Steuermann Merz

Dass Merz in der Koalition muss, was ihm nicht liegt, Kompromisse machen, dass er mit Rücksicht auf den Partner seinen Upperclassextremismus zuweilen bloß rhetorisch zelebrieren kann, zeigt sich jetzt auch in der am Mittwoch beschlossenen Steuerreform, die kaum mehr scheint als eine Sammlung von Kleinstfortschritten, so dass eigentlich alles bleibt, wie es ist, und dennoch jeder unzufrieden ist. Das Kindergeld wird angehoben, ein neuer Spitzensteuersatz (47 Prozent) eingeführt, der Grundfreibetrag vage der Inflation angepasst. Zugeständnisse, die der Kanzler machen musste, um die geforderte und erforderliche Vermögenssteuer auch weiter zu verhindern. Merz, wie man weiß, ist Anwalt, nicht der Leistungsträger, sondern der Besitzenden.

Unzufrieden ist auch die Presse, und ebenfalls aus verschiedenen Gründen. »Das genannte Entlastungsvolumen bleibt mit zehn Milliarden Euro überschaubar«, urteilt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. »Familien mit niedrigen Einkommen können zwar tatsächlich auf eine spürbar geringere Steuerlast hoffen. Diese Entlastung wird jedoch durch steigende Sozialbeiträge konterkariert.« Doch das betrifft ja ein anderes Ministerium, wodurch wieder niemand für nix niemalsnich kann.

Die Neue Osnabrücker Zeitung sehnt sich nach der großen Lösung: »Zwischenzeitlich hatte Friedrich Merz erklärt, dass Entlastungen erst dann möglich würden, wenn die Wirtschaft wieder wächst. (…) Von einer großen Steuerreform, wie sie nötig wäre, um das System gerechter und leistungsorientierter zu machen, ist wenig übrig geblieben.« Gerecht und leistungsorientiert, ein nettes Paradoxon, wenn man bedenkt, dass »Leistung« im Jargon der Union eine Chiffre für »Besitz« ist.

Das Narrativ von der Entlastung, die zu mehr Wachstum führe, glaubt auch die Lausitzer Rundschau. Und weiß, wo das Problem liegt, bei sonstigen Ausgaben nämlich: »Die Spielräume im Haushalt für eine größere Entlastung fehlen. Auch weil teure Wahlkampfversprechen wie die Ausweitung der Mütterrente und die reduzierte Gastrosteuer umgesetzt wurden.« Man hätte natürlich auch den Elefanten im Raum erwähnen können. Im Jahr 2026 ist der reale Militärhaushalt (regulärer Etat, Sondervermögen, verdeckte Mittel aus anderen Ministerien) mit 108 Milliarden Euro doppelt so hoch wie 2022.

Auch die Welt ist den Tränen nahe. »Die Union kann sich höchstens gutschreiben, dass sie eine Erhöhung des regulären Spitzensteuersatzes verhindert hat.« Was ja, ohne die Trauer der Zeitung zu teilen, auch nicht korrekt ist, denn die Reform sieht die Einführung eines neuen Spitzensteuersatzes ab 250.000 Euro Jahresgehalt vor. (fb)