Kolumbien führt wieder Krieg

Der neue kolumbianische Präsident Abelardo de la Espriella lässt keine Zeit verstreichen und setzt alles daran, seine »harte Hand« im Bereich Sicherheit in Szene zu setzen. Am Mittwoch unterzeichnete er die Auslieferung von fünf Angehörigen bewaffneter Gruppen in die USA, die während der vorherigen progressiven Regierung unter Gustavo Petro bei Friedensdialogen ihre jeweiligen Organisationen vertreten hatten. Die US-Behörden hatten die Auslieferungen wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an Drogenhandel und illegalem Waffenhandel oder -besitz beantragt.

»Den Kriminellen sage ich: Es wird kein Versteck, keine Privilegien, keinen Verhandlungstisch und keine juristischen Tricks geben, die sie über das Gesetz stellen«, äußerte de la Espriella während der Unterzeichnung. »Der totale Frieden ist in seinem grundlegenden Ziel kläglich gescheitert, da er Mitgliedern krimineller Strukturen Raum und Vorteile einräumte, ohne dass in Fällen wie den heute von uns behandelten nachweisbare Beiträge und konkrete Ergebnisse für die Verwirklichung des Friedens nachgewiesen wurden«, kritisierte de la Espriella weiter, wobei er sich auf die Friedenspolitik seines Vorgängers Petro bezog.

Ausgeliefert werden sollen der unter dem Kampfnamen »Araña« bekannte Geovanny Rojas von den »Grenzkommandos«. Die Gruppe hat sich seit 2021 mit der Organisation »Zweites Marquetalia«, einer Splittergruppe der ehemaligen linken Guerillaorganisation »FARC-EP«, zusammengeschlossen, sich 2024 jedoch wieder getrennt. Ein Teil der Zweiten Marquetalia schloss sich damals den Grenzkommandos an, wobei die »Nationale Koordination Bolivarische Streitkräfte« (zu Spanisch: CNEB) entstand.

Weiter unterzeichnete der Staatschef die Auslieferungsbefehle für Willington Henao, als »Mocho Olmedo« bekannt, und der FARC-Splittergruppe »33. Front« angehörend, sowie für Gabriel Yepes, als »HH« bekannt und Mitglied der »Comuneros del Sur«, einer Splittergruppe der linken Guerillaorganisation »ELN«. Zudem sollen Carmen Evelio Castillo, alias »Muñeca«, und Fredy Castillo, alias »Pinocho«, von den »Autodefensas Conquistadoras de la Sierra Nevada«, einer Nachfolgeorganisation der paramilitärischen Gruppe AUC, ausgeliefert werden. Während Rojas, Henao, und Evelio Castillo schon seit eineinhalb bis zu zwei Jahren in Haft sitzen, befinden sich Yepes und Fredy Castillo auf der Flucht. Petro hatte ihre Auslieferungsbefehle nicht unterzeichnet, da sich ihre Organisationen im Dialog mit seiner Regierung befanden.

Mit dem Konzept des »totalen Friedens« hatte der ehemalige Guerillero im Staatsamt parallele Prozesse vorangetrieben: Unterschieden wurde zwischen politischen Organisationen, mit denen man soziopolitische Friedensgespräche führen wollte, und kriminellen Organisationen, gegen die man sozialrechtliche Verfahren einleiten wollte, um sie der Justiz zu überstellen. Tatsächlich konnte er mit dem Konzept nicht sein Ziel erreichen – aufgrund interner Fehler der Regierung und ihrer Friedensbeauftragten, rechtlicher Hindernisse, die auf einen schon immer von der Aufstandsbekämpfung geprägten Staat zurückzuführen sind und auf das Erbe eines jahrzehntelangen sozialen, politischen und bewaffneten Konfliktes.

Doch bei den Guerillaorganisationen CNEB und Comuneros del Sur handelt es sich wahrscheinlich gerade um die, mit denen während der Amtszeit Petros zumindest mäßige Erfolge erzielt werden konnten. In beiden Fällen wurden Tonnen an Kriegsmaterial übergeben und anschließend vernichtet. Mit beiden Organisationen wurden zudem Abkommen über die freiwillige Umstellung von Kokablattanbau auf den Anbau legaler Nutzpflanzen geschlossen, sowie über die Einrichtung von bestimmten Zonen, in denen sich Guerillaangehörige für ihren sozialen Wiedereingliederungsprozess vorübergehend aufhalten sollten.

Schon zu Anfang der Woche hatte de la Espriella angekündigt, seine Regierung werde alle bewaffneten Gruppen, Guerillaorganisationen, Drogenbanden und andere als »Terroristen« behandeln. Sein Innenminister Rodrigo Lara werde dafür dem Kongress einen Entwurf zur Schaffung eines »Antiterrorstatuts« vorlegen. Wie Lara von mehreren Medien zitiert wurde, soll zunächst rechtlich definiert werden, was eine terroristische Organisation darstellt. Auf dieser Grundlage würden die im neuen Gesetz vorgesehenen Instrumente zu deren Bekämpfung angewendet werden. Das bedroht nicht nur Gruppen, die mit der Vorgängerregierung einen Friedensdialog führten – dessen Abbruch unmittelbar bevorsteht –, sondern jede oppositionelle Bewegung, die unter dem Statut als »terroristisch« eingestuft werden könnte.

Militärische Angriffe wären sicherlich ein wesentlicher Bestandteil, um diese Organisationen zu verfolgen. Der erste erfolgte bereits am 10. August in der nördlichen Region Catatumbo – nur wenige Stunden nach dem verheerenden Erdbeben mit mittlerweile mehr als 330 Toten. Der Luftangriff richtete sich angeblich gegen Strukturen der ELN. Einer am 13. August veröffentlichten Recherche des Magazins Raya zufolge wurde aber offenbar nur die zivile Bevölkerung getroffen: Drei Bauern wurden verletzt, 40 Familien vertrieben. Am frühen Donnerstag morgen sollen bei einem weiteren Angriff in Guaviare, im Süden Kolumbiens, acht Guerilleros der FARC-Splittergruppe »EMBF« getötet worden sein. Eine Bestätigung steht noch aus.

Klar ist jedoch, dass diese Kriegspolitik, die unter dem Vorwand der Drogen- und Terrorbekämpfung die eigene Bevölkerung als »internen Feind« ansieht, ganz im Sinne Washingtons ist. Dem sogenannten Schild der Amerikas, dem aktuell von US-Präsident Donald Trump in der Region vorangetriebenen Militärbündnis, gehört nun auch Kolumbien als 19. Mitglied an. Zu Frieden haben die militärische »harte Hand« und die imperialistische US-Einmischung jedoch noch nie geführt.