Serbische Regierung schlägt Parlamentsauflösung vor

Belgrad. Die serbische Regierung hat eine Auflösung des Parlaments vorgeschlagen und so den Weg für Neuwahlen im Oktober bereitet. Am Montag verwies Ministerpräsident Djuro Macut auf die seit mehr als anderthalb Jahren andauernden Proteste und die Forderung »eines Teils der Öffentlichkeit« nach einer vorgezogenen Parlamentswahl. Seit dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs im November 2024 in der Stadt Novi Sad, bei dem 16 Menschen gestorben waren, finden in Serbien immer wieder Proteste statt.

Nach dem Vorschlag der Regierung hat Präsident Aleksandar Vucic nun 72 Stunden Zeit, diesen anzunehmen und das Parlament aufzulösen. Die nächste Parlamentswahl soll eigentlich erst im Dezember kommenden Jahres stattfinden. (AFP/jW)