Ein »neues« Venezuela

Seit dem US-Angriff auf Venezuela am 3. Januar – bei dem Präsident Nicolás Maduro und seine Frau, die Abgeordnete Cilia Flores, in ein US-Gefängnis verschleppt wurden – herrscht in dem südamerikanischen Land ein neuer Zustand. Er hat trotz einiger Kontinuitäten Realitäten hervorgebracht, die noch vor wenigen Jahren im Rahmen der Bolivarischen Revolution so nicht denkbar gewesen wären und viele Fragen offenlassen. Klar und anhaltend ist jedoch der Druck der US-Regierung unter Präsident Donald Trump auf die venezolanische Führung und die Ausbreitung ihrer politischen, wirtschaftlichen und sogar militärischen Präsenz im Land. Alles getreu den Prinzipien der »Donroe-Doktrin«, der unter Trump erneuerten Auflage der Monroe-Doktrin, mit der die USA die absolute Vorherrschaft in der westlichen Hemisphäre beanspruchen. Dabei hat sich die US-Regierung in den vergangenen Jahren vor keiner Taktik gescheut: Einmischung in Wahlen, Wirtschaftsblockaden und Zollkriege, Medienmanipulation und völkerrechtswidrige Militäraggressionen.

Rollback in Caracas

Dass es sich um einen neuen Zustand handelt, bestätigte auch die seit Januar amtierende Interimspräsidentin Delcy Rodríguez in einem vergangenen Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem Time-Magazin: »Der 3. Januar markierte einen Wendepunkt für Venezuela. Für mich persönlich war es eine Zeit großer Veränderungen. Das erste, das geändert werden musste, war die politische Landschaft. Wir mussten nach einem neuen Venezuela streben, um die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und so den Weg in die Zukunft zu ebnen.« Auf die Frage, welches Vermächtnis sie hinterlassen möchte, antwortete die Interimspräsidentin, ihre Strategie sei schon immer darauf ausgerichtet gewesen, für Frieden, Ruhe sowie soziales und wirtschaftliches Wohlergehen im Lande zu sorgen und sicherzustellen, dass »Venezuela nicht zum Spielball der politischen Agenda eines anderen Landes« werde. Zum »größten Fehler Maduros« erklärte sie, geopolitisch »nicht offener gewesen zu sein«.

Tatsächlich hat Caracas in den vergangenen Wochen schrittweise die diplomatischen Beziehungen mit rechten bis ultrarechten Regierungen wie denen in Chile, Peru und der Dominikanischen Republik wiederhergestellt und angekündigt, aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auszutreten. Außenminister Féliz Plasencia begründete die Entscheidung am 24. Juli in einer Mitteilung auf der Onlineplattform X damit, dass Venezuela der Ansicht sei, »dass die Vorgehensweise des Gerichtshofs eine klare geographische Voreingenommenheit erkennen lässt, da er seine Arbeit unverhältnismäßig stark auf afrikanische und lateinamerikanische Länder konzentriert und damit den globalen Süden benachteiligt«. Obwohl die Kritik sicherlich zutreffend ist, findet der Austritt vor dem Hintergrund offener Feindseligkeit der US-Regierung gegenüber der Institution statt. Nur einige Tage zuvor hatte US-Außenminister Marco Rubio im Wall Street Journal geäußert, dass die US-Regierung »alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen und eng mit jedem Verbündeten zusammenarbeiten« werde, um den IStGH »Stein für Stein zu zerschlagen«.

Rodríguez äußerte sich im Interview auch zur Innenpolitik: Offenbar erfreut berichtete sie von der Rückkehr vieler internationaler Konzerne nach Venezuela, besonders im Energiebereich. Darunter der Ölkonzern und Zulieferer des US-Militärs Halliburton – »ein gutes Unternehmen«. Man sei aktuell dabei, 30 Verträge auszuhandeln, unter anderem mit Konzernen, die von Trump oder von seinen Ministern für Inneres und Energie eingeladen wurden. Dafür waren mehrere Gesetze über die Verwaltung der eigenen Ressourcen tiefgreifend »reformiert« worden. Während kritische Stimmen darin eine radikale Öffnung der venezolanischen Ökonomie gegenüber internationalem Kapital sahen und eine Verletzung der Souveränität des Landes befürchteten, feierte die Interimspräsidentin diese »Reformen« als Erfolge. Einer der Kritiker ist der Intellektuelle Luis Britto García, der in einem am Freitag veröffentlichten Artikel die fehlende Transparenz bezüglich der Billionen US-Dollar, die Venezuela durch den Ölexport zufließen sollten, anprangerte – Gelder, die derzeit offenbar ausschließlich von den USA verwaltet werden.

Helfer im »Drogenkrieg«

Dass es nicht nur im wirtschaftlichen, sondern auch im militärischen Bereich »Kooperationen« zwischen Caracas und Washington gibt, wurde spätestens Mitte Juni deutlich. Verkündet wurde ein gemeinsamer Einsatz der Sicherheitsbehörden im südöstlichen Bundesstaat Bolívar, bei dem laut venezolanischem Kommuniqué »der Anführer einer kriminellen Organisation« – laut US-Version, ein »Mitglied der terroristischen Drogenorganisation Tren de Aragua« –, Héctor Guerrero, getötet wurde. Rodríguez charakterisierte diese Kooperation als »nichts Ungewöhnliches«. Der Austausch von Geheimdienstinformationen »beispielsweise im Kampf gegen den Drogenhandel und gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität« sei »einfach Teil der justiziellen, polizeilichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit anderen Ländern«. Diese Positionierung stärkt jedoch das US-Narrativ vom »Kampf gegen den Drogenhandel«, mit dem über Jahrzehnte immer wieder Interventionen in Lateinamerika gerechtfertigt worden sind und seit vergangenem September mehr als 220 Menschen auf Booten in der Karibik und im Pazifik vom US-Militär außergerichtlich getötet wurden.

