Propaganda des Kalten Kriegs
Neue US-Sanktionen gegen Kuba
Auch nach den jüngsten wirtschaftlichen Reformen im ökonomischen System auf Kuba setzt Washington weiter auf eine Politik des maximalen Drucks. Das Außenministerium verkündete am Donnerstag, dass es weitere Sanktionen gegen mehrere kubanische Unternehmen und einen Enkel des ehemaligen Präsidenten Raul Castro verhängt. Die Situation verdeutlicht erneut: Washington hat kein Interesse an einer diplomatischen Lösung. Und es greift selbst zum Mittel der Sippenhaftung. Fidel Ernesto Castro Calis hat kein öffentliches Amt inne, allein seine Herkunft und sein Name werden ihm als »Verbrechen« angerechnet.
Nach Vorwürfen iranischer Drohnenkäufe, chinesischer Spionagezentren und Söldner im Ukraine-Krieg sucht Washington nach neuen Szenarien, um Kuba als Bedrohung der nationalen Sicherheit darzustellen und die völkerrechtswidrige Blockade der Insel zu rechtfertigen. Nun wirft die US-Regierung Havanna vor, die nordamerikanische Gesellschaft mit kommunistischem Gedankengut zu unterwandern. Marco Rubio spricht von einem »Export marxistischer Ideologie in die USA und andere westliche Staaten«. Damit bringt die Trump-Administration die Propaganda aus dem Kalten Krieg wieder zurück auf die Agenda.
Antikommunismus als eine Konstante der US-Politik wurde bereits durch die Initiative »Shields of the Americas« deutlich, mit der die linken Kräfte Lateinamerikas durch eine Koalition aus dem US-Kapital und Eliten der Region bekämpft werden sollen. Im Falle Havannas spricht Washington stets von der Welthauptstadt des Kommunismus, und Rubio erklärte mehrfach, mit der Blockadepolitik so lange fortzufahren, bis die Regierung in Havanna stürzt.
Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel hingegen erklärte, dass Kuba seine Reformen nicht auf Druck der USA vorantreibe, sondern um die Revolution und den Sozialismus weiter zu schützen. »Wenn meine Zeit kommt, dann kommt sie«, antwortete der Präsident auf die Frage, ob er im Falle einer bewaffneten Invasion kämpfen würde. Während Washington nach über 60 Jahren Blockadepolitik und der diesjährig verhängten Energieblockade stets nach neuen Zielen für Sanktionen sucht, leistet Kuba entschlossen weiter Widerstand.
→ »No War on Cuba!« Ganztägige Protestwache vom 12. bis 19. September vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin. Infos unter unblock-cuba.org
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