit der Aussage, Israels Armee solle jeden Tag 30 bis 40 palästinensische Zivilisten in Gaza töten, scheinheilige Empörung in Deutschland ausgelöst, war die Zahl der tatsächlich täglich Getöteten bis zur Waffenruhe im Oktober 2025 doch deutlich höher – ohne Aufschrei von Israels europäischen Partnern.

Am Sonntag legte Ben-Gvir auf X nach und postete ein KI-generiertes Video, auf dem zu sehen ist, wie er übergewichtige palästinensische Häftlinge in ein Gefängnislager schickt. In der nächsten Einstellung sind die Gefangenen abgemagert und auf einem Fließband aufgereiht – wie im Schlachthaus. »Wir haben es versprochen – wir haben geliefert«, schrieb der Minister zu dem mittlerweile wieder gelöschten Video. Unter Ben-Gvirs Ägide als Polizeiminister ist das israelische Gefängnissystem in den vergangenen Jahren tatsächlich zu einem Netzwerk aus Folterlagern geworden, wie etwa die israelische Menschenrechtsorganisation Btselem in mehreren langen Berichten dokumentiert hat.