Wahlen werde man in Venezuela abhalten, »sobald das Land dazu bereit« sei und »alle politischen Akteure des Landes zu einer Einigung dazu gekommen« seien, gab Rodríguez zu Protokoll. Es müsse eine neue politische Realität geben, »in der Extremisten nicht glauben, dass Gewalt der Weg zur politischen Macht ist, und in der wir als Regierung anerkennen, dass wir politische Gegner haben und diese Differenzen an der Wahlurne gelöst werden«. Dazu soll auch ein neuer Dialog zwischen der amtierenden Regierung und Teilen der rechten Opposition dienen. Ein erstes Telefongespräch beider Seiten fand am Sonnabend statt. Vereinbart wurde dabei zunächst eine Agenda mit drei Themen: die Versorgung der Opfer des doppelten Erdbebens vom 24. Juni, bei dem mehr als 5.500 Menschen getötet wurden und knapp 24.000 seitdem in Notunterkünften untergebracht sind; die Stärkung der Demokratie sowie politischer Rechte und Garantien.

Ob die Aufnahme dieses Dialogs eher dem Druck der US-Regierung, der Suche beider Seiten nach weiterem politischem Rückhalt oder einer anderen Ursache zuzuschreiben ist, lässt sich schwer einschätzen. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Dylan Johnson, äußerte jedoch auf X sofort seine Zustimmung und bekräftigte das Engagement seiner Regierung, »die von Venezolanern angeführten Bemühungen zur Stärkung der demokratischen Institutionen, zur Ausweitung der politischen Freiheiten und zur Schaffung einer stabileren und wohlhabenderen Zukunft für das venezolanische Volk zu unterstützen«.

Basis protestiert

Viele linke Basisorganisationen weisen die Präsenz von US-amerikanischen sowie israelischen Akteuren in Venezuela zurück und sind auch bereit, öffentlich dagegen zu protestieren. Konkret hatte das sogenannte südliche Kommando der US-Streitkräfte (Southcom) unter dem Vorwand des Transports von humanitärer Hilfe nach dem Doppelerdbeben laut eigenen Angaben Kriegsschiffe und -flugzeuge sowie rund 2.000 Militärs in der am schlimmsten betroffenen Küstenregion La Guaira stationiert. Auch Israel entsandte eine Delegation, obwohl Venezuela 2009 unter der damaligen Präsidentschaft des verstorbenen Revolutionsführers Hugo Chávez die diplomatischen Beziehungen abgebrochen hatte. Berichten zufolge sollen darunter zivile und militärische »Spezialisten« gewesen sein, unter anderem Mitglieder der Organisation Zaka, die wegen ihrer proaktiven Rolle zur Rechtfertigung des Genozids in Gaza scharf kritisiert wird. Sowohl die US-Militärs als auch die israelische Delegation haben das Land nach offiziellen Angaben wieder verlassen – dennoch ist es für viele linke Aktivisten ein gefährlicher Präzedenzfall.

Am 24. Juli, dem Geburtstag des lateinamerikanischen Unabhängigkeitskämpfers und Nationalhelden Venezuelas, Simón Bolívar, fand die erste größere unabhängige antiimperialistische Kundgebung seit Januar statt. Die Journalistin und Generalkoordinatorin der »Internationalen Plattform zur Solidarität mit der palästinensischen Sache«, Hindu Anderi, war eine davon. »Die Kundgebung bot einen Raum der Begegnung und erfüllte die gesetzten Ziele: die Präsenz der ›Yankees‹ im Land ebenso wie die der Zionisten kategorisch abzulehnen – wobei die einen für den Bombenangriff vom 3. Januar verantwortlich sind und die anderen für den Völkermord, der in Gaza und ganz Palästina begangen wird«, erklärte sie im Gespräch mit jW. Sie hätten versucht, sich als Helfer und Retter auszugeben, »obwohl wir die Absichten und wahren Interessen der US-Regierung und des terroristischen Regimes Israels kennen«: die Ölvorkommen des Landes und aktuell auch seltene Erden. Darüber hinaus wollten sie den revolutionären und bolivarischen Prozess zerschlagen, erläuterte Anderi. »Der Zionismus, der vom US-Imperialismus und seinen Verbündeten in Europa bewaffnet, geschützt, und unterstützt wird, ist dabei der Arm, der Gebiete besetzt, Land raubt und Völker auslöscht. Das sind die Interessen dieses makabren Duos auf der ganzen Welt«, so Anderi.

Antiimperialistische, antizionistische, antifaschistische und antikapitalistische Organisationen und Volksgenossen versammelten sich an diesem symbolträchtigen Ort – dem Bolívar-Platz im Zentrum von Caracas – »ungeachtet unserer Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Politik der bolivarischen Regierung unter den derzeitigen, keineswegs einfachen Umständen in einem Land, das einer Blockade ausgesetzt ist; das ständig von erneuten Bombardements bedroht ist und dessen Ressourcen von einer kriminellen, piratenhaften und völkermörderischen US-Regierung begehrt werden«.