Caracas autorisiert US-Übung

Für viele Venezolaner stellt es eine erneute Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität ihres Landes dar: Am Donnerstag (Ortszeit) kündigte Außenminister Yván Gil im Nationalfernsehen an, dass die Interimsregierung unter Delcy Rodríguez die US-Botschaft in der Hauptstadt Caracas zur Durchführung einer »Evakuierungsübung« diesen Sonnabend autorisiert habe.

Die Übung solle »möglichen medizinischen Not- oder Katastrophenfällen« zuvorkommen. Laut der Mitteilung werden dabei zwei US-Flugzeuge »kontrollierte Überflüge über Caracas durchführen und auf dem Gelände der US-Botschaft landen«. Dies ist besonders vor dem Hintergrund des am 3. Januar dieses Jahres durchgeführten US-Militäreinsatzes zumindest besorgniserregend. Damals war das US-Militär mit mehr als 150 Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen in den venezolanischen Luftraum eingedrungen, hatte zahlreiche militärische, aber auch zivile Ziele bombardiert und den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro sowie seine Frau Cilia Flores in die USA verschleppt. Über 100 Menschen – Militärs und Zivilisten, unter ihnen 32 Kubaner – wurden dabei getötet.

Weiter heißt es in der offiziellen Mitteilung, dass die Evakuierungsübung in »Koordination mit den zuständigen venezolanischen Luftfahrtbehörden und weiteren Institutionen Venezuelas, die für die Genehmigung, Überwachung sowie Sicherheitsprotokolle zuständig sind«, stattfinden werde. Das Venezolanische Rote Kreuz werde »die Teile der Übung, die die Evakuierung und die Notfallversorgung betreffen, koordinieren«.

Sowohl innerhalb Venezuelas als auch auf internationaler Ebene ließ die Kritik an der Ankündigung nicht lange auf sich warten. Die seit Mitte vergangenen Jahres im kolumbianischen Exil lebende venezolanische Anwältin und Aktivistin María Alejandra Díaz, die der seit mehreren Jahren der Regierung kritisch gegenüberstehenden Gruppe »Bloque Histórico Popular« (Historischer Volksblock) angehört, schrieb auf X, sie lehne die angebliche Übung kategorisch ab: »Es gibt keine harmlosen Manöver, wenn es um die Großmacht geht, die im Laufe der Geschichte immer wieder in die souveränen Völker unseres Amerikas eingegriffen, sie blockiert und angegriffen hat«. Die Genehmigung ausländischer Flugoperationen über venezolanischem Hoheitsgebiet stelle »einen Akt politischer Unterwerfung und eine Beleidigung der nationalen Würde dar«, so Díaz weiter. Das venezolanische Volk rief sie dazu auf, »wachsam zu bleiben gegenüber jedem Versuch, die ausländische Unterordnung unserer Republik zu normalisieren«.

Seit der US-Aggression Anfang Januar vergehen fast keine zwei Wochen ohne einen Besuch hochrangiger US-Beamter in Venezuela. Die Liste ist lang: Schon im Januar reiste CIA-Direktor John Ratcliffe nach Caracas und traf sich dort mit der Übergangspräsidentin Rodríguez. Ebenfalls im Januar begab sich die damals ernannte US-Geschäftsbeauftragte Laura F. Dogu nach Caracas. Im Februar besuchte Francis L. Donovan, der Kommandeur des sogenannten Southern Command, welches für die US-Militäroperationen in Süd- und Mittelamerika sowie in der Karibik verantwortlich ist, das Land. Vor allem getrieben von ihrem Interesse an den großen Erdölreserven und den weiteren natürlichen Ressourcen Venezuelas trafen im Februar der US-Energieminister Christopher Wright und im März der US-Innenminister Douglas Burgum in Caracas ein. Nach etwa sieben Jahren ohne diplomatische Beziehungen nahm im März die US-Botschaft in Caracas ihren Betrieb wieder auf. Seit April ist John M. Barrett im Amt des US-Geschäftsbeauftragten.

Die Bemühungen der US-Beamten machen sich bezahlt: Der US-Ölriese Exxon Mobil stehe kurz vor dem Abschluss eines Deals mit Caracas, berichtete die New York Times (NYT) am Donnerstag. Seit 2007, als Expräsident Hugo Chávez die Verstaatlichung der Ölindustrie vorantrieb, war der Konzern nicht mehr in Venezuela aktiv. Nun soll geplant sein, auf sechs Feldern Öl zu fördern, will die NYT herausgefunden haben. Ende Januar hatte das Parlament in Caracas ein Gesetz zur Öffnung des Ölsektors für ausländische Konzerne beschlossen.

Die neu erstarkte US-Präsenz in Venezuela ist nicht nur eine Bedrohung für die bereits verletzte Souveränität des Landes, sondern für die ganze lateinamerikanische und karibische Region. Am 31. Mai finden im Nachbarland Kolumbien hart umkämpfte Präsidentschaftswahlen statt. Es ist zu erwarten, dass sich die USA auch hier direkt einmischen werden, um eine Fortsetzung der linken Regierung zu verhindern. Zuletzt verhalf US-Präsident Donald Trump etwa den ultrarechten Präsidentschaftskandidaten in Bolivien, Chile und Honduras zum Wahlsieg.