Auf dem Drahtseil

Was man den seit der US-Aggression gegen Venezuela vom 3. Januar neu eingeschlagenen politischen und wirtschaftlichen Kurs der Bolivarischen Regierung nennen könnte, wird fortgesetzt. Obwohl schon einige Zeit vor der Entführung des Präsidentenpaares, etwa seit 2020, eine Flexibilisierung gegenüber nationalen wie auch internationalen Unternehmen in Reaktion auf die US-imperialistische Wirtschaftsblockade gegen Venezuela zu verzeichnen war, werden aktuell immer mehr Bereiche für das internationale Kapital geöffnet – überdies mit schweren auferlegten Zugeständnissen an das Weiße Haus.

Am Mittwoch reiste die seit Januar amtierende Interimpräsidentin Delcy Rodríguez mit mehreren Ministern nach Indien. Dort trafen sie sich mit Premierminister Narendra Modi, Erdöl- und Gasminister Hardeep Singh Puri, Außenminister Subrahmanyam Jaishankar sowie Vertretern der wichtigsten Energiekonzerne des asiatischen Landes. Der Besuch sei laut der venezolanischen Präsidentenpressestelle Teil einer »offiziellen strategischen Agenda, die darauf abzielt, die diplomatischen, wirtschaftlichen und bilateralen Kooperationsbeziehungen zu stärken«.

Gerne würde man diesen Besuch als einen wichtigen Schritt Venezuelas zur Stärkung einer souveränen Beziehung zu einer der BRICS-Staaten angehörenden Großmacht des globalen Südens einordnen, womit der von den USA erwünschten Vormundschaft über das südamerikanische Land etwas entgegengesetzt werden könnte. Tatsächlich habe sich Venezuela diesen Monat als drittgrößter Rohöllieferant Indiens positioniert, gab der indische Diplomat Rudrendra Tandon beim Besuch von Rodríguez an.

Ob unter der aktuellen Lage die Bolivarische Republik wirklich über ihre eigenen Ressourcen entscheiden kann, ist jedoch fraglich. Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass die Regierung den im Land tätigen internationalen Flug- und Schiffahrtsgesellschaften mitgeteilt habe, dass die Zahlungen in Fremdwährung für den Kauf von Treibstoff beim staatlichen Erdölkonzern PDVSA direkt auf Konten des US-Finanzministeriums gezahlt werden müssten. Dem an die Öffentlichkeit gelangten Brief, den das Erdölministerium sowie PDVSA an die Gesellschaften richten und der das Datum 28. Mai trägt, wurde eine Mitteilung des US-Finanzministeriums angehängt. Darin sind die Bankdaten enthalten, die für Überweisungen über das von der US-Notenbank benutzte elektronische Zahlungssystem Fedwire erforderlich sind. Weiter wird von den Gesellschaften verlangt, dass sie den Grund für die Überweisung dieser Gelder – »Erdöl, Gold und Mineralien« werden als Beispiele genannt – angeben. Auf neokoloniale Weise heißt es in der Mitteilung, es handle sich um ein »Treuhandkonto für Venezuela«.

Unterdessen stimmte die Nationalversammlung in der ersten von zwei dafür nötigen Debatten einer »Reform« des Gesetzes zu, das die Systeme zur Stromerzeugung und -versorgung regelt. Ähnlich wie schon bei den in den vergangenen Monaten verabschiedeten »Reformen« der Gesetze über Kohlenwasserstoffe und den Bergbau, zielt der aktuelle von der Interimpräsidentschaft vorgelegte Entwurf darauf ab, das Energiesystem privatem Kapital gegenüber zu öffnen. Eventuell positiv für die Bevölkerung könnten darin vorgesehene finanzielle Entschädigungen sein, die bei Stromausfällen oder Mängeln in der Versorgungsqualität, die Schaden verursachen, zustehen. Gleichzeitig wären jedoch wahrscheinlich höhere Strompreise zu erwarten. Denn, wie der Abgeordnete Orlando Miranda der Regierungspartei PSUV äußerte, beruhe die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Projekts auf einem Tarifmodell, das die tatsächlichen Betriebskosten widerspiegelt und den Investoren eine »angemessene« Rendite bietet.

Ohne zu bestreiten, dass die Stromversorgung in Venezuela Mängel aufweist, insbesondere in den von Caracas entfernten Regionen, was sich zu einem großen Teil aufgrund der US-Sanktionen erklären lässt, würde eine solche Reform bedeuten, dass der Staat einen Teil eines strategisch wichtigen Sektors aus der Hand gibt. Bereits im April hatte Rodríguez Gespräche mit den Unternehmen Siemens und General Electric angekündigt.

Die Zugeständnisse betreffen aber nicht nur den wirtschaftlichen Bereich. Am Mittwoch traf John Daniel Caine, General der US-Luftstreitkräfte und seit April 2025 Vorsitzender des Generalstabs der US-Streitkräfte, unter starker Polizeipräsenz in Caracas ein. Die US-Botschaft in der südamerikanischen Hauptstadt feierte auf X den ersten offiziellen Besuch des früheren CIA-Beamten. Er habe an »bilateralen Gesprächen mit hochrangigen Vertretern der Übergangsregierung sowie mit den Verantwortlichen und Mitarbeitern der US-Botschaft teilgenommen«. Außerdem besuchte er die »Marinesicherheitsverstärkungseinheit der Botschaft, wo er den Marines für ihren engagierten Dienst seine Anerkennung und seinen tiefen Dank aussprach«.